Subventionsbetrug Erneute Anklage gegen Eisenberger Bürgermeister

Die Staatsanwaltschaft Gera hat erneut Anklage gegen den vom Amt suspendierten Eisenberger Bürgermeister Ingo Lippert (SPD) erhoben. Wie ein Behördensprecher sagte, wird ihm Subventionsbetrug vorgeworfen. Es gehe um Fördermittel in Höhe von rund 470.000 Euro. Sie wurden für den Umbau der Robertsmühle im Eisenberger Mühltal zu einem touristischen Anziehungspunkt gezahlt. Schon bei der Beantragung der Fördermittel soll Lippert gewusst haben, dass die Mühle nicht im vollen Umfang für touristische Zwecke zur Verfügung stehen wird. Er habe mit der Inhaberin der Mühle vereinbart, ihr Teile davon zur privaten Nutzung zu überlassen. Dies habe jedoch dem Förderungszweck widersprochen. Ob und wann ein Verfahren eröffnet wird, steht noch nicht fest.

Der Bürgermeister von Eisenberg, Ingo Lippert (SPD), steht im Landgericht in Gera.
Ingo Lippert Bildrechte: dpa

Bereits 2014 war Lippert vom Schöffengericht Jena wegen Untreue und Betrugs im Amt zu einer Geldstrafe von 33 000 Euro verurteilt worden. Wegen handwerklicher Fehler hatte das Oberlandesgericht das Urteil später gekippt. Lippert war am 29. Juni 2015 vorläufig seines Amtes enthoben worden. Im Mai 2016 wurde er dann vom Landgericht Gera zu einer Geldstrafe von 20.100 Euro verurteilt. Sie war um knapp 13.000 Euro niedriger als im ersten Verfahren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der Kommunalpolitiker Revision beim Thüringer Oberlandesgericht eingelegt hat.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | 26. September 2017 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. September 2017, 18:32 Uhr

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1 Kommentar

27.09.2017 09:30 guantche 1

Bei mir entsteht in solchen Fällen
immer ein und dieselbe Frage.
Wieso werden in Deutschland eigentlich Berufspolitiker selten für
Ihre Verbrechen bestraft?

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