Bundesratsinitiative angekündigt Ramelow will mehr Geld für DDR-Zwangsausgesiedelte

Thüringen strebt eine Änderung der Entschädigungsregeln für Menschen an, die innerhalb der DDR zwangsweise umgesiedelt wurden. Nach Ansicht des Bundes der DDR-Zwangsausgesiedelten (BdZ) werden viele von ihnen durch die geltenden Regeln noch immer benachteiligt.

Ramelow sagt Unterstützung des Freistaates zu

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht in Erfurt anlässlich des Jahrestagung des Bundes der in der DDR Zwangsausgesiedelten
Auf der BdZ-Jahrestagung in Erfurt hat Ramelow die Hilfe des Freistaates zugesagt. Bildrechte: dpa

Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte den Betroffenen auf dem BdZ-Verbandstag am Samstag in Erfurt die Unterstützung des Freistaates zu. Er strebe eine gemeinsame Bundesratsinitiative aller Ostländer zur Änderung der Regelungen an, sagte der Linke-Politiker. Thüringen allein könne das Problem nicht lösen. Die Zwangsaussiedlungen von an der deutsch-deutschen Grenze lebenden Menschen, die von der SED als politisch "unzuverlässig" eingestuft wurden, seien "ganz klar das Instrument eines Unrechtsstaates" gewesen, erklärte Ramelow.

Die Entschädigungsfrage für in der DDR Zwangsumgesiedelte wird seit Jahren diskutiert, bisher ohne Ergebnis. BdZ-Präsidentin Marie-Luise Tröbs kritisierte, die Bemessungsgrundlagen seien so gefasst, dass zahlreiche Menschen leer ausgingen: "Zwangsausgesiedelte sind in der Bundesrepublik praktisch ein zweites Mal enteignet worden."

12.000 Menschen in der DDR deportiert

In den Jahren 1952 und 1961 waren nach Schätzungen von Historikern etwa 12.000 Menschen zwangsweise aus dem unmittelbaren Grenzgebiet der DDR zu Westdeutschland in das Landesinnere der DDR deportiert worden. Die Nacht- und Nebel-Aktionen trugen Decknamen wie "Aktion Ungeziefer" oder "Aktion Kornblume". Das SED-Regime bediente sich an den Häusern der Betroffenen.

Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2016, 15:13 Uhr

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21 Kommentare

25.01.2016 14:49 Zeitzeuge 21

Es war 1958 in Sonneberg, mein Vater hat in der Plasta in der Spätschicht gearbeitet, als er in der Kantine seinen Bekannten aus einem Grenzdorf mit seiner Frau und dem Säugling sah. Auf die Frage was sie hier machten, gab der Bekannte an das sie Umgesiedelt werden und hier die Möglichkeit haben sollen das Baby zu versorgen (Windeln, Flasche kochen...) Diese Geschichte hat mein Vater der inzwischen verstorben ist immer wieder erzählt. Wie viel Anspruchsberechtige soll es denn da noch geben??? Der Säugling von damals wird sich kaum erinnern und mit Sicherheit eine neue Heimat haben. Für mich einfach nur eine Scheinheilige Polemik. Natürlich musste die Grenze geschützt werden und einige Häuser lagen einfach so ungünstig dass das Leben der Bürger durch Schussanlagen und Minen gefährdet war. Es gab auch ohne Umsiedlungen genügend spielende Kinder die im Grenzgebiet durch Minen verletzt wurden.

24.01.2016 17:31 rei 20

Dieses Geld sollte aber nicht der Bund spendieren, das sollte dann schon, um die Geschichte nicht zu verfälschen, die Linke-PDS-SED tun mit ihrem eigenen Vermögen bzw. den SED-Erbschaften. Nur so würde eine glaubhafte Aufarbeitung des DDR-Unrechts geschehen.

23.01.2016 23:22 Lauck 19

Die DDR musste sicher gehen, dass die Menschen, die grenznah wohnten, keinen "Unsinn" machten. Davon abgesehen musste die SED zeigen, wer hier das Sagen hat. Herrn Ramelow jetzt vorzuwerfen, er als Repräsentant der Linken und als Ministerpräsident solle doch nicht für eine Entschädigung plädieren, nur weil seine Vor-Vorgänger-Partei das Unrecht dieser Zwangsumsiedlung verbrochen hat, finde ich nicht korrekt. Jeder darf sagen, was er denkt. Schon die AfD besteht darauf und nicht nur die. Im Grundgesetz ist die Meinungsfreiheit auch verbrieft.
Also darf Herr Ramelow diese Bundesratsinitiative ergreifen. Und den Betroffenen steht eine Entschädigung für erlittenes Unrecht zu.

23.01.2016 21:35 Witwer Bolte 18

@(L. Trommer) in @3. : Nicht so überstürzt voranstürmen! Bitte Brandenburg (hier: das Bundesland!) mitnehmen. Und bitte Ost-Berlin nicht vergessen; steht weinend an der Bahnsteigkante und möchte ebenfalls mitfahren! Auch wenn der große Onkel West-Berlin sicher alles alimentieren wird...

23.01.2016 21:24 mueller 17

Die nächste Beruhigungspille fürs Thüringer Wahlvolk, damit die gar nicht merken wie "ernst" es die Linken mit der Aufarbeitung der SED Vergangenheit ihrer Partei meinen.
Und gleich noch schön Geld vom Bund fordern. Wohltaten versprechen, die andere bezahlen sollen - ein Grundpfeiler linker Politik. Nehmt doch das Geld aus dem SED Vermögen ... das habt ihr schließlich genommen, nur die Verantwortung wollt ihr nicht haben.

23.01.2016 21:21 Ossi 16

Traut dem Ramelow nie ! !!!!!!!!!

23.01.2016 20:52 Simon60 15

@2 K.Kautsky: Das geht doch nicht, aus dem Vermögen der Linken? Das ist doch kein fremdes Geld. :-). Da muss schon der Steuerzahler ran.

23.01.2016 20:44 BÜRGERlein 14

Was kommt denn da noch alles von denen? Die wollen sich wohl hier „beliebt“ machen??? Und „Unrechtsstaat"? Das klingt doch mehr nach „Rechtspopulisten.“ Wenn das der Genosse Gysi sieht!

23.01.2016 20:39 Viel-Gucker 13

"Bund der DDR-Zwangsausgesiedelten (BdZ)". Noch nie was von diesem Bund gehört oder im hiesigen TV gesehen. Die haben wohl keine ´Politaktivisten´? WORAN das wohl liegen mag…?

23.01.2016 20:29 !!! 12

DEN Artikel muss man sich mehrmals durchlesen, um zu begreifen, was hier für Ränkespiele ablaufen. Unfassbar! Da wurden in der sozialistischen DDR Menschen einfach „deportiert“? Irgendwohin? Und warum, weil sie „unzuverlässig“ waren? Und jetzt nach 25 Jahren WischiWaschi-Politik, was die Aufarbeitung der SED/Stasi-Diktatur betrifft, nimmt sich ausgerechnet einer von den Nachfolgern, den „Linken“ des Themas an…?