Gothaer Busstreit Steinbrück scheitert mit Beschwerde vor Insolvenzgericht

Das Insolvenzverfahren gegen die Gothaer Regionalverkehrsgemeinschaft RVG läuft vorerst weiter. Das Landgericht Erfurt hat die Beschwerde des Gothaer Busunternehmers Wolfgang Steinbrück gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus formalen Gründen zurückgewiesen. Ein Gerichtssprecher sagte MDR THÜRINGEN, Steinbrück als Gläubiger habe kein Beschwerderecht. Darüber hinaus seien Fristen nicht eingehalten worden.

Steinbrücks Anwalt nicht überrascht

Steinbrücks Anwalt Martin Kupfrian sagte, er sei von diese Entscheidung nicht überrascht. Da laut Kupfrian in der Insolvenzordnung der Fall nicht vorgesehen ist, dass ein Schuldner eine Gesellschaft in die Pleite schickt, um einen Gläubiger nicht bezahlen zu müssen, sehe die Gesetzgebung tatsächlich kein Beschwerderecht vor. Diese Regelungslücke müsse jedoch in der Rechtsprechung geschlossen werden. Er wolle die Beschwerde nun dem Oberlandesgericht vorlegen.

Steinbrück hatte Ende März per Gericht die sofortige Auszahlung von 675.000 Euro für Fahrdienstleitungen im öffentlichen Personennahverkehr des Landkreises Gotha für die Monate Januar und Februar erstritten. Das Geld war sofort vollstreckbar. Die RVG konnte das Geld offenkundig nicht aufbringen. Weil Steinbrück die Konten der Regionalen Verkehrsgemeinschaft pfänden lassen wollte, beantragte die RVG Insolvenz. Den Vorwurf, dass die Insolvenz der RVG vorsätzlich herbeigeführt wurde, um Steinbrück nicht bezahlen zu müssen, haben die Geschäftsführung der RVG und Insolvenzverwalter Rolf Rombach in der Vergangenheit mehrfach bestritten.

Die Regionale Verkehrsgemeinschaft hatte sich zuvor geweigert, Steinbrück zu bezahlen, weil sie dessen Verträge gekündigt hatte. Steinbrück hielt diese Kündigungen für unbegründet und fuhr einfach weiter. Weil zudem die RVG neue Busunternehmen für sich fahren ließ, werden bis heute einige Buslinien in Stadt und Landkreis doppelt befahren. Bundesweit bekannt geworden war die Auseinandersetzung unter der Bezeichnung Gothaer Busstreit.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels haben wir berichtet, der Aufsichtsrat der RVG hätte die Verträge mit Steinbrück gekündigt. Wir haben diesen Fehler korrigiert.

Grafik eines Reisebusses mit der Aufschrift "Steinbrück" und einem unglücklich schauendem Smiley auf der Frontscheibe, der zwei anderen Reisebussen gegenüber steht
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04.06.2017 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Juni 2017, 17:33 Uhr

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