Kriminalbeamter im NSU-Untersuchungsausschuss "So läuft das hier in Thüringen"

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages packte am Donnerstag ein langjähriger Fahnder aus. Mit seiner Aussage ist der Ausschuss wieder bei den Skandalen der frühen Thüringer Nachwende-Jahre angekommen - in eine Zeit, als der Verdacht bestand, dass Thüringer Landespolitik, Geheimdienste und Polizeibehörden in einem dubiosen Netzwerk verstrickt waren.

von Ludwig Kendzia

Horst Meier* (Name geändert) brauchte etwa eine Stunde, bis er sich so richtig warm geredet hat. "So läuft das hier in Thüringen", ruft er an diesem Donnerstag sichtlich erregt in den Saal 001 des Thüringer Landtages. Zuvor hatte er in staunende und ungläubige Gesichter der Abgeordneten des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss geschaut, als er ihnen von einem Treffen mit Thomas Dienel erzählt. Die schillernde Figur Dienel spielte in Thüringen seit den neunziger Jahren immer wieder eine Rolle. Bis Mitte der neunziger Jahre war der ehemalige NPD-Funktionär V-Mann des Verfassungsschutzes. Aktuell droht ihm ein großes Betrugsverfahren vor dem Landgericht Gera.

Während der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss in den vergangenen Monaten mehr oder weniger vor sich hinplätscherte, nahm er heute wieder Fahrt auf. Und das lag in erster Linie an der Geschichte, die Horst Meier über Thomas Dienel im Ausschuss heute erzählte. Meier, Kriminalbeamter in Weimar und langjähriger Fahnder in Thüringen, war vor den Ausschuss am Donnerstag als Zeuge geladen. Der beschäftigt sich derzeit mit dem Thema "Verbindung von Organisierter Kriminalität und Neonazis". Meier sollte Auskunft aus seiner Zeit im LKA-Dezernat 65 Sonderermittlungen geben, das sich in frühen Neunzigern mit Organisierter Kriminalität beschäftigt hatte. In diesem war er nach eigener Aussage zwischen 1991 und 1993. Doch Meier begann im Laufe seiner Vernehmung sich immer weiter von dieser Zeit zu entfernen. Bis er bei seinem Treffen mit Dienel im Juni 2001 angelangt war.

"V-Mann hatte Angst um sein Leben"

Dienel habe sich bei ihm und den Kollegen der Kripo Weimar damals 2001 gemeldet und als Zeuge eine Aussage gemacht. Es sei um einen Geschäftsmann aus dem Weimarer Land gegangen, der auf Dienel zugekommen war. Der habe ihm angetragen, jemanden zu engagieren, der seine Frau umbringen sollte. Mit diesen Informationen sei Dienel zu ihnen gekommen, so der Beamte. Als sie ihn ein weiteres Mal vernehmen wollten, tauchte er nicht mehr auf. Meier und ein Kollege seien dann zu Dienel gefahren und hätten mit ihm geredet. Das sei im Juni 2001 gewesen. "Da hat er uns die Geschichte aus Jena erzählt", sagte Meier. Dienel habe ihm und seinem Kollegen berichtet, dass er von V-Leuten aus Jena aus der rechten Szene, die für den Verfassungsschutz gearbeitet hätten, mit dem Tod bedroht worden sei. "Es war Dienel körperlich anzumerken, dass er Angst gehabt hatte, umgebracht zu werden", so Meier.

Doch Dienel packte weiter aus. Laut Meier hatte er auch interne Informationen über politisch wichtige Leute, auch aus dem Thüringer Innenministerium gehabt.

Abgeordnete werden hellhörig

Das Schild Zeuge steht auf dem Platz vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt (Thüringen).
Ein Kriminalbeamter aus Weimar wurde im NSU-Ausschuss gehört. Bildrechte: dpa

Die Abgeordneten des NSU-Ausschuss wurden hellhörig. Mehrere fragten nach, doch Meier wollte keine weiteren Details nennen. Aber, er habe das Ganze mit seinem Kollegen damals 2001 in einem Protokoll niedergeschrieben. Doch damit hätten die Probleme erst richtig begonnen. Denn nach einigen Wochen sei der hohe Polizeibeamte Michael Menzel aus dem Thüringer Innenministerium erschienen. Er habe ihn und seinen Kollegen aufgefordert, das Protokoll von dem Gespräch mit Dienel zu löschen. "So läuft das hier in Thüringen", ruft Meier nun, sichtlich erregt. Jetzt wurden die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses noch hellhöriger. Denn bei Michael Menzel handelt es sich um den Beamten, der als damaliger Leiter der Polizei Gotha die Ermittlungen rund um das Auffliegen des NSU 2011 geleitet hatte. Einen Job, für den er immer wieder in der Kritik stand. Menzel hatte alle Vorwürfe zu angeblich schlampiger Ermittlungsarbeit in Eisenach stets zurückgewiesen. Nun diese brisante Info des Zeugen Meier im heutigen Ausschuss.   

