AfD-Demo in Jena "Compact"-Magazin in Polizeiauto: Beamte versetzt

Das AfD-nahe "Compact"-Magazin in einem Polizeiauto in Jena hat für zwei Thüringer Polizeibeamte Konsequenzen: Wie MDR INFO von der Landespolizeidirektion erfuhr, wurden die Beamten mit sofortiger Wirkung in eine andere Dienststelle versetzt. Zudem werde geprüft, ob sie gegen ihre beamtenrechtlichen Pflichten verstoßen hätten. Die beiden Polizisten hatten die AfD-nahe Zeitschrift "Compact" mit dem Bild von AfD-Chefin Frauke Petry direkt hinter der Frontscheibe ihres Polizeiwagens positioniert. Ein Nutzer hatte auf Twitter ein entsprechendes Foto gepostet. Das Foto wurde in den sozialen Netzwerken Dutzende Male geteilt und kommentiert.

Der Leiter der Landespolizeiinspektion Thomas Quittenbaum hatte sich von dem Vorfall distanziert. Die Polizei bleibe dem Neutralitätsprinzip treu und sei selbstverständlich unparteiisch. Die Thüringer Polizei hatte sich noch am Mittwochabend via Twitter für den Vorfall entschuldigt. Der Thüringer Chef der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, hatte das Ausstellen der Zeitung "provozierend und extrem unprofessionell" bezeichnet. Er sprach von einem Einzelfall: "Davon lässt sich keinesfalls ableiten, dass die Thüringer Polizei grundsätzlich rechts orientiert ist."

Zuletzt aktualisiert: 10. März 2016, 20:40 Uhr

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331 Kommentare

12.03.2016 18:23 Wessi 331

@ 328 Liberal ist etwas anderes.Genauso wie die NPD rechtsextremistisch ist, ist Höcke ein Rechtsradikaler,zumindest äussert er sich so.Und Bernd Lucke, beileibe niemand dem ich vertraue, hat sich so geäussert.Der Grad zwischen rechtsradikal und rechtspopulistisch ist ein Schmaler.Zumindest in Deutschland mit seiner braunen Geschichte."Linker Gesinnungsterror"? Mehrheiten,Demokratei!Wenn sich Morgen eine einzige Partei mit der AfD abgibt, dann hätten Sie Recht.Aber die deutschen Demokraten haben von ihren Fehlern 1933 (denen der Vorgängerorganisationen) zum Glück gelernt.

12.03.2016 18:19 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 330

Zitat #326 "Als Konservativer weiß man bald wirklich nicht mehr, wen man wählen soll." Daß sich viele Faschisten eher als 'wertkonservativ' beschreiben, ist wohl unbestritten, aber ich möchte nun auch nicht jeden Konservativen als Faschist klassifizieren. Das Unterhaltsame daran ist ja nur, wenn sich jemand aufregt, daß Fremdenfeindlichkeit und Faschismus nicht unter der Meinungsfreiheit als legal betrachtet werden und im gleichen Zuge anderen 'Doppelmoral und linken Gesinnungsterror' vorwirft. Es ist halt verwirrend für Wenigdenker, wenn sie erkennen, daß die eigene Gesinnung rechtswidrig ist. Ich denke auch nicht, daß Gespräche bei solchen Menschen wirkliche Einsicht bringen, außer vllt. intensive Einzelgespräche. Fazit: eine Demokratie muß stark genug sein, um solche Umtriebe auszuhalten! Und dafür immanent ist eine neutrale Polizei. Und genau deshalb gibt es den Aufschrei wegen der Zeitung!! Verletzte sind schlimm, aber eine verletzte Polizei ist untragbar und unerträglich!

12.03.2016 17:34 Georg 329

@327, wer in 2 Sätzen so viele komische Schreibfehler einstreut, sollte auch mal unter die Lupe genommen werden.
@ MDR Redaktion, vielleicht sollte man das System der ARD mit Passwort für den
Kommentarbereich übernehmen. Dadurch werden die ganzen Linken und Rechten Spinner abgeschreckt , die hier seit Wochen unter ständig wechselnden Nicknamen die Spalten füllen.

