Gotha/Erfurt Überraschungsurteil im Busstreit

Im Bus-Streit von Gotha hat der Verkehrsunternehmer Wolfgang Steinbrück einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Erfurt sprach ihm am Montag mit einstweiligen Verfügungen rund 675.000 Euro zu - als Abschläge für die Leistungen seiner Firma im Januar und Februar mit 330.000 beziehungsweise 345.000 Euro.

Die Entscheidung kam überraschend, denn erst kürzlich hatte das Gericht nein gesagt zu einer Abschlagszahlung an Steinbrück für Dezember 2016. Nun aber Ja für Januar und Februar. Zahlen muss die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG). Sie organisiert den Linienbus-Verkehr in Stadt und Kreis und bezahlt beauftragte Firmen für ihre erbrachten Fahrleistungen.

Der Geschäftsführer der RVG, Uwe Szpöt, will gegen die einstweiligen Verfügungen Widerspruch einlegen. Szpöt sagte, er halte die Entscheidungen für falsch und werde deswegen auch nicht zahlen.

Ende 2016 hatte die RVG Steinbrück gekündigt und andere Firmen mit dem Verkehr auf den Buslinien beauftragt. Steinbrück aber hält das nicht für rechtens, fährt mit seinen Bussen weiterhin und klagte. Seither werden diverse Linien doppelt bedient.
Bei der Verhandlung am Montag wurden auch Steinbrücks finanzielle Verhältnisse besprochen. Der Unternehmer konnte nachweisen, dass er aus finanziellen Gründen bis auf seinen Betriebshof alle eigenen Immobilien verkauft hat. Die RVG hatte Steinbrück zuletzt beschuldigt, in einer eidesstattlichen Erklärung zu seinem Immobilienbesitz die Unwahrheit gesagt zu haben. Allerdings: Mit der Entscheidung vom Montag ist der juristische Streit in der Hauptsache noch nicht geklärt.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit | 27.03.2017 | ab 18:00 Uhr
MDR THÜRINGEN JOURNAL | 27.03.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. März 2017, 20:17 Uhr

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14 Kommentare

28.03.2017 14:23 insider 14

Ich kann die Haltung von Herrn Szpöt(SPD) nicht nachvollziehen. Wenn er seine Privatfehde mit Herrn Steinbrück(CDU) hat, dann hätte er wenigstens so schlau sein sollen bis zum Vertragsende 2019 zu warten. Dann kann er über die neue Ausschreibung ganz elegant das Thema regeln. Selbst wenn mit viel goodwill Herr Szpöt dieses Szenario gewinnen sollte (ich kann es mir nicht vorstellen bei dem ganzen nichtbeachten von Vorschriften) so wird er
nachhaltig beschädigt sein und für die Kreisverwaltung zur Persona non
Grata werden. Das die Gothaer Bevölkerung diesen Spuk duldet ist schon
sehr überraschend. Wird Sie es sein die am Ende bezahlen wird. Und
gezahlt werden wird so oder so, egal wie es ausgeht.

28.03.2017 12:25 Dr. W. Ipsen 13

Es ist für einen Außenstehenden nicht verständlich, wie mit der Firma Steinbrück umgegangen wird, passt aber in das Schema der Rekommunalisierung im ÖPNV, bei der vielerorts alte private Unternehmensstrukturen bewusst zerschlagen werden. Damit schwinden Wettbewerbsdruck, Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Auf Dauer wird der Steuerzahler die Zeche zahlen, also wir alle.

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