Thüringen

Thüringer NSU-Ausschuss : Erster Verfassungsschutzchef greift Innenministerium an

Der erste Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Harm Winkler, hat seine Kritik am Innenministerium bekräftigt. Winkler sagte bei seiner zweiten Befragung im NSU-Ausschuss am Dienstag, die fortwährenden Eingriffe des Ministeriums hätten die Arbeit des Amtes beeinträchtigt.

Konzeptlosigkeit, Einmischung in Personalangelegenheiten

Das Innenministerium habe alle Personalangelegenheiten in der Hand gehalten und Mitarbeiter wie den späteren Vizepräsidenten Peter Nocken sogar trotz geäußerter Sicherheitsbedenken eingestellt, sagte Winkler. Ein Konzept habe er bei den Personaleinstellungen nicht erkennen können. Zudem widersprach Winkler der Darstellung seines Nachfolgers Helmut Roewer, die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes seien bis 1994 nicht qualifiziert gewesen. An Ausbildung sei damals kein Mangel gewesen, sagte der frühere Geheimdienstchef.

Winkler berichtete außerdem über die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in den frühen 1990er-Jahren. Das Amt habe damals nur wenige Quellen in der rechten wie linken Szene geführt, sagte er. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik am damaligen Innenstaatssekertär, Michael Lippert. So habe ein damaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Lippert gewarnt, dass ein Rechtsextremer nach Thüringen gekommen sei und eine Organisation gründen wolle. Der Staatssekretär habe ihn daraufhin gefragt, ob er "nichts Besseres zu tun" habe, sagte Winkler.

Lippert widerspricht Kritik

Ex-Innenstaatssekretär Michael Lippert widersprach bei seiner Anhörung im Ausschuss der Darstellung des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten. Anfang der 1990er-Jahre habe es in der rechten Szene Thüringens noch keine festen Strukturen gegeben, sagte er. Die Skinheads seien ein "wirrer, durchs Land ziehender Haufen" ohne zentrale politische Führung gewesen. Die Sicherheitsbehörden hätten angemessen reagiert.

Lippert wies außerdem Kritik an seiner Amtsführung zurück. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei keine Selbstverwaltungskörperschaft gewesen und habe daher geführt werden müssen, sagte er. Lippert war von 1990 bis 1994 Staatssekretär im Thüringer Innenministerium. Danach wechselte er in die Privatwirtschaft.

Hintergründe der Ernennung Roewers weiter unklar

Unklar blieben im Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Ernennung Helmut Roewers zum Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes. Der frühere Innenminister, Franz Schuster, sagte, er habe Roewer nicht für das Amt empfohlen. Dieser habe sich bei ihm gemeldet und Interesse daran bekundet. Er könne sich nicht daran erinnern, ob er überhaupt bei der Kabinettssitzung anwesend gewesen sei, bei der über die Personalie entschieden wurde.

Roewer selbst hatte am Montag im Ausschuss gesagt, er habe seine Ernennungsurkunde ganz überraschend am letzten Abend einer 30-tägigen Abordnung nach Thüringen bekommen. Auf wessen Initiative die Ernennung zu Stande kam, wisse er nicht. Die Urkunde habe die Unterschrift des damaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel getragen.

Der NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit Pannen bei den Ermittlungen zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der unter anderem zehn Morde vorgeworfen werden.

