Thüringer Polizei : Ermittlungen gegen Beamte wegen Privatfahrten mit Dienstauto
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen hohe Polizeibeamte aus Mühlhausen. Ein Sprecher der Behörde sagte MDR THÜRINGEN, dass man dem Verdacht des Betrugs und der Untreue nachgehe. Zu Details des Verfahrens wollte er sich nicht äußern.
Nach Informationen des MDR sollen die Beamten Dienstfahrzeuge für private Zwecke genutzt haben, etwa um damit privat einzukaufen. Um die Vorwürfe aufzuklären, sollen interne Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) ihre Kollegen monatelang observiert und fotografiert haben. Die Fahnder folgten den Verdächtigen bei ihren angeblich privaten Aktivitäten während der Dienstzeit. So sollen sich Observationsteams vor der Polizeiinspektion in Mühlhausen auf die Lauer gelegt haben. Nach MDR-Informationen besteht der Verdacht, dass die beschuldigten Beamten Zivilfahrzeuge genutzt haben, um bei ihren Privatfahrten nicht aufzufliegen.
Die LKA-Fahnder sollen sich in Geschäften auch Rechnungen und Quittungen besorgt haben, um nachzuweisen, dass die verdächtigten Polizisten in ihrer Dienstzeit private Dinge erledigt haben. Außerdem sollen in größerem Umfang Telefondaten überprüft worden sein. Es sollte geklärt werden, ob Dienstapparate für Privatgespräche genutzt wurden. Das Landeskriminalamt wollte sich nicht äußern.
Aufwändige Jagd nach Toilettenpapier-Dieb
Damit wird wieder ein Verfahren gegen Polizisten öffentlich, in dem interne Ermittler intensive Ermittlungsmethoden eingesetzt haben. In den letzten Monaten war bekannt geworden, dass im Thüringer LKA ein Toilettenpapier-Dieb mittels Überwachungskameras ergebnislos gejagt worden war. Gegen einen Personalrat aus Saalfeld läuft ein umfangreiches Ermittlungsverfahren. Er wird beschuldigt MDR-Journalisten einen geheimen Einsatzbefehl zum Papstbesuch übergeben zu haben. Im Zuge dieses Verfahrens wurden Mailpostfächer von tausenden Thüringer Polizisten durchsucht. Zudem besteht der Verdacht, dass Landtagsabgeordnete und Journalisten von der Polizei ausgespäht wurden.
Gewerkschaft hält Ermittlungsmethoden für unverhältnismäßig
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Marco Grosa, hält diese Methoden gegen die eigenen Beamten für völlig unverhältnismäßig. "Wir wissen sogar von Maßnahmen, die nach der Strafprozessordnung gar nicht möglich gewesen wären", sagte Grosa dem MDR THÜRINGEN. Dabei handele es sich um Überwachung von Telekommunikation oder die verdeckte Spiegelung von Computerdaten auf Servern der Polizei. Grosa fordert vom Innenministerium, gegen Behördenleiter vorzugehen und sie von ihrer Verantwortung zu entbinden, wenn sie zurückliegend solche Verfügungen getätigt haben. Nach seinen Informationen seien Polizeibeamten von ihren Chefs teilweise genötigt worden, "solche Maßnahmen gegen Kolleginnen und Kollegene durchzuführen." Man müsse befürchten, dass diese Ermittlungen System haben.
Das Thüringer Innenministerium erklärte dem MDR auf Anfrage, die von Grosa erhobenen Vorwürfe könnten nicht nachvollzogen werden. Er sei daher aufgefordert worden, die von ihm geäußerten Verdächtigungen gegen Polizeibeamte zu konkretisieren. Das sei bisher nicht geschehen, weshalb man davon ausgehe, dass die Anschuldigungen haltlos seien.
Hunderte interne Ermittlungsverfahren
Die internen Ermittler des LKA sind eine eigene Abteilung, die sich mit Strafvorwürfen in der Polizei befasst. Die Gruppe mit bis zu sieben Beamten hat den Auftrag, beim Verdacht einer Straftat Ermittlungen gegen die eigenen Kollegen zu führen. In den vergangenen beiden Jahren sind die Ermittler knapp 560 mutmaßlichen Straftaten nachgegangen, dass geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage der Linken zurück. Demnach gab es am häufigsten den Verdacht der Körperverletzung oder der Strafveretilung im Amt. In einer ganzen Reihe von Fällen ging es um Diebstahlsverdacht, Beleidigung, Nötigung oder den Verrat von Dienstgeheimnissen. Über 400 Verfahren wurden an eine der vier Thüringer Staatsanwaltschaften abgegeben. Nach Angaben des Innenministeriums kam es zwischen 2010 und 2012 zu sechs Gerichtsverfahren die abgeschlossen wurden. In drei Fällen gab es Geldstrafen, die anderen Verfahren wurden eingestellt. Zu aktuell laufenden Gerichtsverfahren machte das Ministerium keine Angaben.
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