Zwei Holzkreuze auf BRachfläche
Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

Holzkreuze in Erfurt-Marbach Forscher: Rechte wollen Unsicherheit und Naivität der Anwohner ausbeuten

Interview mit Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena zu den Kreuz-Aktionen neurechter Gruppen in Erfurt-Marbach. Das Institut forscht seit August 2016 zu Protestereignissen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Thüringen.

Zwei Holzkreuze auf BRachfläche
Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

Im Internet werben die "Identitäre Bewegung", die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, das Netzwerk "Ein Prozent" und die mit ihr vernetzte Gruppierung "Bürger für Erfurt" für die Kreuz-Aktionen in Marbach. Wie sind diese Gruppen einzuordnen und wie stehen sie in Verbindung?

"Ein Prozent" und die "Identitäre Bewegung" sind Gruppen der sogenannten "neuen Rechten". Sie wenden sich gegen die demokratischen Grundwerte des Liberalismus, des Pluralismus und der allgemeinen Menschenwürde. "Ein Prozent" ist ein extrem rechtes Netzwerk, hinter dem auch Verschwörungstheoretiker und AfD-Mitglieder stehen.

Wie sind die Gruppierungen ideologisch einzuordnen?

Die neue extreme Rechte gibt sich intellektuell. Sie verpackt ihre antimodernen und menschenfeindlichen Ziele zeitgemäß. Damit erreicht sie Aufmerksamkeit. "Ausländer raus" kennt man schon, das ist abgedroschen, unsexy und offen ausländerfeindlich. "Remigration", wie es bei den Identitären heißt, meint das gleiche, wirkt aber neu und innovativ, es klingt nicht nach Springerstiefeln und Glatze. Es ist eine modernisierte Form des völkischen Nationalismus, der geschickt mit neue Formen und Begriffen nach der politischen Mitte greift. Das drückt sich auch in sozialen Netzwerken und im Stil aus.

Handelt es sich dabei tatsächlich um eine Initiative von Marbacher Bürgern? Eine ähnliche gemeinsame Aktion von "Ein Prozent" und "Identitäre Bewegung" gab es ja schon in Schöngleina, wo sie gegen eine Unterkunft für unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge Stimmung gemacht haben. Wie funktionieren diese Kampagnen?

Dr. Matthias Quent
Matthias Quent aus Jena Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Es können durchaus Menschen aus Marbach beteiligt sein, die keine Moschee oder generell keine Menschen mit anderer Herkunft oder anderen Religionen in ihrem Umfeld wollen. Auch in Marbach ist ja wieder zu hören: Wir wollen nicht in die rechte Ecke gestellt werden, weil wir keine Moschee hier wollen. Aber die Proteste lassen sich vereinnahmen von straff organisierten Rechtspopulisten und Rechtsextremen aus dem gesamten Bundesgebiet. Wer mit "Ein Prozent" und der "Identitären Bewegung" gemeinsame Sache macht, kooperiert mit extrem Rechten und macht deren Ideologie salonfähig. Vielleicht bekommen die Menschen vor Ort – so wie es schon in Schöngleina bei Jena passiert ist – tatsächlich gar nicht mit, dass sie im Internet als bundesweiter Leuchtturm einer nationalistischen und rassistischen Bewegung – als angeblicher Hort des Widerstands gegen Migration - inszeniert werden. Die Drahtzieher von "Ein Prozent", darunter einschlägige extrem rechte Demagogen wie der Publizist Jürgen Elsässer, der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt, und der neurechte Verleger Götz Kubitschek, beuten die Unsicherheit und die Naivität der Menschen aus.

Auf der Seite von "Ein Prozent" gibt es schon eine "Presseschau" zur Aktion – inwiefern ist die Aufregung in der Öffentlichkeit bereits einkalkuliert oder Ziel dieser Aktionen? Was ist die mediale Strategie?

Das ist Teil einer perfiden Inszenierung, in der Offline- und Onlineaktivitäten verknüpft werden und der Eindruck einer breit getragenen Widerstandsbewegung geweckt werden soll. Wie bei Pegida werden auch hier christliche Begriffe und Symbole instrumentalisiert, um eine Opferrolle und Verteidigungssituation zu konstruieren und zu verschleiern, dass es hier in Wirklichkeit die Rechten sind, die hier das verfassungsmäßige Grundrecht auf Religionsausübung angreifen. Wenn in den traditionellen oder den sozialen Medien diese Darstellung kritiklos übernommen wird, geht diese Strategie auf.

