SPD fordert Initiative für neues NPD-Verbotsverfahren

Anlässlich eines für Sonnabend in Pößneck geplanten Aufmarsches der rechtsextremen NPD hat die Thüringer SPD-Landtagsfraktion Innenminister Peter Huber (CDU) aufgefordert, sich zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren zu bekennen. Es sei nicht hinnehmbar, dass mehrere Hundert Neonazis durch Pößneck marschieren, sagte der SPD-Abgeordnete Peter Metz am Freitag. Ein klares Signal aus Thüringen für ein neues NPD-Verbotsverfahren sei "überfällig". Er erinnerte daran, dass sich der neue Landtag bereits einmütig für einen solchen Schritt ausgesprochen habe. "Diesem Ansinnen müssen jetzt auch Taten folgen."

Erstaunen über SPD-Forderung

Der Sprecher des Thüringer Innenministeriums, Bernd Edelmann, zeigte sich verwundert über das Ansinnen von Metz. Diese Forderung sei "längst Sachstand", sagte er. Minister Huber sei für ein neues Verbotsverfahren, wenn es Aussicht auf Erfolg habe.

Soll sich nach Ansicht der SPD für ein Verbotsverfahren stark machen: Innenminister Huber (CDU).

Auch der Chef der Landtagsfraktion der Linken, Bodo Ramelow, forderte die Landesregierung auf, aktiv zu werden, "um dem braunen Spuk ein Ende zu bereiten". Er nannte es allerdings absurd, dass SPD-Mann Metz seine Forderung nur an den Innenminister von der CDU richtete, nicht aber gleichzeitig an den Justizminister Holger Poppenhäger von der SPD. "Wer die Hälfte der Ministerposten der Landesregierung besetzt, kann es nicht dabei belassen, nur an die Minister des Koalitionspartners zu appellieren", sagte Ramelow.

Der Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, sieht ein neues NPD-Verbotsverfahren skeptisch. Die Forderung sei zwar gut gemeint, könne aber erneut nach hinten losgehen, sagte er. Das Problem des Rechtsextremismus werde mit solchen Verbotsmaßnahmen nicht gelöst.

NPD-"Gedenkmarsch" für Rieger verboten

Das Landratsamt im Saale-Orla-Kreis hat den für heute geplanten "Gedenkmarsch" der NPD für den Ende Oktober verstorbenen rechtsextremen Aktivisten Jürgen Rieger unterdessen abgesagt. Die Sicherheit der Öffentlichkeit sei nicht gewährleistet, so die Begründung. So stünden nicht genügend Polizeikräfte bereit, um etwaige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten zu verhindern. Laut Landratsamt wollte die NDP mit etwa 800 Teilnehmern in Pößneck aufmarschieren. Ein "Lokaler Aktionsplan für Vielfalt" hatte eine Gegenveranstaltung mit etwa 500 Teilnehmern angekündigt.