Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD)
Georg Maier Bildrechte: dpa

Thüringen SPD-Mann Maier ist neuer Innenminister

Die heftig umstrittene Gebietsreform ist Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger nun endgültig zum politischen Verhängnis geworden: Am Mittwoch musste er nach parteiinternem Druck sein Amt aufgeben und erhielt seine Entlassungsurkunde. Neuer Chef des Innenressorts wurde der bisherige Staatssekretär im Thüringer Wirtschaftsministerium, Georg Maier (SPD).

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD)
Georg Maier Bildrechte: dpa

Nach wochenlangen Querelen um die Gebietsreform ist Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger entlassen worden. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wurde der SPD-Politiker gegen seinen Willen von Ministerpräsident Bodo Ramelow entlassen. Als Nachfolger wurde der Staatssekretär im Thüringer Wirtschaftsministerium, Georg Maier (SPD), am Mittwochnachmittag im Landtag vereidigt. SPD-Landeschef Andreas Bausewein sprach am Mittag bei einer Pressekonferenz von einem "Neustart" bei der Gebietsreform mit Maier.

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger
Holger Poppenhäger Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN soll Bausewein am Mittwochmorgen in der SPD-Landtagsfraktion mitgeteilt haben, er habe am Montag mit Poppenhäger ein Gespräch geführt. Der Sprecher des Innenministeriums, Oliver Löhr, sprach von einer Entlassung Poppenhägers. Dieser sei nicht freiwillig zurückgetreten.

Bausewein sagte am Mittwochmittag in einer Pressekonferenz, das Gespräch mit dem Minister sei eines der schwierigsten seines Lebens gewesen. Bei ihm sei aber in den letzten Wochen die Erkenntnis gereift, dass es für die Gebietsreform einen glaubhaften personellen Neustart in der Öffentlichkeit brauche. Poppenhäger sei in den vergangenen Wochen für vieles verantwortlich gemacht worden - "auch für Dinge, für die er nichts konnte". Bausewein bestätigte aber, dass Poppenhäger entlassen wurde.

Auf seiner Urkunde wird Entlassung stehen.

Andreas Bausewein, Thüringer SPD-Chef

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dankte Poppenhäger für seine Arbeit. Er zolle ihm seinen "vollen Respekt" für die geleistete Arbeit, schrieb der Linke-Politiker auf Twitter.

Ich danke ausdrücklich dem scheidenden Innenminister Holger Poppenhäger für seine Arbeit und zolle Ihm meinen vollen Respekt!

Bodo Ramelow‏@bodoramelow

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Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow begrüßte den Rücktritt. "Jetzt auch personell die Verwaltungs- und Gebietsreform auf ein neues Gleis zu stellen, halte ich für richtig, weil ein neues Gesicht den Neustart der Reform auch glaubwürdiger vertritt", sagte sie. Zugleich verwies sie darauf, dass die Linke auch unter dem neuen Innenminister auf einem extra Staatssekretär für die Gebietsreform bestehe. Das Aufgabengebiet sei so groß.

Der Grüne Koalitionspartner dankte Poppenhäger für seine Arbeit. Fraktionschef Dirk Adams sagte, "ihm war es gelungen, im Polizeibereich viele neue Impulse zu setzen". Mit dem neuen Innenminister Georg Maier wolle man gemeinsam die dringlichen Aufgaben im Freistaat angehen: zukunftsfähige Strukturen im Land schaffen sowie für eine gute personelle und sachliche Ausstattung der Polizei sorgen.

Streit um Gebietsreform

Poppenhäger war für sein Agieren in der heftig umstrittenen Thüringer Gebiets- und Verwaltungsreform kritisiert worden. Das von seinem Haus im vergangenen Jahr vorgelegte Vorschaltgesetz für die Reform hatte das Thüringer Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Zuletzt hatten sich sogar die meisten SPD-Landräte gegen die Pläne zur Kreisneugliederung im Freistaat gewandt. Vor zwei Wochen hatte das Kabinett dann beschlossen, die Neugliederung auf die nächste Legislaturperiode zu vertagen. Außerdem soll im Innenministerium ein zusätzlicher Staatssekretär für die Gebietsreform installiert werden.

Die SPD-Landtagsfraktion erklärte, Poppenhäger habe sein Amt mit Würde erfüllt. Seine Verdienste um die innere Sicherheit seien unbestritten. Poppenhäger habe den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt und sich für eine bessere Ausrüstung und Ausbildung eingesetzt.

Wir danken dem zurückgetretenen Innenminister, Dr. Holger Poppenhäger für die Zusammenarbeit und wünschen ihm alles Gute für die Zukunft!

DPolG Thüringen @DPolGThueringen

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Forderung nach Neuwahlen

Nach der Meldung über den Rücktritt Poppenhägers wurden am Mittwoch aus der Opposition in Thüringen umgehend Forderungen nach weiteren Rücktritten und Neuwahlen erhoben. Die AfD forderte auch den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) zum Rücktritt auf. Ramelow müsse "Neuwahlen ausrufen", erklärte der Thüringer AfD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Stephan Brandner. Der SPD warf Brandner vor, Poppenhäger für eine sinnlose Reform "verheizt" worden.

Die Jugendorganisation der CDU, die Junge Union, forderte indes den Rücktritt von SPD-Landeschef Andreas Bausewein. Der sei als Parteichef total gescheitert und habe die Thüringer SPD in eine Sackgasse geführt, erklärte der JU-Landesvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner. Der Rücktritt von Innenminister Poppenhäger ist nach Einschätzung Gruhners ein Beleg dafür, dass die Gebietsreform gescheitert ist. CDU-Landeschef Mike Mohring bezeichnete die rot-rot-grüne Koalition auf Twitter als "Chaostruppe". Auch FDP-Landeschef Thomas Kemmerich sprach von Chaos in der Koalition. Regierungschef Ramelow habe Poppenhäger via Twitter schon für dessen Arbeit gedankt, ohne dessen Entlassung vorher offiziell mitgeteilt zu haben.

Der neue Innenminister Maier kündigte am Mittwoch an, er werde am Zeitplan und am Kern der Gebietsreform in Thüringen festhalten. Er sei davon überzeugt, dass die Reform fachlich und inhaltlich gut gemacht sei.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im: MDR THÜRINGEN JOURNAL | 30.08.2017 | 19:00 Uhr
MDR THÜRINGEN - Das Radio | 30.08.2017 | Nachrichten | ab 10:30 Uhr

Quelle: MDR THÜRINGEN

Zuletzt aktualisiert: 30. August 2017, 21:35 Uhr

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56 Kommentare

01.09.2017 10:05 Norbert 56

Von einer rotrotgrünen Landesregierung, in deren Reihen Abgeordnete sitzen, auf deren T Shirts steht "No Love for Nation", kann und sollte man nichts anderes als vollständiges Versagen erwarten. Die AfD hingegen mausert sich nach Anfangsquerelen; man sollte ihr mal zuhören und am 24.09.2017 die richtige Wahl für unser Land und unsere Zukunft treffen.

01.09.2017 08:57 Liberaler 55

Der Mann ist doch nur ein Bauernopfer. Die Gebietsreform, von Anfang an sinnlos und unbeliebt, wurde von der Landesregierung linken Koalition als Ganzes gewollt und versemmelt. Eigentlich müsste Ramelow zurücktreten, denn es ist vielfach offensichtlich geworden, dass er seine Regierung nicht im Griff hat und seine Ziele nicht durchsetzen kann. Er tritt doch eigentlich kaum noch ernsthaft in Erscheinung.

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