Durchsuchung bei Pfarrer König : Jenaer OB will Antworten von Tillich
Der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter hat in einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich das Vorgehen sächsischer Behörden im Fall des Pfarrers Lothar König kritisiert.
Schröter, der selbst Pfarrer ist, sprach von einem "politischen Schaden" im "mitteldeutschen Binnenverhältnis". Die Aktion der sächsischen Ermittler in seiner Stadt habe "nicht nur Aufsehen erregt, sondern auch für nachhaltigen Unmut gesorgt." Schröter sprach vom "möglichen Effekt der Einschüchterung" von Menschen, die gegen Rechtsextremismus demonstrierten. Er fragte den Ministerpräsidenten, ob mit der Durchsuchungsaktion der "Widerstand gegen die Neonazis am 19. Februar 2012" bereits im Vorfeld erschwert werden solle.
Einladung nach Jena
Mit Blick auf die vorherige massenhafte Speicherung von Handydaten durch die sächsische Staatsanwaltschaft sprach der SPD-Politiker von einem Vertrauensverlust in die Demokratie. Das Vertrauen sei "ernsthaft erschüttert" worden. "Ich frage mich seitdem bei jedem Gespräch, das ich mit Handy führe, was ich sagen möchte und was nicht. Diese Schere im Kopf hatte ich zum letzten Mal in der Zeit der DDR-Diktatur…" Der Oberbürgermeister, der sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert und sich auch regelmäßig an Demonstrationen gegen Rechtsextremisten in Dresden beteiligt, verlangt nun von der sächsischen Landesregierung Aufklärung. Dazu lud er Tillich zu einer Podiumsdiskussion nach Jena ein.
Sächsische Beamte hatten am Mittwoch vergangener Woche die Wohnung Königs durchsucht. Sie werfen ihm vor, bei der von Krawallen begleiteten Kundgebung gegen Neonnazis in Dresden zu Angriffen auf Polizisten aufgerufen zu haben.