Thüringen

Keine Infos über Aktionen gegen Linke : Verfassungsschutz widerspricht Ex-V-Mann Trinkaus

Der Thüringer Verfassungsschutz hat der Darstellung seines ehemaligen V-Mannes Kai-Uwe Trinkaus widersprochen, von ihm über Aktionen gegen die Partei Die Linke und andere Aktivitäten informiert worden zu sein und diese unterstützt zu haben. Dem Landesamt sei die Einschleusung eines Spitzels durch den damaligen NPD-Funktionär Trinkaus bei der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag im Jahr 2007 "im Vorhinein nicht bekannt" gewesen, erklärte die Behörde am Donnerstag.

Kai-Uwe Trinkaus in einem grauen Anzug, eine schwarze Brille und hat kurzes, strubbeliges Haar sowie einen Oberlippen- und einen Kinnbart.
Ex-V-Mann Kai-Uwe Trinkaus im Jahr 2007

Die Behauptung, Trinkaus habe die Aktion mit Wissen seines V-Mann-Führers vorgenommen, entbehre jeder Grundlage. Man habe ihm hingegen "deutlich erklärt, dass Informationen über Organisationen, die nicht unter den Beobachtungsauftrag des TfLV fallen, von der Behörde ausdrücklich nicht angenommen werden". Informationsaufträge an Trinkaus hätten sich ausdrücklich auf den Bereich Rechtsextremismus gerichtet.

Trinkaus habe vom Verfassungsschutz auch keine Liste mit den Namen von elf mutmaßlich linksextremistischen Gewalttätern zur Einsicht erhalten. Die Namen waren im Oktober 2007 auf der Website der Erfurter NPD veröffentlicht worden. Trinkaus hatte dem MDR erklärt, er habe diese Informationen vom Verfassungsschutz bekommen.

Rund 14.700 Euro an Trinkaus gezahlt

Als unglaubhaft bezeichnete die Behörde auch die Aussage des ehemaligen Chefs des NPD-Kreisverbandes Erfurt-Sömmerda, er habe mit dem vom Verfassungsschutz erhaltenen Geld den Druck der NPD-Zeitung "Bürgerstimme" und ein NPD-Bürgerbüro finanziert. "Aktenkundig ist vielmehr die Äußerung des Herrn T., die Gelder auf Grund seiner Privatinsolvenz für seinen Lebensunterhalt zu benötigen", heißt es in der Mitteilung des Amtes.

Laut Verfassungsschutz erhielt Trinkaus für seine Informationen insgesamt rund 14.700 Euro - etwa 7.000 in der Phase seiner Erprobung und weitere rund 7.700 in der Phase als V-Mann. Die letzte Zahlung über 1.500 Euro habe er beim sogenannten Abschalt-Treffen am 5. September 2007 bekommen.

Zum Zustandekommen der Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten erklärte die Behörde, Trinkaus habe am 31. Mai 2006 erstmals Kontakt mit dem Verfassungsschutz aufgenommen. Nach einer mehrmonatigen Erprobungsphase sei er am 8. März 2007 als V-Mann verpflichtet worden. Insgesamt habe es 41 Treffen mit ihm gegeben. Nach seiner Abschaltung hätten noch zwei sogenannte Nachsorgetreffen stattgefunden, bei denen Trinkaus aber kein Geld erhalten habe.

Zweifel an der Zuverlässigkeit des V-Mannes

Als Gründe für die Beendigung der Zusammenarbeit nannte die Behörde Bemühungen des damaligen NPD-Mannes, "sich bei einer weiteren Verfassungsschutzbehörde als Hinweisgeber anzudienen" sowie "sonstige Zweifel an seiner Zuverlässigkeit". Wie die Behörde weiter erklärte, suchte Trinkaus im Jahr 2009 zu zwei weiteren Verfassungsschutzbehörden Kontakt, um dort seine Dienste anzubieten. Diese Versuche seien aber erfolglos geblieben. Gleiches gelte auch für seine Versuche, die VM-Tätigkeit für den Thüringer Verfassungsschutz fortzusetzen. Zuletzt habe sich Trinkaus am 19. Oktober 2012 telefonisch an die Thüringer Behörde gewandt und die Sorge geäußert, im Zusammenhang mit der Aktenübermittlung des Amtes an die NSU-Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene enttarnt zu werden.

Kein Trinkaus-Material in Unterlagen für NPD-Verbotsverfahren

In seiner Erklärung betont das Landesamt, dass die Materialsammlung für das am 5. Dezember von den Innenministern der Länder und des Bundes beschlossene Verbotsverfahren gegen die NPD keine Beweissachverhalte beinhalte, "die Kai-Uwe T. als Verfasser zuzurechnen oder von ihm als Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Erfurt-Sömmerda initiiert worden sind". Sachverhalte, die auf den Kreisverband zurückgehen, stammten nicht aus dem Zeitraum des V-Mann-Einsatzes von Trinkaus.

Die Behörde kündigte weiter an, der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Thüringer Landtages einen detaillierten Bericht zu dem Vorgang vorzulegen. Darüber hinaus stehe die VM-Akte sowohl der PKK als auch dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages für Einsichtnahmen uneingeschränkt zur Verfügung.

