Ermittlungen nach Anti-Nazi-Demo in Dresden : Jenaer Pfarrer König kritisiert sächsische Ermittler
Der Jenaer Pfarrer Lothar König hat den Ermittlungsbehörden in Dresden vorgeworfen, Teilnehmer von Demonstrationen gegen die Nazi-Aufmärsche in der sächsischen Landeshauptstadt im Februar kriminalisieren zu wollen. Bei einem Besuch der Linke-Fraktion im sächsischen Landtag am Dienstag sagte König, offenbar solle der Protest gegen Rechts mittels Einschüchterung und Angst gebrochen werden. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den Jenaer Jugendpfarrer, weil dieser Demonstranten zu Gewalt gegen Polizisten aufgestachelt haben soll. König bestreitet das.
Der evangelische Pfarrer war am Dienstag Gast bei einer öffentlichen Sitzung der sächsischen Linke-Fraktion. Gegen ihn wird wegen aufwieglerischen Landfriedensbruchs ermittelt. Weitere Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung waren bereits im August eingestellt worden. Dazu sagte König am Dienstag, bei Recherchen zu den Vorwürfen hätten sich regelrechte "schwarze Löcher" aufgetan. So habe er die anderen beschuldigten Mitglieder der angeblichen Vereinigung überhaupt nicht gekannt. Bei dieser soll es sich laut Ermittlungsbehörden um eine linke "Schlägertruppe" handeln, die gezielt gegen Rechtsextreme vorgehe.
König vermutet hinter dem Vorgehen der sächsischen Ermittlungsbehörden gegen ihn politische Motive. Bei den bisherigen Teilnehmern der Proteste solle die Angst geschürt werden, ebenfalls ins Visier der Ermittler zu geraten. "Es ist beängstigend, was hier in Sachsen abgeht", sagte er.
Umstrittene Hausdurchsuchung in Jena
Sächsische Polizisten hatten am 10. August die Wohnung und Diensträume Königs in Jena durchsucht, wo der Pfarrer die evangelische Junge Gemeinde leitet. Das Vorgehen der sächsischen Ermittler hatte bei der evangelischen Kirche für Empörung und bei der Thüringer Landesregierung für Verstimmung gesorgt. Allerdings erklärten die Regierungen von Thüringen und Sachsen nach einer gemeinsamen Sitzung Mitte September diese "Irritationen" für erledigt.