Gotha/Erfurt Überraschungsurteil im Busstreit

Im Bus-Streit von Gotha hat der Verkehrsunternehmer Wolfgang Steinbrück einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Erfurt sprach ihm am Montag mit einstweiligen Verfügungen rund 675.000 Euro zu - als Abschläge für die Leistungen seiner Firma im Januar und Februar mit 330.000 beziehungsweise 345.000 Euro.

Die Entscheidung kam überraschend, denn erst kürzlich hatte das Gericht nein gesagt zu einer Abschlagszahlung an Steinbrück für Dezember 2016. Nun aber Ja für Januar und Februar. Zahlen muss die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG). Sie organisiert den Linienbus-Verkehr in Stadt und Kreis und bezahlt beauftragte Firmen für ihre erbrachten Fahrleistungen.

Ein Mann sitzt an einem Schreibtisch.
Busunternehmer Wolfgang Steinbrück Bildrechte: MDR/Heidje Beutel

Der Geschäftsführer der RVG, Uwe Szpöt, will gegen die einstweiligen Verfügungen Widerspruch einlegen. Szpöt sagte, er halte die Entscheidungen für falsch und werde deswegen auch nicht zahlen.

Ende 2016 hatte die RVG Steinbrück gekündigt und andere Firmen mit dem Verkehr auf den Buslinien beauftragt. Steinbrück aber hält das nicht für rechtens, fährt mit seinen Bussen weiterhin und klagte. Seither werden diverse Linien doppelt bedient.
Bei der Verhandlung am Montag wurden auch Steinbrücks finanzielle Verhältnisse besprochen. Der Unternehmer konnte nachweisen, dass er aus finanziellen Gründen bis auf seinen Betriebshof alle eigenen Immobilien verkauft hat. Die RVG hatte Steinbrück zuletzt beschuldigt, in einer eidesstattlichen Erklärung zu seinem Immobilienbesitz die Unwahrheit gesagt zu haben. Allerdings: Mit der Entscheidung vom Montag ist der juristische Streit in der Hauptsache noch nicht geklärt.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit | 27.03.2017 | ab 18:00 Uhr
MDR THÜRINGEN JOURNAL | 27.03.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. März 2017, 20:17 Uhr

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14 Kommentare

28.03.2017 14:23 insider 14

Ich kann die Haltung von Herrn Szpöt(SPD) nicht nachvollziehen. Wenn er seine Privatfehde mit Herrn Steinbrück(CDU) hat, dann hätte er wenigstens so schlau sein sollen bis zum Vertragsende 2019 zu warten. Dann kann er über die neue Ausschreibung ganz elegant das Thema regeln. Selbst wenn mit viel goodwill Herr Szpöt dieses Szenario gewinnen sollte (ich kann es mir nicht vorstellen bei dem ganzen nichtbeachten von Vorschriften) so wird er
nachhaltig beschädigt sein und für die Kreisverwaltung zur Persona non
Grata werden. Das die Gothaer Bevölkerung diesen Spuk duldet ist schon
sehr überraschend. Wird Sie es sein die am Ende bezahlen wird. Und
gezahlt werden wird so oder so, egal wie es ausgeht.

28.03.2017 12:25 Dr. W. Ipsen 13

Es ist für einen Außenstehenden nicht verständlich, wie mit der Firma Steinbrück umgegangen wird, passt aber in das Schema der Rekommunalisierung im ÖPNV, bei der vielerorts alte private Unternehmensstrukturen bewusst zerschlagen werden. Damit schwinden Wettbewerbsdruck, Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Auf Dauer wird der Steuerzahler die Zeche zahlen, also wir alle.

28.03.2017 11:35 Zugereister 12

Hier kurz meine Meinung:
Die Firma Steinbrück hat für vergangene Jahre eine höhere Vergütung von der RVG gefordert, als sie damals bekommen hat. Der Vertrag war/ist bis 2019 geschlossen. Ergibt sich aus der Nachforderung ein fristloses Kündigungsrecht für die RVG?
Natürlich nicht, warum auch? Wenn sie die Nachforderung für unberechtigt hielt, hätte sie Steinbrück doch klagen lassen können. Das heißt noch lange nicht, dass er Recht bekommen hätte. Aber sich so nassforsch aufs dünne Eis begeben, indem man fristlos kündigt und gleichzeitig sofort neue Busfirmen beauftragt, ohne zu wissen, ob die Nachforderungen nicht vielleicht doch berechtigt sind, war fahrlässig. Ich vermute, Steinbrück wird am Ende Recht bekommen. Der Dumme ist der Steuerzahler bzw. die Schulen, Kindergärten usw., bei denen die Millionensummen (jeden Monat weit über 300.000 €, und das bis 2019) jetzt eingespart werden müssen.
Ich hoffe nur, dass die Verantwortlichen für diesen groben Unfug auch persönlich haften!!

