Abschlussbericht zum NSU Untersuchungsausschuss hält auch Absicht der Behörden für möglich

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hält auch gegenseitige Sabotage von Behörden bei der frühen Fahndung nach den mutmaßlichen Rechtsterroristen für möglich. "Die Häufung falscher und nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens und Auffindens der Flüchtigen zu", hießt es in dem Bericht. Damit hält erstmals ein parlamentarisches Untersuchungsgremium behördliche Sabotage für eine der denkbaren Varianten. Der 1.800 Seiten starke Bericht soll am Donnerstag in Erfurt übergeben und am Freitag bei einer Sondersitzung des Landtags diskutiert werden.

Bericht: "Fiasko" und "Desaster"

Das Gremium spricht in seinem Bericht außerdem von "Fiasko" und "Desaster", nachdem die drei Jenaer Neonazis Anfang 1998 untergetaucht waren - nicht nur mit Blick auf die "Organisationsmängel" in den Behörden und bei der anfänglichen Fahndung, vielmehr auch wegen der "massiven Unterschätzung“ der Gewaltbereitschaft der militanten rechten Szene. Von Anfang kritisiert wurde dabei der Thüringer Verfassungsschutz, der etwa nicht alle vorhandenen Informationen bewertet oder an das Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet habe. Nach allen verfügbaren Informationen war aber kein Mitglied des NSU Informant des Nachrichtendienstes. Verfassungsschützer wehrten sich in den Anhörungen des Ausschusses gegen Vorwürfe, Ermittlungen behindert zu haben.

Sabotage-Verdacht nicht zum ersten Mal

Die Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags zur Tätigkeit der Ermittlungsbehörden im Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Dorothea Marx (SPD, l.), spricht im Thüringer Landtag in Erfurt vor der 7. Sitzung des Ausschusses zu den Ausschussmitgliedern.
Auch Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD, links) hatte bereits die Frage nach möglicher gezielter Sabotage von Ermittlungen aufgeworfen. Bildrechte: Candy Welz/dapd

Während der Anhörungen des Ausschusses hatten mehrfach einzelne Abgeordnete den Verdacht geäußert, dass die Fahndung gezielt hintertrieben worden sei. Aber auch die Staatsanwaltschaft Gera sowie das Landeskriminalamt seien für das "Fiasko“ verantwortlich: "Festzuhalten ist auch, dass die Fahndung nicht nur an unzulässig zurückgehaltenen Informationen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutzes gescheitert ist, sondern dass das Thüringer LKA und die Staatsanwaltschaft nachweislich ihre eigenen Aufgaben und Befugnisse nicht hinreichend wahrgenommen haben, und das LKA eigene Erkenntnisse nicht mit Nachdruck verfolgt hat.“

Für eine gezielte Gründung oder den Aufbau von Strukturen der Rechtsextremisten fand der Ausschuss aber keine Belege. "Allerdings gibt es hinreichend Gründe, von einer mittelbaren Unterstützung und Begünstigung derartiger Strukturen durch das Landesamt für Verfassungsschutz zu sprechen.“ Der jetzige Abschlussbericht ist von den fünf Fraktionen des Landtags einstimmig gebilligt worden, zudem gibt es Sondervoten aller Fraktionen.

Pannenbeladene Razzia 1998

Bei einer Razzia des Landeskriminalamtes Ende Januar 1998 war in Jena eine Bombenwerkstatt des Trios in einer Garage aufgeflogen. Keiner der drei Neonazis konnte aber gestellt werden. Der Ablauf der Razzia wegen mehrerer in Jena gefunden Bombenattrappen auch mit dem Sprengstoff TNT war einhellig als schlecht koordiniert kritisiert worden. Unter anderem mussten die Ermittler an der Garage erst auf die Feuerwehr warten, um ein dort nicht vermutetes Vorhängeschloss öffnen zu lassen, was etwa Uwe Böhnhardt einen Vorsprung vor den Fahndern verschaffte. Seine Wohnung war ebenfalls durchsucht worden.

Frühe Spuren nach Chemnitz führten nicht zu Festnahme

Das Trio tauchte kurz danach in Sachsen unter, wurde aber trotz zahlreicher Hinweise auf einen Unterschlupf in Chemnitz dort nicht gestellt. Nach den Erkenntnissen der Ermittler gaben sich die drei den Namen "Nationalsozialistischer Untergrund". Spätestens im September 1998 erhielt das Thüringer Landeskriminalamt den Tipp, dass drei Rechte – zwei Männer und eine Frau – im Raum Chemnitz aufgetaucht seien. Ein möglicher Zeuge dafür wurde dann erst acht Monate später von den Ermittlern vernommen. Da war das Trio längst umgezogen.

Zwei Jahre nach dem Untertauchen soll das Trio den ersten der zehn ihm zur Last gelegten Morde begangen haben. Mit falschen Identitäten gelang es ihnen, unerkannt zu bleiben. Bei Banküberfällen beschafften sie sich Geld für ihr Leben im Untergrund.

Die Angeklagte Beate Zschäpe (2.v.r.) steht im Gerichtssaal in München (Bayern) zwischen ihren Anwälten Wolfgang Stahl (l), Anja Sturm und Wolfgang Heer.
Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München mit ihren Anwälten. Bildrechte: dpa

Nach einem Bankraub in Eisenach im November 2011 flog das Trio auf. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen sich selbst getötet haben, um einer Festnahme zu entgehen. Beate Zschäpe, die in München vor Gericht steht, soll dann noch den gemeinsamen Unterschlupf des Trios in Zwickau in Brand gesteckt haben, wenige Tage später stellte sie sich der Polizei.

