Symbolfoto Prostitutionsgesetz: Kondome liegen auf einem Geldschei
Ab 1. Juli gibt es eine Kondompflicht Bildrechte: IMAGO

Wer prüft die Kondompflicht? Thüringen bemängelt neues Prostituiertenschutzgesetz

Gut gemeint, doch kaum kontrollierbar. Ab Samstag gilt im ältesten Gewerbe der Welt bundesweit Kondomzwang. Die Vorschrift ist Teil des neuen Prostituiertenschutzgesetzes. Thüringen sieht das Regelwerk mit Skepsis.

von Matthias Thüsing

Symbolfoto Prostitutionsgesetz: Kondome liegen auf einem Geldschei
Ab 1. Juli gibt es eine Kondompflicht Bildrechte: IMAGO

Beratungspflicht für Liebesdamen und -herren, ein Betreiberkonzept  sowie Hinweisschilder auf den geltenden Kondomzwang in jedem Bordell. Das "Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen" will das Schattenreich der Halbwelt-Wirtschaft ausleuchten - und über die Einführung gesetzlicher Standards die soziale Situation der Prostituierten dauerhaft verbessern.  "Prostitution ist zum einen ein Wirtschaftszweig, in dem erhebliche Umsätze erzielt werden", heißt es zum Regelungsbedürfnis: "Zum anderen ist Prostitution ein Bereich, in dem Grundrechte wie die sexuelle Selbstbestimmung, persönliche Freiheit, Gesundheit sowie Persönlichkeitsrechte der Beteiligten faktisch in besonderer Weise gefährdet sind." Das soll sich nun ändern.

So ist beispielsweise vorgesehen, dass sich jede Prostituierte vor der Aufnahme ihrer beruflichen Tätigkeit künftig bei der zuständigen Behörde anmelden muss. Damit einhergehen soll eine Gesundheitsberatung, die alle zwei Jahre wiederholt werden muss.

Angst vor Stigmatisierung

Prostituierte
Prostituierte bei der Arbeit Bildrechte: colourbox

"Aufgrund der besonderen Gesundheitsrisiken wie etwa sexuell übertragbaren Krankheiten, denen Prostituierte ausgesetzt sind, sei so eine Beratung grundsätzlich sinnvoll, sagte ein Sprecher der Thüringer Gesundheitsministeriums MDR THÜRINGEN, warnt jedoch auch. "Allerdings ist fraglich, ob durch eine Pflicht zur regelmäßigen Beratung tatsächlich die gewünschten Effekte erzielt werden." Denn aus Ministeriumssicht bestehe durch die Beratungspflicht die Gefahr, dass die Betroffenen sich stigmatisiert fühlen könnten. So bestehe die Gefahr, dass die neue Regelung genau das Gegenteil dessen bewirke, was vom Gesetzgeber beabsichtigt sei. "Betroffene Personen könnten sich nicht anmelden, weil sie befürchten, dass ihre Prostitutionstätigkeit  öffentlich bekannt wird", so die Sorge im Thüringer Sozialministerium.

Nicht ohne Erlaubniskarte

Zumindest in der Theorie darf künftig keine Hure in einem deutschen Bordell mehr ohne Erlaubniskarte anschaffen gehen. Auch muss ein Bordellbetreiber für jede Betriebsstätte und jede auf Prostitution ausgerichtete Veranstaltung ein Betriebskonzept bei der Verwaltung einreichen. Sollte die Betriebsstätte aus einem Wohnwagen bestehen, muss dieser für den Straßenverkehr zugelassen sein, von innen jederzeit zu öffnen und im Inneren mit einer Alarmvorrichtung ausgerüstet sein. Und auch hier sollten – wie überall – genügend Kondome vorrätig sein. Paragraf 32 des neuen "ProstSchutzG" besagt eindeutig, dass jede einschlägige Geschäftsanbahnung zwischen Freier und Gunstgewerbler(in) unter Einsatz von Präservativen zu erfolgen hat. Ein Stelldichein "ohne" kann dabei den Kunden 50.000 Euro extra kosten, zahlbar an die Gerichtskasse.

Wer kontrolliert die Kondompflicht?

Soweit die Theorie. Das Thüringer Sozialministerium ist unzufrieden: "Allerdings hat der Gesetzgeber die Frage unbeantwortet gelassen, wie die Kondompflicht in der Praxis durchgesetzt werden soll", so ein Sprecher. Und aus dem Innenministerium heißt es lapidar: "Keine Ahnung, wer das kontrollieren soll." Selbst der Einsatz von verdeckten Ermittlern macht in diesem Deliktfeld wenig Sinn: Die Prostituierten sind beim Verstoß gegen die Kondompflicht nicht von Bußgeldern bedroht.  

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29.06.2017 | ab 5 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Juni 2017, 16:58 Uhr

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10 Kommentare

29.06.2017 16:01 Putzelig! 10

... als wenn sich in diesem Milieu jemand um Gesetze scheren würde...

29.06.2017 15:38 Schnellschnitt 9

Wo kein Kläger,auch kein Richter. Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Die Puffgänger müssen sich eben selbst absichern wenn sie sich keinen Flattermann einholen wollen.

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