Enthaltung bei Pkw-Maut Ramelow verteidigt Abstimmung im Bundesrat

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat verteidigt. Thüringen hatte sich am Freitag bei der Pkw-Maut der Stimme enthalten und so verhindert, dass die Maut in den Vermittlungsausschuss verwiesen wird. Ramelow sagte MDR THÜRINGEN, er habe dafür von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die mündliche Zusage erhalten, dass die Mitte-Deutschland-Verbindung über Jena und Gera elektrifiziert wird. Die schriftliche Bestätigung werde in wenigen Tagen folgen.

Bodo Ramelow
Bodo Ramelow Bildrechte: dpa

Die Landesregierung hatte immer wieder beklagt, dass die Elektrifizierung dieser Trasse vom Bund in seinem Verkehrswegeplan nicht als vordringlich eingestuft worden war. Jetzt sagte Ramelow, Thüringen gehe mit 30 Millionen Euro in Vorleistung, letztlich würden mehr als 100 Millionen Euro für den Freistaat bewegt. Das bedeute, das Land habe den ICE-Knoten in Erfurt und den Fernverkehr in Ostthüringen. Der Ministerpräsident sprach von einem epochalen Fortschritt.
Thüringen hatte wiederholt kritisiert, dass der vollständige zweigleisige und elektrifizierte Ausbau der Strecke in den Bundesplanungen unsicher sei. Das Land bot dafür auch eigene Mittel an, um Planungen vorzufinanzieren.

Mit seiner Stimmen-Enthaltung war Thüringen auf Kritik gestoßen. Mehrere Länder hatten in der Länderkammer versucht, eine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zu organisieren. Ramelow sagte, er sei nach wie vor gegen die Pkw-Maut. Doch selbst wenn Thüringen im Bundesrat dagegen gestimmt hätte, wäre ihre Einführung nicht verhindert worden. Im Vermittlungsausschuss wäre es lediglich darum gegangen, ob die Maut in grenznahen Regionen eingeführt werde oder nicht. Thüringen in der Mitte Deutschlands betreffe das aber nicht, sagte Ramelow. Er habe als Ministerpräsident dem Landseswohl zu dienen - genau das werde mit der Thüringer Bundesratsentscheidung deutlich. Damit wies Ramelow zugleich Kritik aus den Reihen seiner Partei zurück. Letztlich werde die Rechtmäßigkeit der Maut vom Europäischen Gerichtshof entschieden. Er begrüße das, sagte der Regierungschef.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 01.04.2017 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. April 2017, 09:05 Uhr

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28 Kommentare

03.04.2017 20:40 Walter 28

@25. Ich habe einen Dienstwagen, also egal.

Spaß beiseite, ich finde die Abgabe richtig, und dann muß meine Frau halt 5€/Monat zahlen. Es gibt viele unnützerer Abgaben. Wenn wir damit die ausländischen Nutzer mit abkassieren, alles ok.

03.04.2017 14:21 Matthias Hennig 27

Dieses Abstimmungsverhalten kann ich überhaupt nicht nachvollziehen: Wenn ich ein Gesetzesvorhaben für falsch halte, dann stimme ich selbstverständlich auch dagegen!

Aus meiner Sicht handelt es sich um einen einigermaßen schmutzigen Deal, der leider nur den Schluss zulässt, dass die thüringische Landesregierung käuflich ist.

So wird nun eines der idiotischsten Gesetzesvorhaben seit langem leider ohne Not reibungslos durchgewinkt.

Ich habe überhaupt nichts gegen eine Maut - diese sollte dann aber bitte auch ökologisch sinnvoll und sozial ausgewogen sein - bei diesem bayerisch-populistischen Murks nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mich nicht nass!" kann ich weder das eine noch das andere erkennen.

Traurig, dass sich eine rot-rot-grüne Regierungskoalition auf diese Art und Weise vor den Dobrindtschen Karren spannen lässt!

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