Kundgebungen in Jena Bündnis sagt Proteste gegen AfD ab

Das Jenaer Bündnis "Läuft nicht" hat seine geplanten Proteste gegen eine Kundgebung der Alternative für Deutschland am 9. März abgesagt. Die Initiatoren des Bündnisses kritisieren die hohen Auflagen der Stadt. So dürften Lautsprecherwagen nur an festen Standorten eingesetzt werden. Weiter heißt es, die minutiösen Vorgaben von Plätzen, Zeiten und Demonstrationsmitteln widersprächen dem zivilgesellschaftlichen Engagement der Bürger. Statt der Kundgebungen plant das Bündnis nun eine Andacht vor der Stadtkirche.

Gegendemonstranten stehen am Rande einer Kundgebung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) am 20.01.2016 in Jena (Thüringen) hinter einer Absperrung.
Gegendemonstranten bei der ersten AfD-Kundgebung in Jena. Bildrechte: dpa

Martin Pfeiffer, Leiter der Versammlungsbehörde, sagte, er bedauere die Protestabsagen gegen die AfD-Veranstaltung. Allerdings seien als Gegendemonstrationen ausschließlich Standkundgebungen angemeldet worden. In der Vergangenheit seien Lautsprecherwagen eingesetzt worden, um rechtswidrige Blockaden zu organisieren und zu steuern. Deshalb habe seine Behörde angeordnet, dass diese Wagen den Kundgebungsort nicht verlassen dürfen. Die Jenaer AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal bezeichnete die Kritik des Bündnisses als nicht nachvollziehbar. Das Vorgehen der Stadtverwaltung sei nach den Erfahrungen der letzten Kundgebung unumgänglich.

Im Januar hatte die AfD unter massiven Protesten ihre erste Kundgebung in Jena abgehalten. Die Veranstaltung wurde von einem gellenden Pfeifkonzert und lauter Musik von Gegendemonstranten begleitet. Die Polizei sagte den anschließend geplanten Zug durch die Stadt ab, da zahlreiche Menschen die Zugänge zur Demonstrationsroute versperrten. Am 9. März will die AfD in Jena zum zweiten Mal gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung protestieren.

Zuletzt aktualisiert: 04. März 2016, 14:02 Uhr

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19 Kommentare

05.03.2016 18:45 Nicole 19

Bin begeistert! Das was mich an dieser Meldung stört, ist lediglich der Satz: "...Leiter der Versammlungsbehörde...bedauere die Protestabsagen gegen die AfD-Veranstaltung."! Warum mich das stört? Weil hier jemand seiner Neutralitätspflicht nicht gerecht wird...! Als Beamter oder Angestellter im öD sollte dieser Herr das wissen! Gute Nacht Deutschland!

04.03.2016 23:45 Karl Martel 18

"...Blockade ist eine Versammlung die unter dem Schutz der Versammlung im GG fällt..."- erzählt hier irgendwer. Man biegt sich vor Lachen über diese bizarre Logik. Das GG schützt demnach also eine Verhinderungs-Versammlung einer Versammlung, die es gleichzeitig zu schützen hat. Sorry- aber Ihr spinnt, Ihr arroganten Pächter der absoluten Wahrheit

04.03.2016 20:35 Fabian 17

"zivilgesellschaftlichen Engagement der Bürger".. machen die doch. Art 20 GG (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Nicht die AfD wählt am 13. März sondern das Volk wählt.
Demokratie is eben nicht, dass alle Anderen nur immer das machen dürfen, was man selbst für gut und richtig hält.
Ich finde es total unglaubwürdig, dass man politische Gegner mit genau den Mitteln bekämpft, wegen denen man sie ablehnt.

04.03.2016 20:14 Dietmar Kalousek 16

Linke no-go–areas? Doch nicht in Jena!

04.03.2016 18:14 steffen_jg63 15

Wenn man keine Randale machen darf, dann sagt man die Demo eben ab. Das nenne ich gelebte Demokratie.

04.03.2016 17:52 Thüringer 14

In den Medien wird bisher vor allem die Position der AfD zu Flüchtlingen wiedergegeben. Die Mehrheit der Bürger/innen weiß nicht, wofür die AfD sonst noch steht – weder Gegner noch Befürworter.

Die Mehrheit der AfD-Unterstützer wird nicht wissen, dass die AfD die Abschaffung des Mindestlohns sowie Steuersenkungen für Spitzenverdiener fordert. Ihre Positionen gegen Frauengleichstellung, für staatliche Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für die Rückkehr zur Atomkraft sind auch kaum bekannt.

04.03.2016 16:30 Robert 13

Haben die Genossen keine Busse bereitgestellt um einige hundert verblendete ranzukarren?

04.03.2016 15:47 Jens 12

Demonstrationsfreiheit und andere demokratische Grundrechte gelten aber für alle Menschen. Auch für die AfD und deren Sympathisanten. Das sollten diese linken „Helden“ auch irgendwann mal kapieren! Und die Blockade sowie teils gewalttätige Angriffe auf politische Gegner haben in einer Demokratie nichts zu suchen!

04.03.2016 15:14 Loewe 11

"widersprächen dem zivilgesellschaftlichen Engagement der Bürger." oh gott

04.03.2016 14:52 Harry 10

@1 "auch Demokraten haben Grundrechte!" Das die aggressive Störung von Demonstrationen und Versammlungen ein Grundrecht sein soll, kann man nur mit Antifa-Logik erklären.