Zwei Holzkreuze auf BRachfläche
Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

Holzkreuze in Erfurt-Marbach Forscher: Rechte wollen Unsicherheit und Naivität der Anwohner ausbeuten

Interview mit Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena zu den Kreuz-Aktionen neurechter Gruppen in Erfurt-Marbach. Das Institut forscht seit August 2016 zu Protestereignissen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Thüringen.

Zwei Holzkreuze auf BRachfläche
Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

Im Internet werben die "Identitäre Bewegung", die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, das Netzwerk "Ein Prozent" und die mit ihr vernetzte Gruppierung "Bürger für Erfurt" für die Kreuz-Aktionen in Marbach. Wie sind diese Gruppen einzuordnen und wie stehen sie in Verbindung?

"Ein Prozent" und die "Identitäre Bewegung" sind Gruppen der sogenannten "neuen Rechten". Sie wenden sich gegen die demokratischen Grundwerte des Liberalismus, des Pluralismus und der allgemeinen Menschenwürde. "Ein Prozent" ist ein extrem rechtes Netzwerk, hinter dem auch Verschwörungstheoretiker und AfD-Mitglieder stehen.

Wie sind die Gruppierungen ideologisch einzuordnen?

Die neue extreme Rechte gibt sich intellektuell. Sie verpackt ihre antimodernen und menschenfeindlichen Ziele zeitgemäß. Damit erreicht sie Aufmerksamkeit. "Ausländer raus" kennt man schon, das ist abgedroschen, unsexy und offen ausländerfeindlich. "Remigration", wie es bei den Identitären heißt, meint das gleiche, wirkt aber neu und innovativ, es klingt nicht nach Springerstiefeln und Glatze. Es ist eine modernisierte Form des völkischen Nationalismus, der geschickt mit neue Formen und Begriffen nach der politischen Mitte greift. Das drückt sich auch in sozialen Netzwerken und im Stil aus.

Handelt es sich dabei tatsächlich um eine Initiative von Marbacher Bürgern? Eine ähnliche gemeinsame Aktion von "Ein Prozent" und "Identitäre Bewegung" gab es ja schon in Schöngleina, wo sie gegen eine Unterkunft für unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge Stimmung gemacht haben. Wie funktionieren diese Kampagnen?

Dr. Matthias Quent
Matthias Quent aus Jena Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Es können durchaus Menschen aus Marbach beteiligt sein, die keine Moschee oder generell keine Menschen mit anderer Herkunft oder anderen Religionen in ihrem Umfeld wollen. Auch in Marbach ist ja wieder zu hören: Wir wollen nicht in die rechte Ecke gestellt werden, weil wir keine Moschee hier wollen. Aber die Proteste lassen sich vereinnahmen von straff organisierten Rechtspopulisten und Rechtsextremen aus dem gesamten Bundesgebiet. Wer mit "Ein Prozent" und der "Identitären Bewegung" gemeinsame Sache macht, kooperiert mit extrem Rechten und macht deren Ideologie salonfähig. Vielleicht bekommen die Menschen vor Ort – so wie es schon in Schöngleina bei Jena passiert ist – tatsächlich gar nicht mit, dass sie im Internet als bundesweiter Leuchtturm einer nationalistischen und rassistischen Bewegung – als angeblicher Hort des Widerstands gegen Migration - inszeniert werden. Die Drahtzieher von "Ein Prozent", darunter einschlägige extrem rechte Demagogen wie der Publizist Jürgen Elsässer, der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt, und der neurechte Verleger Götz Kubitschek, beuten die Unsicherheit und die Naivität der Menschen aus.

Auf der Seite von "Ein Prozent" gibt es schon eine "Presseschau" zur Aktion – inwiefern ist die Aufregung in der Öffentlichkeit bereits einkalkuliert oder Ziel dieser Aktionen? Was ist die mediale Strategie?

