Korruptionsaffäre im Nahverkehr Staatsanwalt klagt Ex-Manager an

Im Verfahren um die Korruptionsvorwürfe bei zwei Thüringer Nahverkehrsgesellschaften hat die Staatsanwaltschaft Erfurt Anklage erhoben. Eine Sprecherin sagte MDR THÜRINGEN, bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mühlhausen seien sechs Beschuldigte angeklagt. Den Männern im Alter zwischen 46 und 62 Jahren wird vorgeworfen, beim Kauf und der Ausstattung von Bussen bestochen und Gelder veruntreut zu haben.

Das Innere eines Busses. Die Sitze und die Hinterköpfe der Fahrgäste sind zu sehen
Im Nahverkehr soll geschummelt worden sein. Bildrechte: MDR/Laura Blumenthal

Außerdem wird ihnen Subventionsbetrug bei der Verwendung von Fördermitteln zum Kauf von Bussen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Schaden derzeit auf über 1,16 Millionen Euro. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN werden den sechs Angeklagten 129 Untreuefälle, 66 Bestechungsfälle, 50 Fälle von Bestechlichkeit und 28 Fälle von Subventionsbetrug zur Last gelegt.

Ex-Manager von türkischem Bushersteller angeklagt

Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN ist das Verfahren weitaus größer als bisher bekannt. Denn angeklagt sind auch Ex-Manager des türkischen Busherstellers Temsa. Dieser hat seinen Hauptsitz im türkischen Adana und gehört zur Sabanci Holding, einem der größten Vermögensfonds in Europa. Eine Sprecherin von Temsa bestätigte, dass es Ermittlungen gegen Ex-Mitarbeiter gebe, wollte sich aber zum laufenden Verfahren nicht äußern.

Die Ex-Manager sollen mit einem Bustechnik-Berater und leitenden Mitarbeitern von zwei Nahverkehrsgesellschaften in Gera/Landkreis Greiz und Weimarer Land beim Kauf von Bussen Rechnungen manipuliert haben. Bei den Geschäften sollen zu hohe Preise angesetzt worden sein. Aus diesen Summen, so der Vorwurf, sollen dann Bestechungsgelder abgezweigt worden sein. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wurde dazu ein Geflecht aus Firmen gegründet, über die das mutmaßliche Bestechungsgeld geflossen sein soll. Zudem stehen die Anklagten im Verdacht, bei der Verwendung von Fördermittel des Freistaates zum Kauf von Bussen betrogen zu haben.

Landrätin wegen möglicher Reise-Einladungen unter Verdacht

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gibt es neben den sechs Angeklagten noch Ermittlungsverfahren gegen weitere Beschuldigte. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN ist darunter auch die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU). Schweinsburg ist Aufsichtsratsvorsitzende der RVG Regionalverkehr Gera/Land und PRG Personen- und Reiseverkehrs Greiz. Sie soll auf Kosten des Unternehmens Temsa in die Türkei gereist sein. Deshalb wird gegen sie wegen des Vorwurfes der Bestechlichkeit ermittelt. Temsa hatte Busse an die RVG und die PRG verkauft. Schweinsburg hatte 2012 einen anderen Deal mit Temsa eingefädelt. Das Unternehmen eröffnete seinen bis dahin einzigen deutschen Servicestandort für Busse in Gera.

Neben Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) war Schweinsburg an der Standort-Verhandlung beteiligt. MDR THÜRINGEN hatte Schweinsburg einen umfangreichen Fragenkatalog zu allen Vorwürfen zukommen lassen. Die Greizer Landrätin teilte lediglich mit, sie habe sich nichts vorzuwerfen und werde sich zu laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft nicht äußern.

Zuletzt aktualisiert: 28. September 2016, 09:01 Uhr

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5 Kommentare

29.09.2016 11:22 Arbeiter 5

Schweinsburg und Kohorten, immer schön alles leugnen und nichts zugeben. Tag für Tag geh ich arbeiten und werde vom Staat voll ausgenommen, damit unsere Gelder nicht in Schulen etc gesteckt werden, sondern die Obrigkeit sich ordentlich bedient. Das Netz der Korruption fängt beim Bürgermeister an und endet in den höchsten Ebenen der Politik. Wer die Wahrheit sagt hat verloren, sinnlos.

28.09.2016 20:54 Rasselbock 4

Nicht umsonst klammert die Schweinsburg so an ihrem Posten. Nur so kann sie den Deckel auf dem Stinktopf halten.

28.09.2016 14:12 Insider 3

Man sollte nicht nur die Aufsichtsratsvorsitzende unter die Lupe nehmen, sondern auch die Aufsichtsräte von PRG und RVG sowie die Prokuristin der PRG, die Herrn Rieß als Geschäftsführerin der RVG nachfolgte und die Betriebsleiterin der RVG (CDU-Mitglied wie Schweinsburg), die jetzt Geschäftsführerin der PRG und damit Rieß-Nachfolger ist. Rieß hat sie damals zur RVG geholt.

28.09.2016 13:20 Prozesskostenbeihilfe 2

"129 Untreuefälle, 66 Bestechungsfälle, 50 Fälle von Bestechlichkeit und 28 Fälle von Subventionsbetrug" bei 6 Beschuldigten. Das wird ein Mammutprozess. Wenn die Beklagten dicht halten und gute Anwälte haben, wird das in Freisprüchen und Bewährungsstrafen enden. Gutes Beispiel ist der aktuelle Prozess gegen die Beklagten im S&K-Prozess.

28.09.2016 07:28 observer 1

Sieht eine Staatsanwaltschaft veranlasst, Anklage zu erheben, ist davon auszugehen, dass ihr hinreichend schwerwiegendes und gerichtsfestes Beweismaterial nach vorangegangenen Ermittlungen zur Verfügung steht. Andernfalls würde der weitaus üblichere Weg, Ermittlungen einzustellen, beschritten werden. Noch weiß die Öffentlichkeit zu wenig, was an kriminellen Machenschaften im gut Verborgenen vorgekommen sein kann, und es wäre verfrüht für Vorverurteilungen. Aber es scheint allerhöchste Zeit, jenen Filz, ohne den die jetzt aufgedeckten Verstrickungen nicht möglich waren, endlich sehr kritisch unter die Lupe zu nehmen. Mit irgendeinem "Ehrenwort", alles sei völlig in Ordnung gewesen, kommt diesmal wohl nicht davon, wer krumme Touren duldete.