Suche nach Uwe Böhnhardt Polizist belastet LKA-Präsident Jakstat vor NSU-Ausschuss

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages ist LKA-Präsident Werner Jakstat überraschend von einem Polizisten belastet worden.

Der einstige LKA-Beamte und heutige Leiter der Polizeiinspektion Heiligenstadt, Marko Grosa, gab zu Protokoll, dass Jakstat ihn 2003 angewiesen habe, einem Hinweis auf den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen. Grosa leitete damals ein Dezernat der Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamts, die sich um politisch motivierte Straftaten kümmert. Mit seiner Aussage vor dem Ausschuss weicht Grosa von seiner Dienstlichen Erkärung zum Thema ab, die er und neun weitere beteiligte Polizisten sowie Jakstat selbst kürzlich auf Anforderung des Innenministeriums in Erfurt abgegeben haben.

Zeuge wollte Böhnhardt an Ampel in Jena gesehen haben

Die Ermittlungen zu Böhnhardt, die der Chef des Landeskriminalamts vereitelt haben soll, gingen auf den Hinweis eines Zeugen zurück: Der frühere Bekannte wollte Böhnhardt an einer Ampel in Jena gesehen und eindeutig identifiziert haben. Diese Aussage gelangte ans Landeskriminalamt. Grosa sagte dazu vor dem Untersuchungsausschuss aus, LKA-Chef Jakstat habe ihm am Telefon gesagt, die Beamten sollten da mal hinfahren. Weiter habe er von Jakstat sinngemäß den Hinweis erhalten, in der Sache nichts weiter herauszubekommen. Im Anschluss an das Telefonat habe er seine engsten Mitarbeiter zusammengerufen und sie über die Anweisung des Präsidenten informiert.

Dass er diese Angaben zu dem Fall in seiner Dienstlichen Erklärung ans Innenministerium weggelassen hat, begründete Grosa vor dem Ausschuss damit, dass er sich erst vor wenigen Tagen entschieden habe, diese Aussage zu machen. In seiner Dienstlichen Erklärung hatte Grosa zur NSU-Fahndung geschrieben: "Wenn es im Zusammenhang mit dem Trio Ermittlungen gegeben hat, dann dürften diese nicht von großer Dauer oder nicht größeren Ausmaßes gewesen sein." Gleichzeitig machte Grosa Erinnerungslücken geltend: "Zumindest kann ich mich an den in der Anlage genannten Zeugen oder gar an die von ihm getätigten Aussagen nicht erinnern."

Grosa-Aussage bleibt die einzige belastende für Jakstat

Nach Grosa vernahm der Ausschuss sechs der neun weiteren Beamten sowie nochmals LKA-Chef Jakstat. Ein LKA-Staatsschützer konnte sich vor dem Ausschuss nicht daran erinnern, von Grosa 2003 gemeinsam mit Kollegen über die Anweisung von oben informiert zu haben. Jakstat gab an, es habe am fraglichen Tag eine Telefonkonferenz mit Vertretern aller Abteilungen gegeben. Es habe dabei aber nicht die Anordnung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht weiter nachzugehen. Grosa, der nach Jakstat erneut vor den Ausschuss geholt wurde, blieb jedoch bei seiner Darstellung.

Die neun Polizisten hatten bereits in ihren Dienstlichen Erklärungen dementiert, dass es eine solche Anweisung von Jakstat gegeben hat. Jakstat selbst hatte Anfang Dezember vor dem Ausschuss versichert, es sei alles getan worden, um Böhnhardt und seine Komplizen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu finden. Die Dienstlichen Erklärungen der Beamten und des LKA-Chefs liegen MDR THÜRINGEN vor. Dienstliche Erklärungen sind im Thüringer Beamtenrecht verankert und entsprechen einer eidesstattlichen Versicherung vor Gericht.

Zuletzt aktualisiert: 09. Januar 2014, 22:34 Uhr

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22 Kommentare

11.01.2014 19:43 Meiser 22

Grosa ist eng mit dem investigativen Bereich des MDR verbunden. Was hier abgeht, verwundert keinen Insider. Erstaunlich ist die Leichtgläubigkeit des Publikums. Übrigens, der Mut des Herrn Grosa hält sich in Grenzen, der U-Ausschuss ist einem Gericht gleichgestellt. Da schon ein Beamter gemutmaßt hat, dass der Herr beim WDR oder so Herr Grosa war konnte er nur das sagen, da es ansonsten eine uneidliche Falschaussage gewesen wäre. Punkt.

11.01.2014 15:41 Ohje 21

Weshalb denken/behaupten alle hier, dass dieser eine Recht hat und alle anderen nicht? Der Sachverhalt ist 10 Jahre her. Ich könnte mich auch nicht an Telefonate aus diesem Jahr erinnern. Man muss hierbei immer bedenken, dass man damals nicht nach Zehnfachmördern gesucht hatte.

