Wirtschaft & Umwelt : EU-Verfahren wegen Salzeinleitung
Wegen der Einleitung salziger Abwässer in die Werra hat die EU-Kommission nach Angaben der Werra-Weser-Anrainerkonferenz gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Wie die Konferenz am Mittwoch im nordhessischen Witzenhausen mitteilte, liegt dem Verfahren eine Beschwerde von 18 Kommunen, kommunalen Unternehmen und Fischereigenossenschaften aus Hessen, Thüringen, Niedersachsen und aus Nordrhein-Westfalen zugrunde. Sie kritisieren, dass deutsche Behörden mit der Genehmigung der Einleitung von Abwässern der Kali-Industrie in Flüsse die EU-Wasserrahmenrichtlinie verletzen.
K+S bleibt vorerst gelassen
Der Düngemittelkonzern K+S sieht dem Verfahren gelassen entgegen. Sprecher Oliver Morgenthal sagte: "Für uns bleibt festzuhalten, dass wir nach bestehenden Genehmigungen arbeiten und diese nicht beanstandet werden." Außerdem gehe es bei dem Verfahren nicht nur um die Werra, sondern auch um andere Flüsse wie den Rhein.
Der DAX-Konzern mit Sitz im hessischen Kassel erwartet auch keine Folgen für die anstehende neue Genehmigung, bei Gerstungen in Thüringen weiter Abwässer in die Werra zu leiten.
Die bestehende Genehmigung läuft im November aus. Über eine neue entscheidet das Regierungspräsidium Kassel. Deren Sprecher sagte, man werde wohl im Auge behalten, was auf EU-Seite dazu gesagt werde. Das EU-Schreiben erwarte man aber nicht vor August. Erst im Juni hatte Kassel eine unterirdische Leitung für Salzabwässer von Neuhof zur Werra genehmigt.
Verunreinigung in "europaweit einmaligem Ausmaß"
In einem EU-Vertragsverletzungsverfahren wird geklärt, ob ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstößt. Laut Werra-Weser-Anrainerkonferenz hat jetzt die Bundesrepublik zwei Monate Zeit, um der EU-Kommission zu antworten. "Das Verfahren wird nur gestoppt, wenn Deutschland nachweisen kann, dass die Wasserrichtlinie ab sofort auch umgesetzt wird", sagte der Vorsitzende der Konferenz, Walter Hölzel: "Das wird schwierig." Nach Darstellung der Kritiker wird der Fluss "in einem europaweit einmaligen Ausmaß" verunreinigt. Nach Angaben von Hölzel wie auch von K+S fallen bei der Kali-Gewinnung jährlich zehn bis elf Millionen Kubikmeter Salzabwasser an. Die Hälfte davon wird in die Werra geleitet, die andere Hälfte in den Untergrund. K+S betreibt in der Region in Hessen mehrere Kali-Werke sowie in Thüringen eines in Unterbreizbach.
Reinholz will genau prüfen
Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) will nun genau prüfen: "Wir müssen uns ansehen, was die Kommission moniert und ob Thüringen konkret betroffen ist. Uns liegen die Papiere aus Brüssel aber noch nicht vor", sagte der Minister. Auch Thüringen sehe Teile der Genehmigung zur Laugen-Einleitung kritisch. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens in Kassel habe man eine Reihe von Anmerkungen gemacht, "ein Teil wurde berücksichtigt, ein Teil nicht". Das Verpressen in den Boden hatte Thüringen vor einiger Zeit untersagt.
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