Welche Gefahren bergen solche öffentlichkeitswirksamen Aktionen und wie sollte damit in der Öffentlichkeit umgegangen werden?

Aufgeklärt und sachlich. Es geht hier um die Instrumentalisierung von Ängsten, um Fragen der Einschränkung von Grundrechten und von religiösen und politischen Identitäten. Es sollte auch darum gehen unterscheiden zu können zwischen legitimer Islam- und Religionskritik und rassistischen Ressentiments, in welchem "Muslime" als minderwertig oder als Bedrohung dargestellt werden. Und vor allem muss eine rote Linie markiert werden, die nicht überschritten werden sollte: Das sind vor allem die Grundrechte unserer Verfassung. Wenn man für extrem rechte Gruppen wie die Identitären anschlussfähig ist und sich von diesen instrumentalisieren lässt, ist man auf dem Holzweg. Marbach wird zum Symbol gemacht – es geht längst um viel mehr als um ein Gebetshaus. Solche Diskussionen werden wir in den kommenden Jahren immer wieder haben. Darum ist Aufklärung sehr wichtig.

Wie können die Marbacher damit umgehen? Auch solche, die vielleicht Bedenken in Bezug auf die Moschee haben?

Zunächst kann man mit der Ahmadiyya-Gemeinde durchaus auch kritisch diskutieren. Es gibt Bildungs- und Informationsmaterialien, unter anderem von der Bundeszentrale für politische Bildung. Man kann sich an die Mitglieder des Stadtrates und die Stadt Erfurt selber wenden. Diese sollten ein Interesse daran haben, kompetent und transparent mit den Einwohnern zu diskutieren. Auch bei den christlichen Kirchen gibt es dafür Ansprechpartner.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | 15.03.2017 | 11:00 Uhr
MDR THÜRINGEN JOURNAL | 15.03.2017 | ab 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. März 2017, 13:54 Uhr

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40 Kommentare

18.03.2017 13:31 Sandra Bertram 40

Mediator: Dass mit der Lebenswirklichkeit ist richtig, denn wir leben in freier offener toleranter Gesellschaft. Für die meisten Muslime ist der Koran oberste Richtschnur (sagen sie sogar selbst)- viele Lebensregeln widersprechen unseren Werten und auch dem GG (Frauen, Religionsfreiheit). Es geht darum, UNSERE Werte zu verteidigen und nicht ins Mittelalter zurückzufallen- da versagt bei uns Politik total (Beispiel: Kinderehen). Wir sollten uns einer offenen Debatte um den Islam
nicht weiter verweigern und Religionsfreiheit neu durchdenken- dann kommt man evt. auch drauf, dass die Prinzipien der A-Gemeinde unserem GG widersprechen.

18.03.2017 10:19 Mediator an Sandra Bertram(38) 39

Ihnen ist aber schon der Unterschied klar, was die Lebenswirklichkeit von Menschen angeht und was ihre Religion ihnen tradiert für ein Bild vermittelt?

Das Christentum oder z.B. die kath. Kirche verlangt durchaus andere Dinge wie sie viele Katholiken vorleben. Glauben Sie wirklich es gehen noch viele Frauen als Jungfrau in die Ehe und haben DANN nur Sex wenn man Nachwus will? Trotz Fastenzeit habe ich gestern opulent gespeist.

Auch so mancher Moslem schätzt einen guten Schweinsbraten und einen Obstler hinterher, wenn es doch zu viel war.

So manche christliche Freikirche kann man getrost, aus Sicht der großen Konfessionen als extrem ansehen. Selbstverständlcih tolerieren wir dies.

Sorry, aber sie versuchen mit ihrer Scheindebatte um Inhalte von der wesentlichen Tatsache abzulenken: Die Richtschnur ist Art 4 GG. Nach diesem Artikel dürfen die Ahmadiyya selbstverständlich eine Moschee bauen.