Thüringen

Thüringer NSU-Ausschuss : Erster Verfassungsschutzchef greift Innenministerium an

Der erste Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Harm Winkler, hat seine Kritik am Innenministerium bekräftigt. Winkler sagte bei seiner zweiten Befragung im NSU-Ausschuss am Dienstag, die fortwährenden Eingriffe des Ministeriums hätten die Arbeit des Amtes beeinträchtigt.

Konzeptlosigkeit, Einmischung in Personalangelegenheiten

Das Innenministerium habe alle Personalangelegenheiten in der Hand gehalten und Mitarbeiter wie den späteren Vizepräsidenten Peter Nocken sogar trotz geäußerter Sicherheitsbedenken eingestellt, sagte Winkler. Ein Konzept habe er bei den Personaleinstellungen nicht erkennen können. Zudem widersprach Winkler der Darstellung seines Nachfolgers Helmut Roewer, die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes seien bis 1994 nicht qualifiziert gewesen. An Ausbildung sei damals kein Mangel gewesen, sagte der frühere Geheimdienstchef.

Winkler berichtete außerdem über die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in den frühen 1990er-Jahren. Das Amt habe damals nur wenige Quellen in der rechten wie linken Szene geführt, sagte er. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik am damaligen Innenstaatssekertär, Michael Lippert. So habe ein damaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Lippert gewarnt, dass ein Rechtsextremer nach Thüringen gekommen sei und eine Organisation gründen wolle. Der Staatssekretär habe ihn daraufhin gefragt, ob er "nichts Besseres zu tun" habe, sagte Winkler.

Lippert widerspricht Kritik

Ex-Innenstaatssekretär Michael Lippert widersprach bei seiner Anhörung im Ausschuss der Darstellung des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten. Anfang der 1990er-Jahre habe es in der rechten Szene Thüringens noch keine festen Strukturen gegeben, sagte er. Die Skinheads seien ein "wirrer, durchs Land ziehender Haufen" ohne zentrale politische Führung gewesen. Die Sicherheitsbehörden hätten angemessen reagiert.

Lippert wies außerdem Kritik an seiner Amtsführung zurück. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei keine Selbstverwaltungskörperschaft gewesen und habe daher geführt werden müssen, sagte er. Lippert war von 1990 bis 1994 Staatssekretär im Thüringer Innenministerium. Danach wechselte er in die Privatwirtschaft.

Hintergründe der Ernennung Roewers weiter unklar

Unklar blieben im Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Ernennung Helmut Roewers zum Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes. Der frühere Innenminister, Franz Schuster, sagte, er habe Roewer nicht für das Amt empfohlen. Dieser habe sich bei ihm gemeldet und Interesse daran bekundet. Er könne sich nicht daran erinnern, ob er überhaupt bei der Kabinettssitzung anwesend gewesen sei, bei der über die Personalie entschieden wurde.

Roewer selbst hatte am Montag im Ausschuss gesagt, er habe seine Ernennungsurkunde ganz überraschend am letzten Abend einer 30-tägigen Abordnung nach Thüringen bekommen. Auf wessen Initiative die Ernennung zu Stande kam, wisse er nicht. Die Urkunde habe die Unterschrift des damaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel getragen.

Der NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit Pannen bei den Ermittlungen zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der unter anderem zehn Morde vorgeworfen werden.

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2012, 08:39 Uhr

1. HansMeiser:
Der Fisch stinkt vom Kopf her, das ist doch unübersehbar.
10.07.2012
13:14 Uhr

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