Ein Polizist steht am 09.05.2014 an seinem Arbeitsplatz in der Landeseinsatzzentrale der Landespolizeidirektion Erfurt (Thüringen). Am Vormittag besuchten die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern gemeinsam mit der Thüringer Ministerpräsidentin und dem Thüringer Innenminister die Einsatzzentrale.
Die Landeseinsatzzentrale der Polizei in Erfurt Bildrechte: dpa

Aufklärung gefordert Politiker und Polizeigewerkschaft über Abhöraffäre empört

In der Thüringer Polizei sind jahrelang heimlich Telefonate mitgeschnitten worden. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN wurden von 1999 bis Juli 2016 offenbar zehntausende von Gesprächen automatisch aufgezeichnet. Dies geschah ohne Wissen und Zustimmung der Gesprächsteilnehmer. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt, Gewerkschaft und Politiker fordern Aufklärung.

Ein Polizist steht am 09.05.2014 an seinem Arbeitsplatz in der Landeseinsatzzentrale der Landespolizeidirektion Erfurt (Thüringen). Am Vormittag besuchten die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern gemeinsam mit der Thüringer Ministerpräsidentin und dem Thüringer Innenminister die Einsatzzentrale.
Die Landeseinsatzzentrale der Polizei in Erfurt Bildrechte: dpa

Eine Affäre um heimlich aufgezeichnete Telefongespräche bei der Thüringer Polizei sorgt für Empörung. Sowohl die Opposition im Thüringer Landtag als auch die Parteien der rot-rot-grünen Regierungskoalition forderten am Mittwoch nach Bekanntwerden der Affäre umfassende Aufklärung vom Innenministerium. Die Linke sprach von einem "vergifteten Erbe" der CDU, die SPD von einer "fragwürdigen Praxis". Die CDU kritisierte den "gravierenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte" der Abgehörten.

Aus vertraulichen Unterlagen, die MDR THÜRINGEN vorliegen, geht hervor, dass Telefonate von internen Diensttelefonen in den verschiedensten Bereichen der Polizeibehörden aufgezeichnet wurden. Betroffen sind die Landespolizeidirektion, das Landeskriminalamt, die sieben Landespolizeiinspektionen und alle Polizeiinspektionen. Außerdem sollen Gespräche von außerhalb in die Dienststellen mitgeschnitten worden sein, so unter anderem Anrufe von Staatsanwälten. Nach MDR THÜRINGEN-Recherchen besteht darüber hinaus der Verdacht, dass auch Gespräche mit Rechtsanwälten, Justizbeamten, Sozialarbeitern, Journalisten oder anderen Personen mitgeschnitten wurden, die dienstlich interne Nummern der Thüringer Polizei anriefen.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt bereits seit dem Frühjahr dieses Jahres dazu. Nach Angaben von Sprecherin Anette Schmitt-ter Hell hatten zwei Thüringer Staatsanwälte Anzeige erstattet. Konkret richtet sich das Verfahren gegen einen ehemaligen Verantwortlichen des Innenministeriums. Es werde wegen des Verdachts auf Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ermittelt.

Staatsanwalt stellte Nachforschungen an

Mann telefoniert mit Mobiltelefon
Zehntausende Gespräche sollen automatisch aufgezeichnet worden sein. Bildrechte: colourbox.com

Aufgeflogen ist das Ganze durch einen Staatsanwalt im Frühjahr. Er hatte bei Nachforschungen festgestellt, dass dienstliche Telefonate, die er mit einer Ostthüringer Polizeidienststelle führte, mehrfach ohne sein Wissen und seine Zustimmung mitgeschnitten wurden. Er beschwerte sich bei der Thüringer Polizeiführung, die danach die Praxis Anfang Juli gestoppt haben soll. Hintergrund der jahrelangen Abhöraktion ist ein Erlass des Thüringer Innenministeriums vom August 1999. Nach diesem wurde in allen Thüringer Polizeidienststellen eine automatisierte Mitschnittfunktion von bestimmten internen Nummern installiert. Der mitgeschnittene Anruf wurde auf einem Voicestream, also einer elektronischen Aufzeichnung gespeichert. Bisher ist unklar, wer dann entschieden hat, welche der Aufzeichnungen weiter gespeichert oder gelöscht wurde.

