Polizei : Gewerkschaften wollen Regeln für interne Ermittlungen
Die Polizei-Gewerkschaften in Thüringen fordern schärfere Regeln für interne Ermittlungen. Polizisten hätten das Recht, in ihren Grundrechten auch Bürger sein zu dürfen, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten gemeinsamen Erklärung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Darin fordern sie unter anderem eine stärkere Reglementierung bei der Überwachung von E-Mail-Postfächern der Beamten. Außerdem plädieren sie für ein Kontrollgremium, das unangekündigt Einsicht in Akten von internen Ermittlungsverfahren nehmen kann. Diesem sollten mindestens zwei Personalräte angehören.
Hintergrund der Forderung sind verschiedene Ermittlungsverfahren gegen Beamte der Thüringer Polizei. So wird beispielsweise gegen einen Beamten aus Südthüringen ermittelt, der verdächtigt wird, Journalisten ein internes Papier zum Polizeieinsatz während des Papstbesuches in Thüringen im Jahr 2011 übergeben zu haben. Im Rahmen der Ermittlungen waren unter anderem Kontaktdaten aus dem Mobiltelefon des Beamten sowie aus seinem Profil auf einem sozialen Netzwerk im Internet ausgelesen worden. In anderen Verfahren wurde gegen mehrere Beamte in Mühlhausen und Jena ermittelt, weil diese mit Dienstfahrzeugen private Fahrten unternommen haben sollen. Im Fall der Beamten in Mühlhausen sollen die Beamten unter anderem von Kollegen observiert worden sein.
In ihrer Erklärung kritisierten die Gewerkschaften, dass die Ermittlungen oft einseitig seien. Es werde hauptsächlich Belastendes für die Betroffenen ermittelt, nicht aber Entlastendes. Außerdem mischten sich Vorgesetzte zu stark in die Ermittlungen ein. Dies zeigten Vermerke in den Akten, die den Sachbearbeitern eine Ermittlungsrichtung vorgäben. Herrin des Verfahrens müsse aber die Staatsanwaltschaft sein.