Bereits während Meiers Geschichte über Dienel, das Protokoll und Menzels angeblicher Aufforderung zur Löschung, wurden die Beamten des Thüringer Innenministeriums im Ausschuss immer nervöser. Nach einigem Hin und Her zwischen Ministerium und der Linken Obfrau Katharina König einigte sich der Ausschuss auf eine Unterbrechung. Im Ergebnis muss Meier nun in der kommenden Sitzung im Juni erneut erscheinen. Bis dahin soll das Innenministerium das Protokoll besorgen. Denn 2001 hat Meier nach eigener Aussage das Dokument vor Menzel nur zum Schein gelöscht. Später habe er es einem anderen Ministeriumsmitarbeiter ausgehändigt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN existiert das brisante Dokument noch.

"90er-Jahre wieder präsent"

Mit Meiers Aussage ist der NSU-Untersuchungsausschuss wieder bei den Skandalen der frühen Thüringer Nachwende-Jahre angekommen. Als es um Lecks im Landeskriminalamt ging, als Verfassungsschutz-V-Leute durch Journalisten enttarnt wurden, als Computer beim Umzug des Innenministeriums verschwanden oder CDs mit Geheimdaten in den Briefkästen von Zeitungsredaktionen landeten. In einer Zeit, als der Verdacht bestand, dass Thüringer Landespolitik, Geheimdienste und Polizeibehörden in einem dubiosen Netzwerk verstrickt waren.

Meier nährt diese Annahme allein schon damit, dass er selber Mitte der Neunziger Jahre erlebt habe, wie große Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität ausgebremst wurden. "Wir haben Gelder für fingierte Waffenankäufe nicht bewilligt bekommen", so der Beamte. Damit seien unter anderem Ermittlungen gegen die Russenmafia geplatzt. Als sie sich beschwert hätten, seien im Gegenzug gegen ihn und seine Kollegen Verfahren eingeleitet worden. Vorwurf: Geheimnisverrat. "So läuft das hier in Thüringen", ruft Meier noch mal erregt in den Raum. Fast fünf Jahre sei gegen ihn und andere verdeckt ermittelt worden.

Alte Skandale kommen wieder hoch

Meier ist mit seinen Vorwürfen nicht alleine. Sein früherer Dezernatsleiter aus dem LKA, der vor ihm als Zeuge an diesem Donnerstag dran war, wunderte sich noch heute, dass sein Bereich damals ohne Grund eingestampft worden sei. "Die Gründe kennen ich auch heute, nach 22 Jahren, nicht", sagte der erfahrene Ermittler. Nach seiner Aussage habe es im Thüringer LKA eine tiefe Kluft zwischen den westdeutschen Führungsbeamten und den ostdeutschen Ermittlern gegeben. Da seien Leute als Vorgesetzte aus den westdeutschen Ländern gekommen, die für die Personalführung "völlig ungeeignet" waren. Er und auch Meier deuteten immer wieder an, dass sie bestimmten Vorgesetzten durch ihre Ermittlungen auf die Füße getreten und deshalb kalt gestellt worden seien. Allein: der genaue Beweis dafür fehlt.

Um die Suche nach dem Jenaer Bombentrio ging es heute auch noch. Denn MDR THÜRINGEN hatte im April öffentlich gemacht, dass in den Zielfahndungsakten Daten über abgefangene SMS fehlen. Die Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts hatten 1998 nach dem Untertauchen das Handy des ehemaligen sächsischen Neonazis Jan Werner überwacht. Werner stand damals im Verdacht, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bei der Flucht geholfen zu haben. Nun, fünf Jahre nach dem Auffliegen des Trios wurde bekannt, dass in den alten Akten ganze Datensätze über Seiten fehlen. Der Ausschuss wollte Am Donnerstag die Sache aufklären. Dazu hatte sich der Ausschuss Beamte des Thüringer LKA einbestellt, die im November/Dezember 2011 die alten Akten aufgearbeitet hatten. Doch keiner konnte das genau erklären. Der eine sagte, dass die Daten 1998 nicht hätten aus den Akten verschwinden können. Aber beim Sortieren 2011 sei ihnen auch nichts aufgefallen. Damit bleibt auch dieses Kapitel des NSU-Komplexes weiter ungelöst.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | 11.05.2017 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Mai 2017, 18:27 Uhr

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14 Kommentare

12.05.2017 14:22 Username vergeben 14

Wenn man den Prozess und Ermittlungsausschuss aufmerksam verfolgt hat, drängt sich folgendes Bild auf: Der NSU, der Jahre lang staatlich gedeckt für Volk und Rasse morden durfte, ist ein Überbleibsel alter Gladio-Strukturen mit breitem Unterstützernetzwerk in der rechten Szene. Während des kalten Krieges ließ man faschistische Paramilitärs in Westdeutschland ausbilden, die im Falle eines Vormarsches der UDSSR kämpfen sollten. Personelle Verbindungen von diesen Gladio-Strukturen bis zum NSU lassen sicht vielfältig belegen.

