Keine Branntweinsteuer entrichtet : Prozess um mutmaßlichen Steuerbetrug vertagt
Das Landgericht Mühlhausen hat am Dienstag den Prozess gegen eine Nordthüringer Bande wegen des Verkaufs von unversteuertem Wodka auf den 28. August vertagt. Die Anklage wirft vier Männern und einer Frau vor, über eine Firma in Leinefelde rund 900 Hektoliter Schnaps in ganz Deutschland verkauft zu haben. Weil sie dafür keine Branntweinsteuer entrichtet haben sollen, wird ihnen nun Steuerhehlerei vorgeworfen. Nach früheren Angaben des Zollfahndungsamtes in Frankfurt am Main sollen dem Fiskus dadurch mehr als eine Million Euro entgangen sein.
Besetzungsrüge und ein nicht aufzufindender Angeklagter
Die Verteidigung hatte bereits vor Verlesung der Anklageschrift zur geplanten Prozesseröffnung am Dienstag die Besetzung des Gerichts gerügt. Wegen der Überlastung der ursprünglichen Wirtschaftsstrafkammer war das Gericht in diesem Verfahren mit einer Hilfskammer besetzt worden. Nach Angaben des Gerichts war zudem einer der Angeklagten nicht in seinem Heimatland Tschechien aufzufinden, weswegen das Verfahren gegen den 54-Jährigen abgetrennt wurde. Verblieben sind vier Angeklagte im Alter zwischen 37 und 53 Jahren.
Hauptangeklagter ist ein 38 Jahre alter Mann aus dem Unstrut-Hainich-Kreis. Er sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft. Seine Mitangeklagten stammen aus dem Eichsfeld und aus Nordrhein-Westfalen. Die Gruppe soll unversteuerten Rohalkohol aus dem Ausland gekauft und im Eichsfeld zu Wodka verarbeitet haben. Diesen verkaufte sie dann im Zeitraum von Juni bis September 2011. Unklar ist noch, ob der Wodka tatsächlich in Leinfelde gebrannt oder dort lediglich versandt wurde.
Zwei der Angeklagten kündigten an, bei der kommenden Verhandlung von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Ein 53-Jähriger aus Minden will sich dagegen zu den Vorwürfen äußern. Die 43-jährige Mitangeklagte aus Leinefelde räumte ein, sich nur zu ihren persönlichen Verhältnissen zu äußern.
Zoll hatte mutmaßliche Betrügerbande im Visier
Zollfahnder waren den mutmaßlichen Betrügern nach umfangreichen Observierungen und Telefonüberwachungen im vergangenen Jahr auf die Spur gekommen. Die Ermittler hatten die Transportwege quer durch Deutschland auch mit GPS verfolgt. Bei mehreren Razzien im Eichsfeldkreis und in Nordrhein-Westfalen wurden über 20.000 Liter unversteuerter Rohalkohol und 70.000 Flaschen Wodka sichergestellt. In Deutschland muss für einen Liter reinen Alkohol eine Branntweinsteuer von 13,03 Euro bezahlt werden.
Bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen wird nach dem Fund von gepanschtem Alkohol derzeit auch wegen Verstoßes gegen das Lebensmittelgesetz ermittelt.
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