MDR THÜRINGEN MDR THÜRINGEN - Nachrichten um 16:00 Uhr


Landesregierung will Verwaltung umbauen

Die Thüringer Landesregierung will die Verwaltung umbauen. Das Kabinett hat beschloss, dass künftig drei zentrale Landesbehörden für Umwelt, Infrastruktur und Landwirtschaft eingerichtet werden. So sollen unter anderem das Landesamt für Umwelt und Geologie und das Landesbergamt mit der Umwelfachabteilung des Landesverwaltungsamtes miteinander verschmelzen. Dadurch solle die Verwaltung moderner und leistungsfähiger werden, hieß es. Nach Angaben der Staatskanzlei soll der Umbau der Verwaltung ist 2020 umgesetzt sein. Ob und wie sich dadurch Personal einsparen lässt, ist noch offen.


Umweltministerium plant Änderungen am Wassergesetz

Die Landesregierung will das Thüringer Wassergesetz an mehreren Stellen ändern. Ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, dass Landwirte künftig an Bächen und Flüssen einen zehn Meter breiten Schutzstreifen schaffen müssen. Auf dieser Fläche dürfen die Landwirte keinen Dünger und keine Pflanzenschutzmittel verwenden. Außerdem werden die Abwasserzweckverbände verpflichtet, in entlegenen Siedlungen öffentliche Kleinkläranlagen zu bauen. So könnten bis zu 60.000 private Hausbesitzer von den Kosten für private Anlagen befreit werden, sagte Umweltministerin Anja Siegesmund nach der Kabinettsitzung.


Thüringen soll Vorbild beim Thema Familie & Arbeit werden

Thüringen soll bundesweit ein Vorbild für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden. Das kündigte Sozialministerin Heike Werner bei einer Konferenz der Industrie- und Handelskammer Suhl an. Der Freistaat habe die höchste Rückwanderungsquote der ostdeutschen Länder. Hier ansässige Unternehmen positionierten sich zunehmend als attraktive Arbeitgeber. Werner lobte familienfreundliche Kommunen mit langen Öffnungszeiten der Kindertagesstätten. Auch das sei Anreiz für Familien, sich für Thüringen als Arbeits- und Lebensort zu entscheiden. Die Ministerin sieht aber auch noch Nachholbedarf, etwa beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Außerdem müssten Menschen mit Behinderungen und Flüchtlinge deutlich besser in den Arbeitsmarkt intregiert werden.


Neue Anklage gegen suspendierten Eisenberger Bürgermeister Ingo Lippert

Die Staatsanwaltschaft Gera hat erneut Anklage gegen den vom Amt suspendierten Eisenberger Bürgermeister Ingo Lippert erhoben. Wie ein Behördensprecher sagte, wird ihm Subventionsbetrug vorgeworfen. Es gehe um Fördermittel in Höhe von rund 470.000 Euro, die für den Umbau der Robertsmühle im Eisenberger Mühltal zu einem touristischen Anziehungspunkt gezahlt wurden. Schon bei der Beantragung der Fördermittel soll Lippert gewusst haben, dass die Mühle nicht im vollen Umfang für touristische Zwecke zur Verfügung stehen wird. Er habe mit der Inhaberin der Mühle vereinbart, ihr Teile davon zur privaten Nutzung zu überlassen. Dies habe jedoch dem Förderungszweck widersprochen.


Carsten Schneider soll Parlamentarischer Geschäftsführer werden

Carsten Schneider soll erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion werden. Das bestätigte die SPD-Bundestagsfraktion MDR THÜRINGEN am Dienstag in Berlin. Der 41-jährige Haushaltsexperte aus Thüringen soll am Mittwoch gemeinsam mit der designierten Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles gewählt werden. Nahles hatte den Thüringer für den Posten vorgeschlagen. Schneider ist seit 1998 Bundestagsabgeordneter. In der vergangenen Wahlperiode war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.


