Bodo Ramelow beim Landesparteitag der Linken in Bad Langensalza Thüringen
Ramelow plädiert für Rot-Rot-Grün auch im Bund. Bildrechte: dpa

Landesparteitag in Bad Langensalza Linke will sozialistisches Profil schärfen

Thüringens Linke will bei der Bundestagswahl im September erneut zweitstärkste Kraft werden. Landesvorsitzende Hennig-Wellsow will das sozialistische Profil schärfen. Ministerpräsident Ramelow wirbt für Rot-Rot-Grün im Bund. Auch Bundesgeschäftsführer Höhn sieht beste Chancen für einen Machtwechsel. Doch das beim Landesparteitag in Bad Langensalza diskutierte Strategiepapier hat auch Kritiker.

Bodo Ramelow beim Landesparteitag der Linken in Bad Langensalza Thüringen
Ramelow plädiert für Rot-Rot-Grün auch im Bund. Bildrechte: dpa

Die Thüringer Linke will im Bundestagswahlkampf ihr sozialistisches Profil schärfen. Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte auf dem Landesparteitag in Bad Langensalza, noch immer gebe es in Deutschland eine soziale Schieflage. Die Verbesserung der sozialen Lage vieler Menschen in Deutschland sei deshalb auch ein wichtiges Thema für den anstehenden Bundestagswahlkampf. Hennig-Wellsow sagte weiter, dass eine Regierungsbeteiligung der Linken einen Unterschied mache, zeige Rot-Rot-Grün in Thüringen. Dabei zog sie eine positive Bilanz der rot-rot-grünen Koalition und verteidigte deren Investitionsprogramm. Am Dienstag hatte die Landesregierung Eckwerte für den Doppelhaushalt 2018/2019 mit einem sogenannten Zukunftsprogramm für einmalige Investitionen von 275 Millionen Euro beschlossen.

"Schuldenbremse ist großer Mist"

Der Linken geht das noch nicht weit genug. Die Delegierten forderten am Samstag mehr Investitionen im Doppelhaushalt. Ein entsprechender Antrag für ein Zukunftsprogramm über 99 Millionen Euro wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Hennig-Wellsow verwies auf den Überschuss von fast 583 Millionen Euro im vergangenen Jahr und weiterhin positive Steuerprognosen. Der Beschluss sieht Investitionen etwa im Schulbau und bei Sportstätten vor. Außerdem sollen öffentliche Beschäftigungsprogramme ausgebaut und ein Nahverkehrsticket für Auszubildende eingeführt werden. Vorgesehen ist auch ein Programm für Erhalt und Ausbau kommunaler Bibliotheken sowie die Unterstützung der freien Kulturszene. Die Landesvorsitzende bezeichnete die Schuldenbremse als "großen Mist". Nötige Investitionen in Bildung, Gesundheit oder öffentlicher Nahverkehr dürften nicht verhindert werden.

Ramelow für Rot-Rot-Grün im Bund

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Linke-Parteitag in Bad Langensalza
Ramelow strebt einen Politik- und Machtwechsel an. Bildrechte: dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach sich auf dem Landesparteitag in Bad Langensalza für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene aus. Wenn Hartz IV überwunden werden soll, dann brauche es dazu eine Mehrheit in einer neuen Bundesregierung. "Ansonsten wird niemand mehr glauben, dass wir das wirklich noch hinbekommen", sagte er. Nur mit einem Politik- und Machtwechsel würden die Mittel freigesetzt, um die durch Hartz IV verursachte Armut in Deutschland bekämpfen zu können. Der neue SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz entscheide das nicht alleine. Die Veränderungsprozesse werde man nur hinbekommen, wenn eine starke Linke in den Bundestag einziehe. 

Ramelow verteidigte auch die geplante Thüringer Gebietsreform. Er warf den Gegnern der Reform vor, dass sie sich nicht mit den Fakten auseinandersetzen würden. Er sei für Offenheit und Fairness in der Debatte, sagte Ramelow.

Höhn sieht Chance auf Machtwechsel

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, warb vor den 150 Delegierten in Bad Langensalza für einen Machtwechsel in Deutschland. "Das Rennen für die Bundestagswahl ist wieder offen", sagte Höhn. Der neue SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sei eine Chance - mehr aber auch nicht. Zugleich betonte Höhn, der auch den Bundestagswahlkampf seiner Partei leitet, dass ohne die Linke ein Politik- und Machtwechsel nicht möglich sei: "Den Wechsel gibt es nur mit uns, nur mit einer starken Linken." Allerdings sei dieser wahrscheinlicher denn je. Dass Schulz bei der Agenda 2010 gegensteuern wolle, ist laut Höhn ein Erfolg linker Politik. Als Ziele nannte der Bundesgeschäftsführer den Mindestlohn von zwölf Euro, eine Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV, 1.050 Euro Mindestrente und die Kürzung der Rüstungsausgaben um 20 Prozent.