28.03.2017 10:30 Fahrgast 11

Als täglicher Nutzer des Gothaer Nahverkehrs freue ich mich wirklich für die Fa. Steinbrück über das gestrige Urteil. Und vor allem freue ich mich für die Busfahrer der Fa. Steinbrück, die immer weiter ihrer Arbeit nachgingen, trotz unruhiger Zeiten. Das verdient wirklich einmal hohe Anerkennung und Respekt.

Für die Verantwortlichen hoffe ich nur, dass sie umgehend persönliche Konsequenzen ziehen und alles daran setzen, das im Gothaer ÖPNV endlich wieder Normalzustände einkehren!

28.03.2017 09:37 Herr B. 10

@Unfassbare Gothaerin
Für Sie zur Info und für alle anderen, die es immer noch nicht verstanden haben: Die Stadt Gotha bzw. der Oberbürgermeister haben mit dieser Sache NICHTS zu tun! Das ist eine Angelegenheit des Kreises Gotha und der RVG! Der OB hat mehrfach seinen Unmut darüber geäußert, ist jedoch wie gesagt machtlos!

28.03.2017 08:54 Beton 9

Am Ende des zugehörigen Videobeitrages wird von einem weiteren Urteil berichtet. Die Vergabe der Busleistungen an die anderen Unternehmen hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen und Busse verkehren daher unrechtmäßig. Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung der Vergabekammer Konsequenzen hat oder die Vergabekammer machtlos ist und dem Treiben der RVG, mit dem Verschleudern von Steuergeldern, weitere Monate untätig zusieht?

28.03.2017 05:23 Enrico Pelocke 8

Ich hoffe und fordere, daß die doppelten Kosten nicht vom Steuerzahler bezahlt werden müssen, sondern vom Schuldigen an dieser Misere. Wenn die Kosten nun schon bezahlt werden müssen, wäre es sinnvoll, die Busse nicht gleichzeitig fahren zu lassen, sondern zeitversetzt. Da haben die Fahrgäste wenigstens was davon, wenn nicht 2 Busse gleichzeitig fahren, sondern der Takt dichter wird.

27.03.2017 00:16 Frau N. 7

Die Busse kommen doppelt aber trotzdem wann sie wollen. Mehrfach fuhr Firma Steinbrück einfach an mir vorbei. Bei der angegebenen Telefonnummer geht schon seit Jahren niemand ran. Egal wann. Ich weiß nach den tausenden Hin und Hermeldungen ohnehin nicht mehr, wem man glauben darf. Aber das das Verschwendung ist, ist klar!

27.03.2017 22:29 Mitfahrer 6

Das Urteil hat lange warten lassen.
Wann wird den Verursachern der Steuerverschwendung das Handwerk gelegt kreift da keiner aus der Regierung durch jeder hat doch einen Vorgesetzten.
Aber auf den Privaten Seiten des Landrates und des RVG Chef sind noch lachende Bilder zu sehen schön ist das vom RVG Chef schwarz weis man sieht sich scheinbar selber gern paßt zu der traurigen Sache.
Zumal noch die Sache mit den Meineid von Steinbrück was wiederlegt wurde keine Aüßerung der Verursacher.

27.03.2017 20:28 Unfassbare Gothaerin 5

Endlich mal die richtige Entscheidung - Klasse!!!!

Unsere Stadtväter und der Landrat sollten sich wohl schäme.

Dieser RVG-Geschäftsführer gehört abberufen und als Anwalt sollte er sich wohl sein Lehrgeld wiedergeben lassen. Die Kündigungsfrist ist ja wohl der Hammer und mehr als sittenwidrig. Beim Thema Vertragsrecht hat er bestimmt immer gefehlt!!!!!

Ich hoffe das unser Landrat sowie der Oberbürgermeister nun endlich mal aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und dass leisten, für was sie berufen wurden.

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