Wieder Anschlag auf Wahlkreisbüro der Linken

Das Wahlkreisbüro der Linken-Politiker Karola Stange und André Blechschmidt in Erfurt ist erneut Ziel eines Anschlags geworden. Wie die Polizei mitteilte, wurden zwei Scheiben zerstört. Anwohner hatten am frühen Morgen einen Mann beobachtet, der Pflastersteine gegen die Fensterscheiben warf. Anschließend flüchtete der Unbekannte mit einer weiteren Person. Zeugen werden gebeten sich zu melden. Erst Ende Juli hatte es einen Anschlag auf das Wahlkreisbüro gegeben.


Millionenfacher Zugriff auf Internetseiten des Landeswahlleiters

Die Internetseiten des Thüringer Landeswahlleiters sind am Wahlsonntag millionenfach aufgerufen worden. Laut Günter Krombholz wurden fast 5,5 Millionen Zugriffe registriert. In einem durchschnittlichen Monat sind es sonst nur rund 400.000, an einem Tag etwa 15.000 Zugriffe. Alle Abrufe konzentrierten sich auf die Zeit zwischen 16 und 22 Uhr. Besonders gefragt waren laut Krombholz die allgemeinen Wahlübersichten und die interaktive Thüringenkarte. Das Thüringer Landesamt für Statistik veröffentlicht im Internet die Ergebnisse aller im Freistaat Thüringen durchgeführten Wahlen.


Hunderte Lehrer werden im Eichsfeld verbeamtet

In Leinefelde werden heute auf einen Schlag 350 Lehrer verbeamtet. Weitere sollen in den nächsten Wochen ihre Ernennungsurkunden vom Land erhalten. Ursprünglich waren die Verbeamtungen schon zum Schuljahresbeginn geplant. Insgesamt haben landesweit rund 2.100 Lehrer einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Thüringer Landesregierung hatte Ende Februar beschlossen, Lehrer wieder zu verbeamten. Grund ist vor allem der befürchtete Lehrermangel. Der Beruf soll durch die Verbeamtungen wieder attraktiver gemacht werden. Von den etwa 17.400 Lehrern im Land sind zurzeit rund 10.000 verbeamtet.


Neuer Wolfs-Angriff im Kreis Gotha

Im Kreis Gotha sind erneut Tiere von einem Wolf gerissen worden. In Wölfis fand ein Schäfer zwei tote Schafe und eine Ziege. Rissgutachter bestätigten, dass ein Wolf die Tiere tötete. Der Wolf sprang offenbar über einen Elektro-Zaun. In den vergangenen Wochen hatte es rund um den Truppen-Übungsplatz Ohrdruf immer wieder Schafe und Ziegen gegeben, die durch Wolfsbisse getötet wurden. Deshalb sollen dort zehn Wildkameras aufgebaut werden, um zu klären ob neben dem bisher bekannten Tier weitere Wölfe auf dem Truppenübungsplatz leben.


Petry kündigt Austritt aus AfD an

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will die Partei verlassen. Das kündigte Petry am Mittag in Dresden an. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie nicht. Gestern hatte Petry überraschend mitgeteilt, dass sie nicht Mitglied der AfD-Bundestags-Fraktion werden wolle. Unklar ist, ob sie andere Abgeordnete hinter sich vereinen kann, um eine eigene Fraktion zu bilden. Petry liefert sich seit längerem mit der restlichen Parteiführung einen Machtkampf.


Investor erlässt FCC zwei Millionen Euro

Der belgische Investor Roland Duchâtelet will Fußball-Drittligist FC Carl Zeiss Jena einen Teil des Darlehens erlassen. Wie der Verein mitteilte, verzichtet Duchâtelet vorerst auf zwei Millionen Euro, die in sechs Jahren fällig geworden wären. Laut Geschäftsfhrer Chris Förster ist der Verzicht ein klares Bekenntnis von Duchâtelet zum Verein und dem anstehenden Stadionprojekt. Anteilseigner Duchâtelet hatte Carl Zeiss ein Darlehen von vier Millionen Euro eingeräumt.

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 25. September 2017 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. September 2017, 16:10 Uhr