Innenministerium hatte Praktiken dementiert

Auch ist bisher nicht geklärt, wo die Daten gespeichert wurden. In einem internen Papier heißt es, dass die nicht relevanten Gespräche nach 180 Tagen gelöscht wurden. Allerdings heißt es auch, dass über die nichtgelöschten Telefonate "Vermerke angefertigt und Verfahren zugeordnet" wurden. Welche Verfahren das sind und wo sich die Akten befinden, bleibt vorerst ebenfalls unklar. Anfang 2013 war bekannt geworden, dass die Telefonanlagen in der Thüringer Polizei eine Mitschnitt-Funktion haben. Diese ermöglicht es, Gespräche die über diese Apparate geführt werden, aufzuzeichnen und zu speichern. Gleichzeitig haben sie auch die Funktion, Gespräche in einem Raum abzuhören. Das Thüringer Innenministerium hatte damals erklärt, dass es keine Mitschnitte über diese Telefone gebe.

Gewerkschaft und Politiker fordern Aufklärung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich empört. Die Glaubwürdigkeit des Ministeriums habe extrem gelitten, sagte der Thüringer Landesvorsitzende Kai Christ. Bereits im Jahr 2013 habe es Gerüchte darüber gegeben, die das Ministerium aber dementiert habe. Christ forderte von Innenminister Holger Poppenhäger und Staatssekretär Udo Götze "eine einhundertprozentige Aufklärung", welche Telefonnummern und Apparate überwacht wurden und was mit den Aufzeichnungen geschehen ist. In der Polizei hätten die Meldungen über die Mitschnitt-Praktiken eine erhebliche Unruhe ausgelöst.

Und ich warne jeden davor, uns da geschönte Zahlen oder irgendwelche Wischi-Waschi-Informationen vorzulegen.

Der Thüringer GdP-Landesvorsitzende Kai Christ
Plenarsitzung im Erfurter Landtag im Bild: Steffen Dittes ( Die Linke) lachend
Steffen Dittes Bildrechte: IMAGO

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Steffen Dittes, beklagte die Abhöraktion. Es sei massenhaft in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen worden. Dittes sagte MDR THÜRINGEN, es sei beruhigend, dass unter der rot-rot-grünen Landesregierung die Polizeiführung die Aufzeichnung gestoppt habe. Es sei nun Aufgabe des Innenministeriums, den Umfang von rechtswidrigen Gesprächsaufzeichnungen aufzuklären.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, sprach von einem "gravierenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte". Er forderte eine gründliche Aufklärung. Die CDU-Fraktion werde das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses setzen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Thüringer Landtag, Dirk Adams, nannte die Abhörpraxis "datenschutzrechtlich völlig inakzeptabel". Die SPD-Fraktion forderte Aufklärung unter anderem darüber, wer von dieser Praxis gewusst habe.

Einstige Datenschutzbeauftragte wusste von Aufzeichnungspraxis

Thüringens derzeitiger Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse äußerte sich zurückhaltend. MDR THÜRINGEN sagte er, sollten sich die Informationen bewahrheiten, habe es offenbar Datenschutz-Verstöße in Hülle und Fülle gegeben. Seine Amtsvorgängerin Silvia Liebaug musste sich bereits Ende der 1990er-Jahre mit dem Fall befassen. Laut Tätigkeitsbericht hatte sie zusammen mit der Polizei die Dienstanweisung "Aufzeichnung von Telefongesprächsinhalten in der Thüringer Polizei" erarbeitet. Die in Kraft getretene Fassung habe ihre "datenschutzrechtlichen Forderungen und Anregungen weitgehend berücksichtigt", hieß es damals. Details werden in dem Tätigkeitsbericht für die Jahre 1998/99 nicht genannt.

Mitschnitte nur mit richterlicher Genehmigung

Grundsätzlich dürfen Telefone von der Polizei nur abgehört werden, wenn ein Richter das anordnet. In Notfällen, wie bei einer schweren Straftat oder bei der Ortung von Vermissten, darf der Leiter einer Polizeibehörde das Anzapfen des Telefons anweisen. Er muss sich das aber im Nachgang von einem Richter bestätigen lassen. Hintergrund dafür ist das Thüringer Polizeiaufgabengesetz. Zu diesem erstattet die Landesregierung jedes Jahr einen Bericht. In diesem wurde aber bisher das massenhafte Mittschneiden von internen und externen Gesprächen auf Polizeitelefonen nicht vermerkt. Darüber hinaus werden, laut Gesetz, nur Notrufe über die Nummern 110 bei der Polizei offiziell aufgezeichnet.