Das ist Teil einer perfiden Inszenierung, in der Offline- und Onlineaktivitäten verknüpft werden und der Eindruck einer breit getragenen Widerstandsbewegung geweckt werden soll. Wie bei Pegida werden auch hier christliche Begriffe und Symbole instrumentalisiert, um eine Opferrolle und Verteidigungssituation zu konstruieren und zu verschleiern, dass es hier in Wirklichkeit die Rechten sind, die hier das verfassungsmäßige Grundrecht auf Religionsausübung angreifen. Wenn in den traditionellen oder den sozialen Medien diese Darstellung kritiklos übernommen wird, geht diese Strategie auf.

Welche Gefahren bergen solche öffentlichkeitswirksamen Aktionen und wie sollte damit in der Öffentlichkeit umgegangen werden?

Aufgeklärt und sachlich. Es geht hier um die Instrumentalisierung von Ängsten, um Fragen der Einschränkung von Grundrechten und von religiösen und politischen Identitäten. Es sollte auch darum gehen unterscheiden zu können zwischen legitimer Islam- und Religionskritik und rassistischen Ressentiments, in welchem "Muslime" als minderwertig oder als Bedrohung dargestellt werden. Und vor allem muss eine rote Linie markiert werden, die nicht überschritten werden sollte: Das sind vor allem die Grundrechte unserer Verfassung. Wenn man für extrem rechte Gruppen wie die Identitären anschlussfähig ist und sich von diesen instrumentalisieren lässt, ist man auf dem Holzweg. Marbach wird zum Symbol gemacht – es geht längst um viel mehr als um ein Gebetshaus. Solche Diskussionen werden wir in den kommenden Jahren immer wieder haben. Darum ist Aufklärung sehr wichtig.

Wie können die Marbacher damit umgehen? Auch solche, die vielleicht Bedenken in Bezug auf die Moschee haben?

Zunächst kann man mit der Ahmadiyya-Gemeinde durchaus auch kritisch diskutieren. Es gibt Bildungs- und Informationsmaterialien, unter anderem von der Bundeszentrale für politische Bildung. Man kann sich an die Mitglieder des Stadtrates und die Stadt Erfurt selber wenden. Diese sollten ein Interesse daran haben, kompetent und transparent mit den Einwohnern zu diskutieren. Auch bei den christlichen Kirchen gibt es dafür Ansprechpartner.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | 15.03.2017 | 11:00 Uhr
MDR THÜRINGEN JOURNAL | 15.03.2017 | ab 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. März 2017, 13:54 Uhr

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40 Kommentare

18.03.2017 13:31 Sandra Bertram 40

Mediator: Dass mit der Lebenswirklichkeit ist richtig, denn wir leben in freier offener toleranter Gesellschaft. Für die meisten Muslime ist der Koran oberste Richtschnur (sagen sie sogar selbst)- viele Lebensregeln widersprechen unseren Werten und auch dem GG (Frauen, Religionsfreiheit). Es geht darum, UNSERE Werte zu verteidigen und nicht ins Mittelalter zurückzufallen- da versagt bei uns Politik total (Beispiel: Kinderehen). Wir sollten uns einer offenen Debatte um den Islam
nicht weiter verweigern und Religionsfreiheit neu durchdenken- dann kommt man evt. auch drauf, dass die Prinzipien der A-Gemeinde unserem GG widersprechen.

18.03.2017 10:19 Mediator an Sandra Bertram(38) 39

Ihnen ist aber schon der Unterschied klar, was die Lebenswirklichkeit von Menschen angeht und was ihre Religion ihnen tradiert für ein Bild vermittelt?

Das Christentum oder z.B. die kath. Kirche verlangt durchaus andere Dinge wie sie viele Katholiken vorleben. Glauben Sie wirklich es gehen noch viele Frauen als Jungfrau in die Ehe und haben DANN nur Sex wenn man Nachwus will? Trotz Fastenzeit habe ich gestern opulent gespeist.

Auch so mancher Moslem schätzt einen guten Schweinsbraten und einen Obstler hinterher, wenn es doch zu viel war.

So manche christliche Freikirche kann man getrost, aus Sicht der großen Konfessionen als extrem ansehen. Selbstverständlcih tolerieren wir dies.

