Crawinkel | Erfurt Prozess um Subventionen für Agrarflächen

Einer der größten zertifizierten Ökolandwirte Thüringens und Bürgermeister von Crawinkel Heinrich (Heinz) Bley (CDU), muss sich am Donnerstag (12. Januar) vor dem Erfurter Amtsgericht verantworten. Bley wird Subventionsbetrug vorgeworfen. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt soll er unter anderem das so genannte KULAP-Programm auch für nicht förderfähige Flächen beansprucht haben. Beim KULAP-Programm werden Landwirte finanziell dafür entschädigt, dass sie als Kulturlandschaften anerkannte Flächen weniger intensiv bewirtschaften und deshalb weniger Ertrag haben. Außerdem soll Bley Ausgleichs-Prämien für eine Fläche beantragt haben, die wegen laufender Munitionsberäumung gar nicht bewirtschaftet werden konnte.

Sagenhaft - Thüringens Mitte
Eine von Bleys Flächen Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Anklage: Auszahlung hätte Schaden von 40.000 Euro bedeutet

In allen jetzt angeklagten Fällen wurden die Gelder zwar nicht ausgezahlt. Strafbar ist aber schon der bloße Versuch. Die Anklage geht von einem Schaden in Höhe von 40.000 Euro aus. Ausgelöst wurde das Verfahren durch eine über 50 Seiten lange Anzeige des Landwirtschaftsamts Bad Salzungen aus dem Jahr 2012. Darin wurden Verfahren aus den Jahren 2005 bis 2011 aufgeführt. Bley sagte MDR THÜRINGEN, er sehe dem Strafverfahren "mit Gelassenheit" entgegen, wünsche sich aber einen schnellen Abschluss.

Sagenhaft - Thüringens Mitte
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK


Heinz Bley betreibt in Thüringen auf rund 2.500 Hektar eigenen und gepachteten Flächen Rinder-, Schaf- und Ziegenzucht. Außerdem züchtet er Sportpferde. Im Jahr 2015 bekam die Agrar GmbH Crawinkel nach veröffentlichten Zahlen der EU aus verschiedenen Beihilfe-Töpfen rund 2,89 Millionen Euro (2.883.528,84 Euro).

Diese EU-Beihilfen können in der Regel beantragt werden, ohne dass die Landwirte dabei nachweisen müssen, dass sie die Förderauflagen tatsächlich auch erfüllen. Die Förderrichtlinien sehen Kontrollen vor. 

Der Streit um EU-Beihilfen beschäftigt seit einigen Jahren auch die Verwaltungsgerichte. Am VG Weimar sind nach Angaben einer Sprecherin noch 17 Verfahren anhängig. 17 weitere gelten bereits als erledigt, vier liegen inzwischen beim Oberverwaltungsgericht. Alle dieser Fälle betreffen strittige Bescheide zu Betriebsprämien, Ausgleichszahlungen für benachteiligte Flächen sowie Ausgleichszahlungen für den Erhalt von Kulturflächen.

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - das Radio | Fazit | 12.01.2017 | ab 18:00 Uhr

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN JOURNAL | 12.01.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2017, 20:42 Uhr

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