Zuletzt aktualisiert: 06. Dezember 2012, 20:23 Uhr

10. Karl-Heinz Reed:
Nach Friedrich Nietzsche heißt Glauben, nicht wissen wollen! Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die Beteiligten Politiker und die Herren vom Verfassungsschutz diesen Spruch verinnerlicht haben.
08.12.2012
13:05 Uhr
9. unbezahlter Dissident Ost, anno 2012:
Das Grundgesetz war gut wie manches Andere auch was vor langer Zeit geschrieben worden ist. Da hatten wir noch kein vereinigtes Europa. Es war kältester Krieg!Es ist und bleibt ein GRUNDGESETZ, welches besagt, dass die erste Handlung nach der "Wiedervereinigung" Deutschlands eine GEMEINSAME DEUTSCHE VERFASSUNG zu sein hat! Dies wurde nicht erfüllt unter Kohl! Es wurde ein Anschluss an den Westen, deshalb die Ungerechtigkeiten zwischen horizontalen Himmelsrichtungen in der Bezahlung und Wertung! Schlussfolgerung: Das Grundgesetz ist der Vorläufer einer Verfassung die es noch nicht gibt und deshalb auch nicht richtig geschützt werden kann.
08.12.2012
12:31 Uhr
8. Ikarus:
@Blumenfreund: "Keine Verfassung".... immer wieder dieses leider bei Nazis verbreitete Geschwätz, nur weil das gute Stück eben Grundgesetz heisst. Natürlich ist es eine Verfassung. a) Supergesetz, b)durch eine verfassungsgebende Versammlung aus Parlamentariern beschlossen c) in der Verfassungswirklichkeit unbestritten wirksam und anerkannt d) keine relevanten gesellschaftlichen Gruppen, die dies bestreiten. Die Diskreditierung der Verfassung als "Besatzerrecht" o.ä. ist offensichtlich von anderem motiviert als von Sachkunde. Präambel lesen würde schon reichen.
08.12.2012
09:49 Uhr
7. winfried:
VS-Statement: Man habe ihm hingegen "deutlich erklärt, dass Informationen über Organisationen, die nicht unter den Beobachtungsauftrag des TfLV fallen, von der Behörde ausdrücklich nicht angenommen werden". Informationsaufträge an Trinkaus hätten sich ausdrücklich auf den Bereich Rechtsextremismus gerichtet. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen.
07.12.2012
16:35 Uhr
6. Fritz Basseng:
Glauben heißt nach christlicher Version: etwas fest für wahr halten was nicht beiwswn werden kann. Glauben heißt für mich: Nicht wissen! Und in diesem Fall weiß ich nicht, ob der VS oder Trinkaus die Wahrheit sagt. Und Wahrheit ist wie so vieles andere relativ. Wahrheit ist also relativ unwahr! Unwahrheit ist relativ wahr!
07.12.2012
15:39 Uhr
5. Blumenfreund:
Von was für einer Verfassung wird überhaupt immer gesprochen? Die BRD hat keine Verfassung. Wir haben ein Grundgesetz. Das wurde für die BRD erlassen, nicht von der BRD. Oder meinen Sie die Weimarer-Verfassung? Dann würden wir aber noch im Deutschen Reich leben.
07.12.2012
14:24 Uhr
4. Larkenschaper:
Gelogen, geschreddert und von nix gewußt. Wenn ich mich frage, wem ich glauben soll, dann ist es sicher nicht der Verfassungsschutz. Diese Behörde ist so überflüssig, wie ein Kropf.
07.12.2012
13:42 Uhr
3. Simon:
Haha, der VS spricht von unglaubwürdigkeit... SCHENKELKLOPFER
07.12.2012
13:32 Uhr
2. vorsichtige Meinungsäusserung in der BRD:
Beispiel: Es brennt im ganzen Land seit über 20 Jahren, Verdacht auf organisierte Brandstiftung. Es gab zwar schon Festnahmen und viele Akten bei Gericht, die aber nicht bearbeitet wurden bis sie verjährten. Die durch Brandstiftung wohnungslos gewordenen Mieter wurden staatlicherseits beschuldigt die Brände selbst gelegt zu haben...Die Aufklärer wurden bedroht! Anruf bei der Feuerwehr: "Es brennt schon wieder!" Antwort: Der Meinungsbildungsprozess sei noch nicht abgeschlossen organisierten Brandstifter zu verbieten!" Die Polizei riet gar zum Wegzug aus Deutschand der durch die Brandstiftungen bedrohten Bürger!" Habe ich was verpasst? Ist wohl jetzt modern, oder?
07.12.2012
11:38 Uhr
1. Norbert:
Wer glaubt denn noch der Stellungnahme des Verfassungsschutzes nach allem was schon über die nicht im rechtsstaatlichen Rahmen agierende "Behörde" seit den 1950iger Jahren bekannt ist. Unglaublich das dies hier unhinterfragt stehen darf.
07.12.2012
10:40 Uhr

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