Kritik aus der Kommunistischen Plattform

Flyer zum Landesparteitag der Linken in Bad Langensalza
Vorderseite des Flyers auf dem Landesparteitag der Linken: Scheringer-Wright ließ sich offensichtlich von einem Spionagefilm aus dem Jahr 2011 inspirieren. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der in Bad Langensalza diskutierte Programmentwurf der Thüringer Linken traf allerdings keineswegs auf einhellige Zustimmung. Die Linken-Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright bezeichnete das Papier als "nicht Fisch und nicht Fleisch". Im Wahlprogramm stehe, dass die Linken keinen Regierungs- aber auch keinen Oppositionswahlkampf führen wollten. Da stelle sich für sie die Frage, für was die Partei dann kämpfen wolle. Als Skandal bezeichnete Scheringer-Wright die Tatsache, dass unter Rot-Rot-Grün Teile der Linken und linke Gruppen durch den Thüringer Verfassungsschutz beobachtet werden. Scheringer-Wright ist Mitglied der Kommunistischen Plattform, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Für Ärger sorgte in diesem Zusammenhang ein Flyer, der im Namen Scheringer-Wrights auf den Tischen der Delegierten ausgeteilt wurde. Darin wird Ramelow und den anderen Ministern von Rot-Rot-Grün vorgeworfen, die Beobachtung von Teilen der Linken unterstützt zu haben. Die Vorderseite des Flyers ist eine Anspielung auf einen britischen Spionagefilm. Auf der Rückseite fordert Scheringer-Wright von der Landesregierung, die Überwachung von Linken durch den Verfassungsschutz zu stoppen, V-Leute abzuschalten und die finanziellen Mittel für den Verfassungsschutz im Doppelhaushalt 2018/19 zu kürzen.

Bei Ramelow stieß der Flyer auf scharfe Kritik. Er selbst habe 30 Jahre lang gegen die eigene Beobachtung durch den Verfassungsschutz gekämpft. "Mich mit so einem Pamphlet zu belästigen, finde ich nur unangenehm", sagte Ramelow. Hennig-Wellsow verwahrte sich in einer Rede gegen den Vorwurf Scheringer-Wrights.

Linke will zweitstärkste Kraft werden

Die Thüringer Linke will auf dem Landesparteitag in Bad Langensalza ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl für die kommenden Monate festlegen. Am Sonntag soll außerdem die Landesliste für die Bundestagswahl festgelegt werden. Im Antrag an die Delegierten des Landesparteitages heißt es, die Linke wolle im September ihr Ergebnis von 2013 "erreichen, steigern und unsere Position als zweitstärkste politische Kraft manifestieren". 2013 erzielte die Linke in Thüringen 23,4 Prozent der Stimmen. Das waren mehr als fünf Prozentpunkte weniger als bei der vorangegangenen Bundestagswahl.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: Radio | 04.03.2017 | 12:00 Uhr
Fernsehen | 04.03.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. März 2017, 21:07 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

61 Kommentare

07.03.2017 12:43 part 61

Überall wo die Linke bisher auf Landesebene oder in den Kommunen mitregierte war eine bedeutende Aufweichung ihrer Ziele und Anpassung an die Koalitionspartner zu verzeichnen. Ihr Profil geschärft hat dies nicht und die Linke wird heute teilweise als zanhloser Tiger wahrgenommen, der es nicht geschafft hat die Umverteilung von oben nach unten zu bremsen oder zu behindern. Nicht zu unterschätzen ist ebenfalls die Macht der Medieneigentümer, die ihrerseits weit entfernt sind von Aufklärung und einer objektiven Berichtersattung über die Linkspartei. Ob die Linke wirklich zweitstärkste Macht wird mag ich zu bezweifeln, besonders bei den vielen Wählern die immer noch gesellschaftspolitisch sich auf Vorschulniveau befinden und lieber ihre Stimme der Arschkarte für Deutschland aufdrängen.

06.03.2017 13:52 Eulenspiegel 60

Ja Rademacher. Ich kann ihnen nur das Buch von Sara Wagenknecht“ Reichtum ohne Gier. Empfehlen.