Kommunalfinanzen : Landräte kritisieren Pläne für Finanzausgleich
Die Landräte im Kyffhäuserkreis, im Unstrut-Hainich-Kreis und im Kreis Nordhausen haben die Pläne der Landesregierung zur Finanzausstattung der Kommunen ab 2013 kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnete Antje Hochwind, Harald Zanker und Birgit Keller diese als nicht hinnehmbar.
Der zurzeit diskutierte Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich und seiner Reform sehe Mittel vor, die nicht ausreichten, um die Aufgaben in Gemeinden, Städten und Landkreisen adäquat erfüllen zu können, hieß es. Die Landräte schlossen sich einer Stellungnahme des Thüringer Landkreistags an, der einer weitere Senkung der Schlüsselzuweisungen für die Kreise als nicht tragbar ablehnt.
Der Landkreistag geht davon aus, dass die Thüringer Kreise im kommenden Jahr mit rund 26 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen rechnen müssen als in diesem Jahr, indem sie bereits Einschnitte im Vergleich zu 2011 zu verkraften hatten. Für die drei Nord-Thüringer Kreise bedeutet dies nach Darstellung der Landräte für 2013 voraussichtlich ein Minus von insgesamt rund 5,6 Millionen Euro.
In der Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2013 sind nach Aussagen der Landräte beispielsweise die wegen der Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst gestiegenen Personalkosten – für die drei Kreise mache dies fast 2,3 Millionen Euro mehr aus - und die allgemeine Preissteigerung nicht entsprechend berücksichtigt.
Die vom Bund geplanten Entlastungen der Landkreise, etwa bei der Grundsicherung im Alter, müssten bei den Kommunen ankommen und nicht durch Kürzungen durch das Land wieder aufgezehrt werden.
Mehr Kreisumlage geht nicht
Mit Blick auf die kommenden Jahre bestehe die Gefahr, dass die Landkreise steigende Kosten gerade bei Sozialleistungen über die Kreisumlage an die angehörigen Kommunen weiterreichen müssten, denn über eigene Steuereinnahmen verfügen Kreise ja nicht. Das gelte besonders für Nord-Thüringen, da die strukturschwache Region bereits die höchsten Umlagesätze in Thüringen habe: "Da sehe ich kaum Handlungsspielraum für Erhöhungen", sagte Landrätin Keller.
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