Parteienfinanzierung : Verfassungsschutz: NPD saniert sich mit Steuergeldern
Die rechtsextreme NPD bekommt mehr Geld vom Staat. Wie die Bundestagsverwaltung dem MDR THÜRINGEN mitteilte, ist die staatliche Parteienfinanzierung für die NPD im vergangenen Jahr noch einmal gestiegen. Im Jahr 2011 zahlten Bundestag und Landtage insgesamt 1,3 Millionen Euro an die Partei - etwa 100.000 Euro mehr als im Vorjahr. Grund seien die NPD-Ergebnisse bei Landtagswahlen. In diesem Jahr werde zunächst ein Abschlag in gleicher Höhe überwiesen, heißt es aus dem Bundestag. Von der Gesamtsumme zahlt der Thüringer Landtag fast 23.000 Euro direkt an den Thüringer NPD-Landesverband aus.
NPD hat "Finanzen im Griff"
Nach NPD-Angaben sind die staatlichen Hilfen der größte Einzelposten in ihrem Etat. Mit der Geldspritze konnten sie ihre Kassenlage gründlich sanieren. "Die Thüringer NPD hat ihre Finanzen gut im Griff", heißt es in einem internen Haushaltspapier der Partei, das dem MDR vorliegt. Der Thüringer Verfassungsschutz schreibt in seinem Jahresbericht: "Es könne nunmehr ein jährlicher Überschuss erwirtschaftet werden. Allein im Jahr 2011 habe dieser über 19.000 Euro betragen." Dies sei auf die gestiegene Parteienfinanzierung zurückzuführen.
Auf der Grundlage des Parteiengesetzes werden politische Parteien vom Staat mitfinanziert, wenn sie mindestens 0,5 Prozent Stimmenanteil bei der Bundestags- oder Europawahl oder mindestens ein Prozent der Stimmen bei einer Landtagswahl erreichen. Außer einem Zuschuss pro Stimme legt der Staat auch bei den sonstigen Einnahmen wie Beiträgen, Mandatsträgerabgaben oder Spenden noch etwas drauf. Die Höhe des Zuschusses ist allerdings gedeckelt. Er darf nicht mehr als die Hälfte der Einnahmen betragen. Die Gesamthöhe der Parteienfinanzierung ist ebenfalls in der Höhe begrenzt.
Die Förderung der umstrittenen NPD durch öffentliche Gelder sorgt immer wieder für große Empörung - gerade nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie. Überlegungen der Innenministerkonferenz, den Rechtsextremen auch ohne Parteiverbot den Geldhahn zuzudrehen, haben die Innenminister mittlerweile verworfen. Am nächsten Samstag wollen die Ministerpräsidenten entscheiden, ob sie ein NPD-Verbot auf den Weg bringen.
| NPD | CDU | SPD | FDP | |
|---|---|---|---|---|
| Summe Bund+Länder 2011 | 1,3 Mio. | 44,6 Mio. | 42,6 Mio. | 13,6 Mio. |
| Summe Bund+Länder 2010 | 1,2 Mio. | 42,9 Mio. | 39 Mio. | 13,4 Mio. |
| Summe Bund+Länder 2009 | 1,1 Mio. | 41,9 Mio. | 39,6 Mio. | 12,6 Mio. |
| Anteil Thüringen seit 2009 | 23.000 | 165.000 | 98.000 | 40.000 |
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