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2012, 08:39 Uhr

11. Crabatellis:
Bei der rechtlichen Vorbereitung meiner Rente, erhielt ich 2008 von der Rentenkasse Bund einen amtlichen Brief mit dem Vermerk: In der Rentensache C./ Reichsangliederungsgebiet Ost...(Bearbeitungsjahr 2008)! Hat da jemand noch ne Frage: Der Rechtsschutz des Gedankengutes dieser "schützenswerten Minderheit" ist sehr lebendig in Deutschland!
11.07.2012
11:23 Uhr
10. Eva-Maria König:
Das Wort "Pannen" in diesem Bericht ist da wohl fehl am Platz!!!!!!
11.07.2012
10:31 Uhr
9. Rolf Ganz:
@MDR Wo auf mdr.de kann ich denn die schrägen Aussagenzitate von Roewer & Co aus dem Untersuchungsausschuss lesen, die U-Mitglied Katharina König dankenswerter Weise veröffentlicht hat?
11.07.2012
09:19 Uhr
8. Crabatellis:
Es ist schon sehr seltsam, allerorten stossen die Untersuchungsausschüsse auf ein Conglomerat von Unfähigkeit und Begünstigung des Naziterrors, aber in der "Hochburg Sachsen" hingegen hätten wir ausser einem merkwürdig ängstlichen Innenminister keinerlei Anzeichen für Behördenversagen... Das macht mich nachdenlich! Haltet den Dieb!!!
11.07.2012
09:05 Uhr
7. Rentner mit 490,-Euro:
Das gesamte Innenministerium bzw. ehemalige Ministerium des Inneren müsste abgeschaft werden, da zum Einen, die alten Seilschaften da noch vor Ort sitzen und zum Anderen, diese haben die Macht im Staate. Überal haben diese ihre Finger in politischen Machtentscheidungen darin , ob es Gesetze zu den Straßenausbaubeiträgen sind oder jegliche andere bürgerliche Abzockereigebührenverordnungen. Was ist aber mit den Niedrigrenten, diese auf die mindest staatliche Grundsicherung von 650,- Euro oder auf die Armutsgrenze von 930,- Euro oder die geplante Mindestrente auf 850,- Euro anzuheben?.. Wie immer nichts. Die Rentner müssen wohl mit der Armut am Hungertuch sich festhalten. Für mich ist dies eine glatte Diskriminierung am Menschen. Die Hauptsache deren Diäten sowie Altersbezüge werden ständig erhöht und immer mehr Beamtungen unter Freunden findet statt. Armer Freistaat Thüringen.
11.07.2012
02:11 Uhr
6. Kopfschüttel:
Ich hoffe nur, dass alle ehemals berufenen Beamten - egal ob aus den alten oder neuen Bundesländern, tatsächlich mit einem ordentlichen Auswahlverfahren ihren Posten erhalten haben und natürlich mit der entsprechenden Ausbildung und natürlich dem benötigten Können!? Wenn nun die Frage nach mangelnder Qualifikation der vorhandenen Beamten aufgeworfen wird - womöglich wider besseren Wissens - dann bedeutet dies eher das Gegenteil und lenkt von eigenem Unvermächtnis ab! Interessant wird nun, wie plötzlich jemand ein Spitzenbeamter in Thüringen werden kann und niemand weiß mehr warum und wieso.....
10.07.2012
20:41 Uhr
5. efuchs:
....mich wundert nichts mehr, ich habe selbst erleben können, dass ab einer gewissen Ebene, Beziehungen wichtiger sind als Fachkompetenz. Auch geschichtlich belegt, die Unfähigen sind die gefählichsten, wenn sie Macht bekommen.
10.07.2012
19:26 Uhr
4. Heinz Faßbender:
Lieber MDR - zitat: Spiegel-Online - Die Ausreden sind filmreif.
10.07.2012
18:52 Uhr
3. Heinz Faßbender:
Und so trägt niemand Verantwortung - wie gehabt - aber eins wird klar - ich weiß jetzt wo die [...] sitzen. Das Volk wird ihnen - wenn dieser Sch..... so weitergeht demnächst den Prozess machen - und auch der Staatsanwaltschaft - die schon jetzt hätte Ermittlungen wegen des Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung aufnehmen müssen. (Kommentar wegen unzulässiger, verallgemeinernder Beleidigung gekürzt; MDR.DE_Redaktion)
10.07.2012
18:21 Uhr
2. crabatellis:
Überraschende Berufungen...in wessen Interesse? Bestimmte Eigenschaften wurden von wem gebraucht! Könnte es sein, dass es so was noch öfter gab oder gibt?
10.07.2012
16:51 Uhr

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