Sorry, aber sie versuchen mit ihrer Scheindebatte um Inhalte von der wesentlichen Tatsache abzulenken: Die Richtschnur ist Art 4 GG. Nach diesem Artikel dürfen die Ahmadiyya selbstverständlich eine Moschee bauen.

17.03.2017 23:29 Sandra Bertram 38

Herr Quent schreibt leider nichts über die AMJ-Gemeinde. Über deren Ziele und Aussagen kann man sich im Internet besser informieren als in ihren wohlformulierten Pressestatements: Beispiel »Wer Gott verlässt, ist ein Insekt und kein Mensch!«
Deren Frauenrechte haben mit unseren nichts gemein: Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit, kein gemeinsamer Sportunterricht, Sexualität nur in der Ehe, Monogamie für die Frau und Erlaubnis der Polygamie für den Mann.
Ich denke, dass diese mittelalterlichen Prinzipien in unserer freien offenen Gesellschaft nichts zu suchen haben.

17.03.2017 16:26 Irmela Mensah-Schramm 37

Die Hysterie gegen die Muslimen ist eben leider nicht mehr nur lachhaft, sondern eben weit entfernt vom demokratischen Denken.
Schließlich haben auch christilich Geistliche gemeinsam mit den muslim Geistlichen gemeinsam solidarische Aktionen durchgeführt!
Und das ist sehr gut so!
Hallo: Damit Ihr Moschee-Hysteriker es zur Kenntnis nehmen könnt: Ich habe gestern mit Farbsdpray in Berlin Anti-Islamische Graffitis beschädigt!
Und das ist gut so - oder: Wir schaffen es!

17.03.2017 15:14 Liberaler 36

mattotaupa: 1) In Israel herrscht Religionsfreiheit. Genau genommen ist es so ziemlich das einzige Land im Orient, in denen Andersgläubige (insbesondere auch Christen) nicht verfolgt und diskriminiert werden. Israel auf eine Stufe mit dem Iran zu stellen ist mal wieder typisch linkspopulistisch. Sorry! b.) Deutschland ist seit vielen Jahrhunderten christlich geprägt (gilt auch für den Osten). Ca60 % der Bundesbürger gehören auch heute noch einen christlichen Kirche/Gemeinschaft/Freikirche etc. an. Konfessionslos heißt übrigens auch nicht automatisch Atheist oder kein Bezug zu christlichen Traditionen/Werten. c.) Lustig, dass Sie als Linker und vermutlich atheistischer ZeitGENOSSE Christen vorschreiben wollen, wie man sich als Christ zu verhalten hat. d). Nichtsdestotrotz hat der Artikel recht. Der Moscheebau und die Sorgen der Menschen vor Terror und Zuständen wie in einigen westdeutschen Großstädten wird von Rechtsradikalen genutzt und instrumentalisiert.

17.03.2017 12:55 Mediator an Manu (33) 35

Objektiv sind Sie mit Sicherheit nicht!
Alleine die ständige Verwendung des Begriffs "Die Antifa" durch Sie sugieriert, dass es sich hierbei um ein greifbares, genau definierbares und abgrenzbares Phänomen handelt. Dem ist nicht so und alle Definitionen und Begrifssbestimmungen der Verfassungsschutzbehörden zeigen dies deutlich.
Weiterhin wenden Sie den Kunstgriff an, dass Sie sich ein Extrem aus dem weit gefächertem Spektrum der Autonomen herausgreifen und so tun als wären ALL diese Menschen GEWALTBEREIT. Der VS Brandenburg unterscheidet hier im Gegensatz zu Ihnen sauber!
Was Sie völlig unterschlagen ist, dass der Begriff Antifa von der Wortbedeutung her <gegen Faschismus> bedeutet. Gegen Faschismus und Rechtsextremismus engagieren sich jedoch auch breite bürgerliche Schichten der Gesellschaft u.a. aus dem Bereich der Kirche, der Parteien oder der Jugendbewegungen heraus. Lediglich Rechtsradikale würden wohl auf die Idee kommen solche Gruppen als <Autonome> zu bezeichnen.

