Vorwürfe gegen Verfassungsschutz "Behördenversagen" könnte NSU-Angeklagte entlasten

Im Münchner NSU-Prozess haben Anwälte der Familie eines möglichen NSU-Mordopfers den brandenburgischen Verfassungsschutz massiv attackiert. Der Behörde wird vorgeworfen, die Verhaftung der drei mutmaßlichen NSU-Terroristen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe 1998 verhindert zu haben. Unterstützung für den Beweisantrag der Nebenklage gab's ausgerechnet von einem der Angeklagten. Der Grund: "Behördenversagen" könnte sich strafmildernd auswirken.

Schwere Vorwürfe im Münchner NSU-Prozess: Die Anwälte einer Familie, deren Sohn im April 2006 möglicherweise von den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel erschossen wurde, haben dem Brandenburger Verfassungsschutz massives Versagen vorgeworfen. In einem Beweisantrag, den sie am Dienstag im Prozess vor dem Landgericht München vorbrachten, halten sie der Behörde vor, sie habe die Festnahme von Mundlos, Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 1998 vereitelt.

Auch Vorwurf der Falschaussage

Die beiden Rechtsanwälte Doris Dierbach und Alexander Kienzle werfen außerdem dem V-Mann-Führer des früheren Zuträgers "Piatto" vor, als Zeuge im Prozess falsch ausgesagt zu haben. Zweck der Falschaussage des Beamten sei es demnach gewesen, zu verschleiern, dass der Brandenburger Verfassungsschutz "die Mordserie des NSU mit ermöglichte".

Dabei geht es um eine SMS und mehrere Telefonate, die V-Mann "Piatto" und ein Chemnitzer Neonazi-Anführer im Jahr 1998 austauschten. Die Polizei habe daraus geschlossen, dass das gerade erst abgetauchte NSU-Trio bewaffnet werden sollte, einen Überfall plane und nach Südafrika fliehen wolle, sagte Anwalt Kienzle. Das Landeskriminalamt Thüringen habe die Festnahme der drei vorbereiten wollen. Das Brandenburger Innenministerium - verantwortlich für den Verfassungsschutz - habe sich aber geweigert, die V-Mann-Berichte von "Piatto" für die Strafverfolger freizugeben.

 Nebenklage: Nehmen Entlastung von Angeklagten in Kauf

Rechtsanwältin Dierbach sagte am Rande des Prozesses, ihre Mandanten nähmen in Kauf, dass sich ihr Antrag "zugunsten der Angeklagten auswirken kann". Die Opferfamilie wolle vor allem wissen, was hinter der Ermordung ihres Sohnes stecke.

Staatsversagen kann vom Gericht bei der Festlegung des Strafmaßes berücksichtigt werden. Dem Antrag schlossen sich nicht nur mehrere andere Opferanwälte an, sondern auch die Verteidiger des mitangeklagten mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben. Die Verteidiger von Beate Zschäpe reagierten nicht.

Am Dienstag war auch ein Ermittler des Bundeskriminalamts vom Oberlandesgericht als Zeuge vernommen worden. Dabei ging es um das "Paulchen-Panther"-Bekennervideo des NSU. Der Ermittler sagte, er habe anhand zahlreicher Einzeldateien die Produktion des Videos detailliert klären können.

Zschäpe lässt möglicherweise wieder Fragen beantworten

Hauptangeklagte im NSU-Prozess ist Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft an den zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" vor. Bis auf den Mord an der Polizistin Michéle Kiesewetter gelten die Taten durchweg als rassistisch motiviert.

Die 40-Jährige wird am Mittwoch möglicherweise wieder Fragen des Gerichts beantworten. Sie hatte vergangenen Dezember ihr jahrelanges Schweigen gebrochen und nach ihrer von einem Anwalt verlesenen Aussage bereits eine erste Sammlung von Fragen des Gerichts beantwortet.

Zuletzt aktualisiert: 15. März 2016, 14:52 Uhr

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4 Kommentare

15.03.2016 20:59 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 4

Ich sehe den Einwurf RA Dierbach als gut durchdacht: nach so einer Mordserie geht es vor allem um Aufklärung. Wenn sich 'Staatsversagen' herausstellen sollte, dann muß dem nachgegangen werden. Sicherlich ist es auch wichtig, daß Zschäpe eine gerechte Strafe für ihr Handeln bekommt, sobald es nachweisbar ist, aber eine Verquickung des VerfS in die Mordserie ist sicherlich brisanter und bedarf unbedingt einer Aufklärung!

15.03.2016 20:39 MuellerF 3

Gilt "Behördenversagen" etwa auch bei anderen Delikten als strafmildernd? Habe zumindest noch nie davon gehört. Ob Behörden versagt haben oder nicht, ändert doch nichts an den Verbrechen der Täter-für diese sind sie allein verantwortlich!
Beim NSU geht es aber wohl nicht nur um "Versagen" der Behörden, sondern um gezielte FÖRDERUNG rechtsextremer & rechtsterroristischer Strukturen-das dürfte/ müsste eine ganze Reihe separater Verfahren nach sich ziehen..man wird ja wohl noch träumen dürfen...!?