Zuletzt aktualisiert: 04. August 2016, 10:14 Uhr

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83 Kommentare

05.08.2016 15:53 Benno Ohnesorg 83

Steffen Dittes und die Linken sollten ihre Stasifressen halten. Genau die haben es ja als eine selbstverständliche Möglichkeit dasAbhören, Briefe beschlagnahmen, Päckchen durchwühlen und dern Inhalt beschlagnahmen bis 1990 als normale Bürgerbetreuung millionenfach bei den DDR-Bürgern geübt und trainiert. Dass dadurch die Hemmschwelle sinkt zu bespitzeln und zu lauschen, ist inzwischen völlig normal.

05.08.2016 13:41 schmeichler 82

Ich hoffe, dass der Rechtsstaat auf dem Auge nicht blind ist, insbesondere dann, wenn der Überwacher sich selbst nicht an die allgemeingültigen Gesetze halt. Wenn ich mir nur vorstelle, dass wäre im Privatleben oder im Geschäftsleben passiert; da wäre der Aufschrei groß gewesen.
Wir werden jetzt den Verlauf beobachten, wer hierfür zur Rechenschaft gezogen wird (Bitte keine Bauernopfer: z.B. 60-jähriger Polizeipräsident in den Vorruhestand versetzen)

04.08.2016 10:57 Richard Rumbold 81

@79. Der Anwalt möchte wie jeder andere gefragt werden. Und auch beim Abhören gibt es aus gutem Grund Regeln, die einzuhalten sind.

04.08.2016 10:50 guantche 80

Wiedermal sind alle empört und verstehen trotz
anscheinender Duldung durch viele, den Vorfall nicht.
Dabei wissen doch alle beteiligten das Deutschland sich mittlerweile zum Überwachungsstaat entwickelt
hat. Konteneinsicht, Telefone abhören, staatliche
Computerüberwachung, Berufsverbote usw. stehen
als Beweis unter anderem dafür. Und dann diese
bestürzten Politiker und ihre Helfer und Helfershelfer
............

04.08.2016 10:24 D.o.M. 79

Dass die Polizei das gemacht hat, ist mir völlig egal. Mich interessiert eher, was sie mit den Aufzeichnungen gemacht hat. Wenn sie sie nach Schlagworten durchkämmt hat, mit denen man organisierte Kriminalität aufspürt, dann ist das voll in Ordnung. Wenn sie nach Gesinnung geschnüffelt hat, auf wessen Geheiß auch immer, dann fände ich das richtig sch...
Aber was hat der Anwalt für ein Problem ? Wenn jemand mit dem ich rede etwas mitschneidet, dann ist das doch nix anderes, als ob der andere mitstenographiert oder sich einfach merkt was ich sage, was auch nicht verboten ist. Kritisch ist es doch höchstens erst, wenn ein Dritter zwei anderen zuhört. Allerdings möchte ich sehr wohl, dass jemand zuhört, wenn die 2 anderen Mafiosi sind

04.08.2016 08:56 Enfant terrible 78

@HgLodola #68: Respekt für Ihre offene, ehrliche und besonnene Antwort. Ich bin beeindruckt.

04.08.2016 08:28 Peter 77

Hurra, der Polizei und Überwachungsstaat lebt, sei es durch die Polizei das Finanzamt,die Stadtverwaltungen oder die Behörden mit Ihrem Digitalen Abgleich. Was soll hier noch Demokratisch sein nur noch Spitzel Tätigkeit und Überwachung prägt das Land mit Finanzierung durch Steuergelder.Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten von 1989. Ein schönes Spitzel Wochenende.

04.08.2016 08:14 008 76

Hallo Nr. 71, der Staatsanwalt hat sicher bei einem Sachbearbeiter angerufen und das war keine Notrufnummer, sondern eine ganz normale Nummer. Ich frage mich warum der Datenschutzbeauftragte so zurückhaltend ist, immer wäre es seine Aufgabe gewesen die Einhaltung der Normen und Erlasse zu kontrollieren. IM übrigen war Herr Hasse wohl auch im Innenministerium tätig. Was waren da seine Aufgaben, ich denke unter anderem der Datenschutz. Im Übrigen glaube ich nicht an eine Panne. Wie man sieht werden technische Möglichkeiten, so den vorhanden, immer missbraucht, wenn es keine Kontrolle gibt.

03.08.2016 00:30 Saufrech 75

Alles halb so schlimm. Auf diese Art und Weise lassen sich bestimmt noch verwertbare Daten und Hintergrundgespräche zum NSU finden. Danke an "HorchundGuck". Sehr gut aufgepaßt. Einmal richtig gelernt, niemals vergessen !!! Saubere Arbeit. Niemals aufgeben !!!

03.08.2016 23:28 Hartmut 74

Ja was wusste denn der damalige SPD-Innenminister Dewes nun von der Sache? Hat er das sogar angeordnet?