17.03.2017 11:43 der_grenzgänger 34

1. Kritik der Bürger in Marbach ist willkommen. Dieser sollte aber bitte argumentativ sein. 2. Es sollte beachtet werden, dass Nazis (1%, Identitäre etc.) das Thema Moscheeneubau in Marbach und den Bürgerprostest ausnutzen. Das heißt aber nich im Umkehrschluss, dass die Marbacher Bürger Nazis sind. 3. Die meißten Bürger sind konfessionlos. Das höchste Religion, die die haben, ist der Esoterikkram um die Ecke. 4. Die Moschee Moschee soll im Gewerbegebiet gebaut werden, ergo 0,0 Überschneidungen zu Wohngebieten. 5. Die Christen in Osteuropa sind mindestens genau so homophob wie manche Muslime! 6. Wenn jemand persönlich, argumentationslos und undifferenziert in einer Diskussion etc. wird, zeigt es seine Schwäche und Trollhaftigkeit.

17.03.2017 11:35 Manu 33

an Mediator 31: Meine Meinung sehe ich als objektiv.
Klar verfügt die Antifa über einen gewissen Organisationsgrad, dazu bedarf es keiner Eintragung in einem Vereinsregister. Sie werden mir nicht absprechen können, dass eine Organisation nicht immer irgendwo registriert sein muss, z. B. die Organisierte Kriminalität, denn auch die Mafia ist eine Organisation und gleichzeitig kein e. V..
Fakt ist auch, dass die Antifa und ihre Mitglieder gewaltbereit sind und Gewalt gegen Sachen und Menschen ausübt und ausübte. Also das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen und somit gegen das demokratische Gerüst der Gewaltenteilung eines Staates sind. Für mich ist Herr Quendt als Extremismusforscher befangen.
Lesen sie sich Forderungen der Linkspartei und ihrer prominenten Mitglieder, z. B. Frau Wagenknecht durch, ... umfangreiche Enteignungen von Produktivkapital, Verstaatlichung usw., Forderungen die gegen das GG der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind.

17.03.2017 10:57 andre 32

Er hat wohl 100%ig den Nagel auf den Kopf getroffen, das sieht man an den hier schon wieder geifernden Kommentaren! Und wenn Ihr Euch wenigstens mal die Mühe machen würdet, das Geschriebene zu verstehen, dann würden die Marbacher merken, dass nicht sie hier von Herrn Quent angegriffen werden sondern er nur sagt, dass sie instrumentalisiert werden aber selbst das ist für Euch zu schwer zu verstehen! Weil man mit Euch nicht mehr sachlich reden kann, alles was nicht Eurer Meinung ist, ist gegen Euch, das ist die selbe Logik wie bei Trump und auch bei Erdogan! Oben steht sogar, dass man sich natürlich kritisch äußern darf und sogar soll und dass man die Stadt zu transparentem Verhalten auffordern soll, habt ihr wahrscheinlich vor lauter Schaum vorm Mund überlesen, man man man...

17.03.2017 10:38 Mediator an Manu (23) 31

Was erzählen Sie bitte für einen Unsinn?
Die Antifa ist eine Organisation? Vielleicht auch gleich noch im Vereinsregister eingetragen? Machen Sie sich doch bitte nicht lächerlich!
Der VS sieht dies doch deutlich anders als Sie und jeder kann dies auf den entsprechenden Seiten nachlesen. Der VS BB attestiert z.B. in seinem Glossar den Autonomen und der Antifa:
- kein einheitliches und verbindliches Weltbild
- teil verschwommene anarchische und anarcho-kommunistischen Vorstellungen bzw. spontane aktionistische Antriebe
- einen minimalen Zusammenhalt innerhalb der Gruppen
- verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen
- Zusammenschlüsse die oft aufgrund interner Streitigkeiten schnell zerbrechen
Würden Sie mir bitte die LINKSEXTREME Partei nennen der Katharina König angeblich angehört und warum es die wissenschaftlichen Arbeiten eines Wissenschaftlers diskreditieren soll, wenn er bei dieser Frau beschäftigt war?
Sorry, aber objektiv sind Sie sicher nicht!