Polizisten tragen Kisten aus einem Haus heraus
Durchsuchung einer Jenaer Anwaltskanzlei Bildrechte: MDR/Ludwig Kendzia

Betrugsverdacht bei Mandantenwerbung Ermittlungen gegen Jenaer Rechtsanwälte

Eine Jenaer Rechtsanwaltskanzlei soll beim Werben von Mandanten betrogen haben. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen mehrere Anwälte und Mitarbeiter der Kanzlei. Angeblich geht es um die sogenannte Masche von "Staatshaftungsansprüchen".

von Ludwig Kendzia

Polizisten tragen Kisten aus einem Haus heraus
Durchsuchung einer Jenaer Anwaltskanzlei Bildrechte: MDR/Ludwig Kendzia

Das Schreiben liest sich verheißungsvoll: "Nutzen Sie die letzte Chance, einen vollständigen Schadensersatz zu erhalten." oder "Fordern Sie ihren Schaden zurück und sämtliche Kosten". Bekommen haben diesen Brief hunderte Anleger, die in einer der größten Wirtschaftspleiten in Deutschland ihr Geld verloren haben. Es geht um die Insolvenz der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG im Jahr 2007. Rund 30.000 Anleger verloren in dem hochriskanten Investitionsvorhaben ihre Einlagen. Gut acht Jahre später haben Hunderte plötzlich Post bekommen, von einer Rechtsanwaltskanzlei aus Jena. Die in ihrem Schreiben den geprellten Anlegern, die durch die Pleite nun Gläubiger geworden waren, ihre Hilfe anbietet. Das geht aus internen Ermittlungsunterlagen hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegen. In diesem Schreiben der Kanzlei wird damit geworben, den Gläubigern bei der Durchsetzung ihrer Rechte behilflich zu sein. Diese Briefe der Kanzlei sind offenbar zu hunderten, wenn nicht gar zu tausenden rausgegangen. Denn anscheinend hatten sich die Jenaer Anwälte beim Amtsgericht, das für die Insolvenz der WBG Leipzig zuständig war, die Gläubigerliste besorgt.

Werbung von Mandanten

In ihren Briefen schlagen sie ihren potentiellen Mandanten einen "Schlachtplan" vor, bei dem die Staatsanwaltschaft Gera und das Thüringer Landeskriminalamt einen Betrugsverdacht entdeckt haben wollen. Es geht um das Thema "Staatshaftungsansprüche". Denn, so argumentiert die Jenaer Kanzlei, die Finanzaufsicht durch den Staat habe im Fall der Pleite der WBG versagt. Deshalb soll versucht werden in einem Verfahren auch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorzugehen. Schließlich, so das Argument der Kanzlei, bestehe der Verdacht, dass die BaFin ihre Aufsichtspflicht verletzt haben könnte.

Kann die BaFin verklagt werden?

Doch so einfach ist das mit einer Klage gegen die BaFin nicht. Denn, so heißt es in dem Brief an die geprellten Gläubiger: "Es steht zu vermuten, dass die Aufsichtsbehörden über wesentlich mehr Informationen verfügen, als sie preisgeben wollen." Deshalb sollten nun weitere Auskünfte im Rahmen des sogenannten Informationsfreiheitsgesetzes eingeholt werden, so die Anwälte. Übernehmen will das die Jenaer Kanzlei und bot im Falle der WBG-Gläubiger ihre Dienste für 699,00 Euro an. Mit diesen Informationen sollte dann eine sogenannte Staatshaftungsklage gegen die BaFin losgetreten werden. Ziel sollte es sein, so der Verdacht, die BaFin dafür in Haftung zu nehmen, dass sie bei Finanz-Risikogeschäften und folgenden Insolvenzen ihre Kontrollpflicht verletzt haben könnte. Die juristische Frage, die nun vor allem die Staatsanwaltschaft Gera klären muss: Ist es möglich die BaFin im Falle der Pleite einer Firme wie der WBG Leipzig-West überhaupt in Haftung zu nehmen? Und wenn das nicht so sein sollte, hat die Jenaer Kanzlei dann mit falschen Versprechen Mandanten im großen Stil geworben und von ihnen allen zu Unrecht Anwaltsgebühren kassiert?

3.500 Verdachtsfälle bisher

Die Kanzlei selber hat im Fall der WBG Leipzig-West hunderte von Mandaten übernommen. Aber nicht nur in diesem Fall. Auch geprellte Gläubiger und Anleger aus anderen Insolvenzen wurden mit Rundbriefen angeschrieben, das geht aus den internen Unterlagen hervor. Der Staatsanwaltschaft Gera liegen nach eigener Auskunft mehrere Strafanzeigen zu einer Reihe solcher Fälle gegen die Kanzlei vor. Diese Anzeigen sind offenbar die Grundlage für das laufende Verfahren. Die Ermittler gehen bisher von 3.500 Fällen an Mandanten aus, hieß es auf der Pressekonferenz im Landeskriminalamt am Mittwoch. Der Verdacht ist, dass die Kanzlei all diese Mandanten geworben hat, obwohl sie offenbar wusste, dass die Chance auf einen Erfolg bei  sogenannten Staatshaftungsansprüchen gegen Null tendiert.

Das zeigt sich bei einem Blick ins Gesetz. Denn in §4 Abs. 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes steht, dass die Bankaufsicht durch die BaFin nur im "öffentlichen Interesse" wahrgenommen werden kann. Heißt: für den privaten Verlust aus einer Investition in ein Kapitalunternehmen das Pleite geht, ist die BaFin nicht verantwortlich. Oder, wie es ein Finanzrechtsexperte ausdrückte: "Das wäre so, als wenn Sie die Polizei verklagen, weil Räuber eine Bank überfallen haben, bei der Sie ein Konto haben." Der Verdacht der Staatanwaltschaft Gera ist nun, dass die Kanzlei all das wusste und trotzdem Mandanten mit möglicherweise falschen Versprechungen geworben und dafür auch Anwaltsgebühren kassiert hat. Einen Schaden wollen die Ermittler bisher nicht preisgeben. MDR THÜRINGEN hatte am Dienstag die betroffene Jenaer Kanzlei telefonisch und schriftlich zu der Durchsuchung und den Vorwürfen angefragt. Eine Antwort wurde bis zum Redaktionsschluss am Mittwoch, trotz Nachfrage, nicht mitgeteilt.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: THÜRINGEN JOURNAL | 14.06.2017 | 19:00 Uhr
Radio | 14.06.2017 |

Zuletzt aktualisiert: 15. Juni 2017, 08:17 Uhr

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4 Kommentare

15.06.2017 22:24 Ferdinand 4

Wir werden sehen, ob eine Krähe der anderen ein Auge aushackt oder die Ermittlungen im Sande verlaufen. Die Geschädigten sollten ihr Geld zurück bekommen. Dafür braucht man aber den nächsten Anwalt. Bitter für die Opfer.

15.06.2017 15:19 Udo Degen 3

Nur noch Lumpenhunde überall.
Gut das wir niemanden mehr trauen.

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