Deutscher Naturschutztag : Naturschützer fordern Mitsprache
Zum Abschluss der 31. Deutschen Naturschutztage am Freitag in Erfurt haben die rund 700 Teilnehmer deutlich mehr Mitsprache und Nachbesserungen bei der Ausgestaltung der Energiewende gefordert. In einer gemeinsamen Deklaration "Erfurter Positionen" sprachen sie sich unter anderem dafür aus, den Um- und Ausbau der Stromnetze "auf das unbedingt Notwendige zu beschränken".
Für neue Windkraftanlagen wird eine "Konfliktminderung" durch eine sorgfältige Standortwahl gefordert und unter anderem ein Verzicht auf Standorte in Waldgebieten. Die Produktion von Biomasse dürfe nicht um den Preis eines erhöhten Flächenverbrauchs erfolgen.
Generell warnte der Naturschutztag vor einer Aushebelung des Naturschutzes durch die Energiewende. Notwendig sei ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen. Dabei müsse die Beteiligung der Bürger und der Naturschützer eine deutlich größere Rolle spielen als bisher, sagte die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel. Die Naturschützer unterstützten die Energiewende, sagte sie weiter. Ihre Anliegen müssten jedoch stärker in die Planungen eingebunden werden. Auch müssten beim Stromnetz-Ausbau alle Möglichkeiten zur Optimierung der vorhandenen Leitungen genutzt werden, bevor es zu einem Aus- oder Neubau komme.
Keinesfalls dürfe Naturschutzrecht ausgehebelt werden, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Beruflicher Naturschutz, Heinz Werner Persiel. Bereits am Dienstag hatte er Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, Belange des Naturschutzes bei Planungsverfahren zu übergehen. Dadurch aber fehle es oft an Rechtssicherheit, weshalb Verfahren neu aufgerollt werden müssten und Verzögerungen zur Folge hätten.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kündigte am Dienstag in Erfurt eine bundesweit einheitliche Verordnung noch für dieses Jahr an, um die Planungsverfahren für Stromtrassen zu vereinfachen. Sie solle den Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen ebenso berücksichtigen wie auch die Schaffung von Ausgleichsflächen für den Naturschutz.
Auch solle nur der absolut notwendige Ausbau umgesetzt werden, sagte Altmaier. Über weitere Pläne sollten die Verbände und Betroffenen an einem bundesweiten Runden Tisch sowie in den Regionen beraten. Das Ministerium habe ab sofort eine Unterabteilung "Bürgerbeteiligung bei Großprojekten".
EU soll "Landwirtschaft neu denken"
Zudem forderten die Naturschützer eine grundlegende Reform der EU-Förderung für die Landwirte: "Wir müssen diese subventionierte Unvernunft umgehend abschaffen", sagte der Vizepräsident des Deutschen Naturschutzrings, Hartmut Vogtmann. Ein Großteil der Fördermittel fließe in Anbaumethoden, die Treibhausgase vermehrten und nicht verringerten, etwa in den Anbau von Mais oder die Düngung mit Gülle.
Es gehe nicht darum, den Landwirten das Geld wegzunehmen, sagte Vogtmann. Vielmehr müssten die Anreize etwa für den Anbau von Wildgräsern besser oder verbindliche Moor- und Bodenschutzprogramme eingeführt werden. Statt Bio-Energie zu fördern, müsse wieder die ursprüngliche Aufgabe der Landwirtschaft, die Produktion von Lebensmitteln an die erste Stelle treten: "Wir müssen Landwirtschaft neu denken", sagte Vogtmann.
Der Naturschutztag versteht sich als Plattform des amtlichen, privaten und ehrenamtlichen Naturschutzes in Deutschland. Veranstaltet wird er alle zwei Jahre vom BBN, dem Bundesamt für Naturschutz, dem Deutsche Naturschutzring e.V. und in diesem Jahr auch vom gastgebenden Bundesland Thüringen.
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