12.05.2017 12:49 Kurt, zum Zweiten 13

Danke an den Herrn "Meier".
Danke an den I-/ R-Ausschuss, in Thüringen.
Danke auch an MDR, für diese eher seltene, soo ausführliche Schreibweise.
Danke!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Bitte bleiben Sie standhaft & couragiert, Herr "Meier".

Es zeigt aber auch, welche Kräfte bis 1989 in der BRD tätig waren. Und jetzt für den Ruf des "Braunen Osten" sorgen... Toll- Danke!

BRD, mit diesem weiteren Vorfall = "Unrechtsstaat", oder?

12.05.2017 12:05 Liberaler 12

Dass teilweise nur die 3. Garde, zum Teil sogar die schlimmsten Faullenzer und Versager, aus dem Westen hierher kamen und es gleich in Führungspositionen gebracht haben, war in den 90ern in allen neuen Bundesländern der Fall. Gleichzeitig wurden Quereinsteiger ohne jede fachliche Vorbildung und nach einem kurzen Crash-Kurs als Sachbearbeiter eingestellt. Beförderungen liefen nach dem Motto "Wer zuerst kommt" ab. Daran krankt der öffentliche Dienst im Osten bis heute. Im Bereich der inneren Sicherheit sind solche Zustände natürlich besonders gravierend, wie man nun sieht.

12.05.2017 11:59 Shazia Celik 11

"So läuft das hier in Thüringen" und wie uns die Geschichte des NSU lehrt nicht nur dort sondern scheinbar überall in Deutschland. Während vermeintliche Linksextreme scharf verfolgt werden, lässt man mordende Neo-Nazis gewähren oder deckt sie sogar. Wo die "Reformen" geblieben sind, die der Verfassungsschutz versprach, nachdem die Mordserie aufflog, fragt man sich heute vergebens. Es läuft wohl eher alles wie bisher- das zeigt ja auch der Fall der sog. "Gruppe Freital". Meine Eltern stammen aus der Türkei, dort hat man ein deutlich größeres Misstrauen gegenüber der Polizei und ähnlichen Behörden. Ich dachte bis vor ein paar Jahren, hier in Deutschland wäre dies nicht angebracht. Die letzten Jahre haben mich eines besseren belehrt.

12.05.2017 11:36 andre 10

Einfach nur noch unfassbar und vor allem ein Stoff aus dem man einen Film drehen könnte, wenn nicht sogar müsste! Aber wenn man bedenkt, dass es das reale Leben ist, ist es nur noch gruselig und das Vertrauen in sämtliche staatliche Institutionen schwindet mit jedem Tag...

12.05.2017 11:02 Franz 9

Frau König unterbricht immer dann die Sitzungen wenn es spannend wird. So hat sie auch nicht LKA- Zielfahnder K. aussagen lassen, mit welchen Dokumenten sich 2002 Böhnhardt und Zschäpe auswiesen als er sie festnahm. Wäre doch interessant gewesen über welche Dokumente Böhnhardt und Zschäpe verfügten, dass sie das LKA wieder laufen lassen musste. Das Mittagessen war den Parlamentarier aber wichtiger. Im Abschlussbericht wird dann von Frau König der aussagewillige LKA- Beamte heruntergeputzt. Soll wohl besser schweigen. Alles nachzulesen in den öffentlichen Protokollen des NSU- Untersuchungs- Ausschusses Thüringen..

11.05.2017 00:41 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 8

Meier's Aussage ist insofern interessant, als daß sie weiteres Licht auf gewisse dunkle Praktiken von staatlicher Seite im NSU-Fall wirft.

Meines Erachtens nur ein weiterer Wegpunkt...

11.05.2017 00:11 Peinteske 7

Wenn die Skandale der 90er Jahre jetzt plötzlich wieder hoch kommen, dann waren sie wohl nie richtig weg. Sondern einfach nur unter den Teppich gekehrt. Auf dem rechten Auge blind!

11.05.2017 23:17 part 6

Wenn sehr gute Kriminalisten immer kurz davor waren um Fakten zu schaffen, wurden sie behindert. Viele Zeugen in diesem Konstrukt haben bereits unter mysteriösen Umständen Suizid begangen und können nicht mehr aussagen zur Thematik. Eigentlich ein neues Drehbuch für den bekannten Regiseur Bernd Fischerauer um posthistorische Momente näher zu beleuchten.

11.05.2017 20:47 HERBERT WALLASCH, Pirna 5

Das lief doch nicht nur in Thüringen, das hatte Methode, es ging um Selbstprovilierung, um Karriereaussichten und das Schaffen von öffentlichkeitswirksamen Erfolgserlebnissen. Dann gab es noch den "Sachsensumpf", was eigendlich garnichts mit den Sachsen zu tun hatte, es ging allein um Machenschaften der Zugereisten. Es ging um speziellen Geheimnisverrat (siehe Wikipedia) und da könnte man noch zig Kommentarseiten füllen. Irgendwann kann man nicht mehr alles leugnen, aber man versucht es so lange wie möglich, Bauernopfer sind ja noch da.

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