11.01.2014 10:17 kopfschüttel 20

....die Polizei, gleich welchen Bundeslandes und Fachsparte, besteht zunehmend - wie auch die Gesellschaft - aus Bildungselite, die teilweise aus falsch verstandener Verantwortung ein arrogantes Selbstbildnis von sich wirft. Da kann es schon sein, dass dienstliche Anweisungen aus dem jeweiligen IM bis an die Basis durch die Befehlsebenen verbogen, verschroben und umgekehrt verdeutet werden und gänzlich verquert ankommen - leidtragend ist die Bürgerschaft, die auf die Mehrzahl der Polizisten auf der Straße trifft, die gegängelt werden und wider besseren Wissens nicht zu Wohle des Bürgers arbeiten/dienen können...
Und nun scheint ein hoher Beamter (egal welcher Gewerkschaft angehörend) Wahrheit zu sprechen - das ist eine kleine Sensation!

10.01.2014 19:15 m.Greipel 19

Tja, hier zeigt sich nicht die Wahrheit sondern die Politik. Anscheinend hat der hohe Gewerkschaftsfunktionär noch eine Rechnung mit Hr. Jackstadt offen. Die Polizei kann soetwas nicht vertuschen und scheint dies auch nicht zu tun. Weshalb hier einem, dem diese unklare kaum belastbare Aussage nützt, nun geglaubt wird und acht anderen nicht, zeigt wie beeinflussbar der MDR Konsument mittlerweile ist.

10.01.2014 17:54 Kollakowski 18

Als abhängig Beschäftigter hätte ich wahrscheinlich auch Erinnerungslücken. Es ist halt mit einem Geschmäckle, wenn dies ausgerechnet bei professionellen Schnüfflern und Denkern geschieht. Da will man sich nicht mehr erinnern wollen, weil es der eigenen Karriere schadet.

10.01.2014 17:35 Heine 17

Das was Grosa richtig gemacht hat, war für ihn persönlich mit hoher Wahrscheinlichkeit falsch. Auch dieser LKA-Präsident zählt zu den Polizei-Hohen, die genau wissen, dass Gott nur ihr dritter Stellvertreter ist.
Der Untersuchungsausschuß sollte die Unnützlichkeit der Befragung der beteiligten LKA-Mitarbeiter erkennen. Die können gegen ihren "Chef-Obergott" nur bei Strafe der Blitze von Zeus frei aussagen. Es ist Ausdruck der Naivität unserer Abgeordneten, wenn sie glauben, dass sie hier das Sagen und die Macht inne hätten!

10.01.2014 14:27 Ingo 16

Hochachtung vor Herrn Grosa, der wenigstens doch noch den Mut hatte, "sich zu erinnern". Man kann nur hoffen, dass es ihm andere in der Thüringer Polizei gleich tun und den Mund aufmachen, über das was Anfang Juni 2003 damals im LKA-Staatsschutzdezernat passiert ist. Klar, alle haben Schiss vor einem Karriereknick, einem vorzeitigen Ende auf der Beförderungsleiter oder davor, als "Verräter" beschimpft zu werden. Aber liebe Kollegen, es geht hier um 10 Morde und dass damals was gewaltig in Thüringen schief gelaufen ist. Traut euch! Die Angst vor unschönen Konsequenzen ist berechtigt, aber letztendlich sind der Hausleitung im TIM und im LKA auch die Hände gebunden. Bei der Brisanz, die da gerade drin steckt würde jede Form von Sanktionierung gegen Beamte die in dem Zusammenhang reinen Tisch machen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf entsprechende Echos bzw. Interventionen treffen (Presse, Ausschuss, Landtag). Ob Jakstat und Geibert einen solchen Skandal verkraften kann bezweifelt werden.

10.01.2014 11:04 Berta 15

Nur zum Schein ? Die Konsorten von der NSU sind wohl selber Informanten gewesen, wah ? Oh weiah, das is'n Informantensumpf bei die Schlapphiete

10.01.2014 10:30 Karl 14

Ich denke der Untersuchungsausschuss sollte seine Zeit nicht damit verschwenden um her rauszufinden, welcher Einzelne oder welche Behörde versagt hat. Man wird nach so langer Zeit keinen Schuldigen finden. Wer gibt schon gern zu, versagt zuhaben. Die Herren und Damen sollten sich Gedanken darüber machen, wie in Zukunft so etwas verhindert werden kann.

10.01.2014 09:40 Detlef Karg 13

Warum sollte der Beamte Marco Grosa solch eine Anschuldigung erfinden, denn was da alles so abgelaufen ist, wundert mich garnichts
mehr. Die oberen Beamten wollen jetzt ihre Haut retten, ich hoffe nur dass dieses ihnen nicht gelingen wird, denn wenn das stimmt, was Herr Grosa gesagt hat, muss dieser Herr Jakstat bestraft werden.
Schliesslich herrscht bei uns in D-land gleich RECHT FUR ALLE! ?????