12.03.2016 17:19 Liberaler 328

An Nr. 327/Leuthäuser: Aha, der User Realist... hat auch den Rassismus des Herrn Höcke und das Verhalten der AfD kritisiert, aber Sie verunglimpfen ihn gleich aus einem linken Beißreflex heraus als Rechtsradikalen und fordern, der Verfassungsschutz solle ihn beobachten. Warum? Weil er feststellt, dass die CDU in letzter Zeit immer weiter nach links gerückt ist? Das schreibt auch der Spiegel. Weil er die Reaktionen wegen dieser Zeitung für übertrieben und scheinheilig hält?? Vermutlich meint er solche Reaktionen wie Ihre mit linken Gesinnungsterror. Wer nicht ihrer (linken) Meinung ist, ist ein Rechtsradikaler. Klar, was auch sonst?

12.03.2016 16:14 Michael Leuthäuser 327

"linken Gesinnungsterror"
Wer so einen branntstiftenden Schmarren schreibt, sollte auch mal vom Verfassungsschutz genauer unter die Lupe genommen werden. Genau so wie das ganze scheinheilige, rechtskadikale Gesockse, daß sich neuerdings unter dem Deckmantel "Konsergative" im Netz tummelt.

12.03.2016 15:35 Realist2014 326

Wäre das bei einer Ausgabe des linksradikalen "Neuen Deutschland" auch so gekommen, diese Empörung und die Versetzung des Beamten? Zumal es doch rechtlich eigentlich gar keine "Strafversetzungen" gibt, habe ich mir zumindest mal von einem Bekannten im öffentlichen Dienst sagen lassen. Wieder mal ein Zeichen von Doppelmoral und linken Gesinnungsterror. Nicht das ich ein Freund dieses rechten Schmierblatts Compact wäre, aber noch gibt es hierzulande Meinungs- und Pressefreiheit! Als Konservativer weiß man bald wirklich nicht mehr, wen man wählen soll. Die CDU rückt unter Merkel immer mehr nach links, und in der AfD laufen mir zu viele Antiwestler, Schreihälse und echte Rassisten wie Höcke rum.

12.03.2016 14:41 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 325

@ 324: Zitat "Das Einzige, was mir diese Aktion nun zeigt, ist das die Polizei in Thüringen nicht neutral ist." Genau das ist ja das Problem an dem 'Ausstellen' der "compact": Eine Aussage, daß man eben nicht neutral, sondern auf Seiten der 'AfD' ist. Solange Polizisten nicht im Dienst sind, dürfen sie wählen, propagieren oder durch Kleidung ausdrücken, was sie wollen: IM DIENST IST DAS DURCH DAS NEUTRALITÄTSGEBOT NICHT ERLAUBT! Es ist immer wieder erschreckend, wie wenig Demokratieverständnis bei einigen vorhanden ist.

12.03.2016 12:06 Felix 324

Polizei und neutral? Bei der Polizei arbeiten auch nur Menschen. Und wie jeder Bürger der Republik dürfen auch sie zur Wahl gehen und wählen, was sie wollen. Frag mich mal ob die beiden Polizisten auch versetzt wurden wären, wenn sie dort eine Zeitung der CDU oder SPD ausgelegt hätten.

Das Einzige, was mir diese Aktion nun zeigt, ist das die Polizei in Thüringen nicht neutral ist. Man kann nicht neutral sein und zeitgleich gegen eine Gruppierung sein.

12.03.2016 11:19 Klaus 323

oho meine Herren Polizeichefs, da sollten Sie sich einfach mal ein Beispiel an der CDU Sachsen und ihrem (ex SED Genossen) Polizeipräsidenten Bernd Merbitz nehmen. Der präsentiert sich dauerhaft als CDU Mann - in und außerhalb seines Amtes ! Sind das seine "beamtlichen Pflichten" ?

11.03.2016 21:43 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 322

Wo wir gerade beim Thema sind: diese ausgestellte Zeitung hinter der Windschutzscheibe muß ja nicht nur als politisches Statement gedacht gewesen sein, sondern kann ja auch als gezielte Provokation gemeint gewesen sein: gerade die AfD ist ja nun als populistische Partei bekannt, die das Mittel der Provokation sehr genau einsetzt. Für die beiden Provokateure lief das nun natürlich erdenklich schlecht, wenn da keine aggressiven, sondern nur intelligente Linke vorbeilaufen, die so eine Vorlage Volley nehmen. Dieser Tweet war ja auch nur ein Foto mit einer Frage nach der Neutralität der Polizei_Thuer! Daß die Landespolizeidirektion so zeitnah und verantwortlich reagiert, ist für mich ein gutes Zeichen: zumindest sie waren sich der Brisanz der Situation bewußt.