MDR THÜRINGEN MDR THÜRINGEN - Nachrichten um 21:00 Uhr


Keine Lösung im Streit um Dokumentationsstelle

Die Opposition sieht die von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Dokumentationsstelle für Menschenrechte weiter kritisch. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Tischner sagte MDR THÜRINGEN nach der Sondersitzung des Bildungsausschusses, bei der Vergabe der Dokumentationsstelle an eine Stiftung blieben weiter viele Fragen offen. Ob der Vorgang im Einklang mit den Richtlinien des Landes stehe, solle nun der Rechnungshof prüfen. Das Bildungsministerium hatte die Antonio-Stiftung damit beauftragt, die im rotrotgrünen Koalitionsvertrag vereinbarte Dokumentationsstelle zu betreiben. Nach Ministeriumsangaben ist die Stiftung dazu in der Lage. Die Vergabe sei rechtmäßig gewesen.


Angeschlagene Kommunen müssen Steuern nicht erhöhen

Thüringer Kommunen in wirtschaftlicher Notlage sollen einfacher an Landeshilfen kommen. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee teilte mit, das betroffenen Kommunen dafür nun doch nicht die Grund- und Gewerbesteuern auf mindestens 110 Prozent anheben müssen. Diese Vorgabe entfalle, sagte Tiefensee. Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen erklärte, sie begrüße diese Korrektur. Sie verlangt aber, dass auch für die anderen Kommunen Regelungen gefunden werden, um den Anstieg der Kommunalsteuern zu begrenzen.


Brutaler Angriff auf Inder - Berufung eingelegt

Der brutale Angriff auf drei Inder vor einem Jahr in Jena muss vor Gericht noch einmal neu aufgerollt werden. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hätten Berufung gegen das Urteil vom 9. Juni eingelegt, teilte eine Sprecherin des Amtsgerichts Jena mit. Drei junge Männer im Alter von 19, 20 und 21 Jahren waren wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Das Jugendschöffengericht hatte den Angriff eindeutig als fremdenfeindlich eingestuft.


Thüringer Elterntelefon braucht mehr Berater

Das Thüringer Elterntelefon sucht händeringend nach neuen Mitarbeitern. Die gegenwärtig fünf Ehrenamtlichen reichten kaum aus, um die Telefonzeiten abzudecken, erklärte Anna-Maria Jakoby vom Kinderschutzbund in Thüringen. Die künftigen Berater müssten zuvor eine halbjährige Weiterbildung absolvieren. Für die Anfang September beginnende Schulung hätten sich aber erst drei Bewerber gemeldet. -- Das anonyme und kostenlose Elterntelefon ist in Thüringen seit zwölf Jahren auf Leitung und unterstützt Mütter und Väter in allen Belangen, die den Nachwuchs betreffen.


Weimar: Kunstfest-Projekt scheitert an Einreiseverweigerung für afghanische Künstler

Die Kunstfest-Premiere der internationalen Projekts "KULA - nach Europa" kann nicht in der geplanten Form stattfinden. Das haben der Generalintendant des Deutschen Nationaltheaters Weimar, Hasko Weber, und der künstlerische Leiter des Kunstfestes Weimar, Christian Holtzhauer, mitgeteilt. Grund ist, dass den mitwirkenden afghanischen Künstlern bis heute die Einreise nach Deutschland verweigert wird. Nach jüngsten Angaben des Auswärtigen Amts könne die Einreise nur genehmigt werden, wenn für die fünf afghanischen Künstler persönlich unterzeichnete Verpflichtungserklärungen abgegeben werden. Darin sollten sich Privatpersonen verpflichten, im Falle eines Antrags auf Asyl alle im Zusammenhang mit dem Asylverfahren entstehenden Kosten zu übernehmen. Kulturaustausch sei aber keine Privatangelegenheit, so Hasko Weber und Christian Holtzhauer in ihrer Stellungnahme.


Schmalkalden: Letzte Baby im Elisabeth-Klinikum entbunden

Am Elisabeth-Klinikum in Schmalkalden ist am Donnerstag das letzte Baby geboren. Laut Klinik ist Adrian mit 4.300 Gramm ein kleiner Wonneproppen. Wie eine Sprecherin mitteilte, wird die Geburtsstation morgen schließen. Danach sollen werdende Mütter während der Schwangerschaft im MVZ Gesundheitszentrum Schmalkalden und am Klinikum selbst versorgt werden - auch wenn dann nicht mehr im Klinikum entbunden werden kann. Nun müssen die Frauen auf die umliegenden Krankenhäuser in Meiningen, Suhl, Bad Salzungen und Friedrichroda für eine Geburt ausweichen. Laut Elisabeth-Klinikum soll das Angebot der Frauenheilkunde ausgebaut werden. Geplant sei etwa, bei selten vorkommenden und komplexen Operationen mit dem Uniklinikum Jena zusammenzuarbeiten.


Suhl: Finanzlage bleibt angespannt

Die finanzielle Lage der kreisfreien Stadt Suhl bleibt weiter angespannt. Wie aus dem am Mittwochabend im Stadtrat verabschiedeten Haushaltssicherungskonzept hervorgeht, rechnet die Stadt bis 2023 mit einem Gesamtdefizit von 90 Millionen Euro. Durch Einsparungen und Mehreinnahmen durch Gebührenerhöhungen sollen 47 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Suhl bleibt demnach am Tropf des Landes. Für das laufende Jahr will die Stadt eine Bedarfszuweisung von 15 Millionen Euro beantragen. Das Landesverwaltungsamt muss das Sparkonzept nun bestätigen. Im September könnte der Stadtrat dann den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden. Suhl hatte 2012 erstmals ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet, das wurde jetzt überarbeitet. Die Stadt macht die Landesregierung für die finanzielle Schieflage verantwortlich.

Zuletzt aktualisiert: 30. Juni 2016, 21:05 Uhr