Zuletzt aktualisiert: 16. August 2014, 14:55 Uhr

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26 Kommentare

18.08.2014 11:13 Schlaglichter, beobachtet! Schlussfolgerungen 26

Es tauchten zur Verstärkung dieser Schlussfolgerungen im Laufe der Zeit folgende Verdachtsindizien auf: Weshalb wurden Nazigegner flächendeckend jahrelang bespitzelt, verleumdet und strafverfolgt? Etwa wegen ihrer politischen Gesinnung? Weshalb wurden bei Tötungsverbrechen von Ausländern Bewährungsstrafen verhängt? Sind das auch Ermittlungspannen? Naja, ich habe die Hoffnung, je länger und unerträglicher der "Selbstmordprozess" andauert, wirft dies kein gutes Licht auf unseren staatlichen "Grundgesetzschutz". Gemeinsame Deutsche Verfassung haben wir ja noch nicht. Schlussfolgerung: wir sind nicht so souverän und unabhängig von ehemaligen Besatzerstaaten, wie man uns glauben machen möchte. Ich würde auch nicht gegen Russland in den Krieg ziehen...

18.08.2014 03:25 Dreifels 25

undimmer noch dieselbe Nebelwolke: "Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen sich selbst getötet haben" SOLLEN man erinnere sich: Banküberall erfolgreich, unerkannt entkommen. Nichts von wegen "drohender Verhaftung". Und dann Lebensüberdruss und Selbstmord, wobei einer der beiden (angeblich) erst mal alles in Brand steckte? Für wen verwische ich Spuren, wenn ich selbst mich danach töte?????? Aber die Presse wiederholt ungeprüft imemr noch das Märchen.

17.08.2014 01:30 Buchholz 24

Ich denke dass alle Äußerungen hier etwas zu kurz gefasst sind. Die geschichte NSU ist allein dazu da, um in die Nähe der NPD gerückt zu werden. Die NPD soll niemand wählen, und dazu sind alle Mittel recht, nicht rechtens! Die Unstimmigkeiten häufen sich bis zum Erbrechen. Siehe [...] Löschung eines externen Links MDR.DE_Redaktion

17.08.2014 21:43 J. Gruber 23

Wie lange dauert dieser Irrsinn noch? !

17.08.2014 18:45 hans im glück 22

Wie lange will man uns noch verarschen? 3 Leute sollen willkürlich bundesweit Leute ermordet haben, die sie nicht kannten. Der Dienstplan der in B.W. erschossenen Polizistin wurde erst am Vorabend geändert. Das konnte keiner von den dreien wissen. Die 2 haben sich erschossen, die 2. Patronenhülse aus dem Gewehr entfernt und dann den Wohnwagen in Brand gesteckt. In der Lunge der beiden fand man keinen Rauch! Man prangert Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern an und wir haben sie täglich, verursacht durch Leute der Justiz und der Politik. Solange wir nicht auf die Straße gehen, passiert in dieser GmbH Deutschland nichts. Was heutzutage abläuft, ist wesentlich schlimmer als zu Gestapo- oder StaSi-Zeiten. Beweise dafür gibt es genügend [...] Löschung eines externen Links MDR.DE_Redaktion

17.08.2014 16:48 saufrech 21

Den Feststellungen in dem Bericht des U-Ausschusses, sowie dem Artikel kann ich nur zustimmnen. Es freut mich, dass es dem Ausschuß trotz versuchten Einflusses von außen gelungen ist, einen von allen getragenen Bericht zur Sache zu geben. Danke. Was ist eigentlich vom "Sachsen - U-Ausschuß" in selbiger Sache geworden??? Bin mal auf den Bericht des U-Ausschusses des Bundestages gespannt. Oder wird der, mit Neuanfang, in die nächste Legislaturperiode verschoben??? Motto: "Wir wollen so etwas nicht hören; ist so lange her; es ist nicht dienlich für das Zusammenleben der verschiedenen "Ethnien" in Deutschland; Deutschland braucht jetzt seine "Innere" Ruhe". Nicht abwarten und Tee trinken sondern opponieren; und zwar deutlich.

17.08.2014 16:43 B.Schmitt 20

Alle Parteien, bzw. die verantwortlichen Politiker welche während dieser Zeit den Auftrag zur Kontrolle über den Verfassungsschutz und die Justiz hatten, gehören vor Gericht. Das braune Geflecht aus West-Importen und christlichen und sozialen Wegsehern in den Geheimdiensten gehört aufgelöst.

17.08.2014 13:08 Franz 19

Nach allen verfügbaren Informationen war aber kein Mitglied des NSU Informant des Nachrichtendienstes. Wie kommt der PUA zu dieser Aussage? Der PUA wollte dies doch gar nicht wissen. Man ist doch schnell in die Mittagspause gegangen als KHK Kleimann da Informationen geben wollte und nach der Mittagspause war man satt und vergaß das Fragen. Und bei PD Menzel fragte man auch nicht nach als er Böhnhardts falsche Identität preisgab. Von wem hatte Böhnhardt diese Identität und wer schützte ihn damit vor wem? War aber für dem PUA nicht wichtig, keine diesbezüglichen Fragen an PD Menzel. Hätte man dadurch Kenntnis über die Reisepässe der beiden Uwes erlangt mit Visa für Auslandsaufenthalte? Da wären dann die Morde nicht mehr beweisbar.... nur das nicht, dann lieber auch als Linke im PUA schweigen und als NSU- Aufklärer versagen.

17.08.2014 10:53 Andromeda 18

Und was kommt nach? NICHTS Denn wie sagt man so schön:Schon mal gesehen,das eine Krähe der anderen ein Auge aushackt?

17.08.2014 10:29 Elbtalbewohner 17

Und die "Behörden " in Sachsen nicht zu vergessen ,was wurde eigentlich in Sachsen "aufgeklärt"????