Enthaltung bei Pkw-Maut Ramelow verteidigt Abstimmung im Bundesrat

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat verteidigt. Thüringen hatte sich am Freitag bei der Pkw-Maut der Stimme enthalten und so verhindert, dass die Maut in den Vermittlungsausschuss verwiesen wird. Ramelow sagte MDR THÜRINGEN, er habe dafür von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die mündliche Zusage erhalten, dass die Mitte-Deutschland-Verbindung über Jena und Gera elektrifiziert wird. Die schriftliche Bestätigung werde in wenigen Tagen folgen.

Bodo Ramelow
Bodo Ramelow Bildrechte: dpa

Die Landesregierung hatte immer wieder beklagt, dass die Elektrifizierung dieser Trasse vom Bund in seinem Verkehrswegeplan nicht als vordringlich eingestuft worden war. Jetzt sagte Ramelow, Thüringen gehe mit 30 Millionen Euro in Vorleistung, letztlich würden mehr als 100 Millionen Euro für den Freistaat bewegt. Das bedeute, das Land habe den ICE-Knoten in Erfurt und den Fernverkehr in Ostthüringen. Der Ministerpräsident sprach von einem epochalen Fortschritt.
Thüringen hatte wiederholt kritisiert, dass der vollständige zweigleisige und elektrifizierte Ausbau der Strecke in den Bundesplanungen unsicher sei. Das Land bot dafür auch eigene Mittel an, um Planungen vorzufinanzieren.

Mit seiner Stimmen-Enthaltung war Thüringen auf Kritik gestoßen. Mehrere Länder hatten in der Länderkammer versucht, eine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zu organisieren. Ramelow sagte, er sei nach wie vor gegen die Pkw-Maut. Doch selbst wenn Thüringen im Bundesrat dagegen gestimmt hätte, wäre ihre Einführung nicht verhindert worden. Im Vermittlungsausschuss wäre es lediglich darum gegangen, ob die Maut in grenznahen Regionen eingeführt werde oder nicht. Thüringen in der Mitte Deutschlands betreffe das aber nicht, sagte Ramelow. Er habe als Ministerpräsident dem Landseswohl zu dienen - genau das werde mit der Thüringer Bundesratsentscheidung deutlich. Damit wies Ramelow zugleich Kritik aus den Reihen seiner Partei zurück. Letztlich werde die Rechtmäßigkeit der Maut vom Europäischen Gerichtshof entschieden. Er begrüße das, sagte der Regierungschef.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 01.04.2017 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. April 2017, 09:05 Uhr

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28 Kommentare

03.04.2017 20:40 Walter 28

@25. Ich habe einen Dienstwagen, also egal.

Spaß beiseite, ich finde die Abgabe richtig, und dann muß meine Frau halt 5€/Monat zahlen. Es gibt viele unnützerer Abgaben. Wenn wir damit die ausländischen Nutzer mit abkassieren, alles ok.

03.04.2017 14:21 Matthias Hennig 27

Dieses Abstimmungsverhalten kann ich überhaupt nicht nachvollziehen: Wenn ich ein Gesetzesvorhaben für falsch halte, dann stimme ich selbstverständlich auch dagegen!

Aus meiner Sicht handelt es sich um einen einigermaßen schmutzigen Deal, der leider nur den Schluss zulässt, dass die thüringische Landesregierung käuflich ist.

So wird nun eines der idiotischsten Gesetzesvorhaben seit langem leider ohne Not reibungslos durchgewinkt.

Ich habe überhaupt nichts gegen eine Maut - diese sollte dann aber bitte auch ökologisch sinnvoll und sozial ausgewogen sein - bei diesem bayerisch-populistischen Murks nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mich nicht nass!" kann ich weder das eine noch das andere erkennen.

Traurig, dass sich eine rot-rot-grüne Regierungskoalition auf diese Art und Weise vor den Dobrindtschen Karren spannen lässt!

03.04.2017 14:16 Thüringer 26

Glückwunsch Herr Ministerpräsident, ein cleverer Deal. Die Maut hätte der Verweis in den Ausschuss sowieso nicht verhindert (auch wenn das die negativen Kommentatoren hier nicht begreifen - wollen?), aber wir haben für Thüringen etwas herausgeholt. So geht Politik!

03.04.2017 10:27 Ekkehard Kohfeld 25

@ Meinrad 24 Walter 23 .Tja wartet mal ab wenn das System erstmal eingeführt ist und da dann doch nicht genug rein kommt,und man dann doch den deutschen Autofahrer zur Kasse bittet oder jetzt schon nicht 1:1 zurück zahlt weil ja Bearbeitungsgebühren anfallen oder wie man das sonst noch drehen kann dann hat man dann schon drei Zapfstellen für ein und das selbe,aber gut der deutsche Michel ist ja so dumm und naiv der merkt nicht mal wenn man ihn wieder mal über den Tisch zieht,muss Dummheit doch schön sein.1000 Fliegen fressen Kuhsch... also muss Kuhsch.... doch toll sein,guten Appetit.

03.04.2017 09:34 Meinrad 24

Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn alle hier Maut zahlen müssen? Muss ich in Österreich, Kroatien, Italien etc. doch auch. Das bei uns die Kfz Steuer, die es in den anderen Staaten in Europa nicht gibt, dadurch ändert ist ja ganz legitim.

02.04.2017 23:47 Walter 23

Endlich kommt die Maut. An Österreich-Steuerangelegenheiten, hier die Entlastung, sind Landessache.
Ich kann RRG wahrlich nicht leiden, aber endlich eine vernünftige politische Entscheidung.
Jeder Privatmann handelt aus. Das hat man hier zum Vorteil für thüringen getan. Alles ok.
Und für die Grünen eigentlich auch ein Erfolg. Elektrifizierung und Stärkung ÖPNV.

02.04.2017 20:10 Liberaler 22

Die Linken wollen und erhöhen doch ständig Steuern und Abgaben, siehe Grunderwerbssteuer in Thüringen. Das einzige was Linke und Grüne an der Maut stört, dürfte die Tatsache sein, dass am Ende des Tages hauptsächlich Ausländer zur Kasse gebeten werden. Das ist bestimmt schon wieder nationalistisch, rechtspopulistisch etc.

02.04.2017 18:15 Martin 21

Es ist eine Schande, dass sich Thüringen die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung
zwischen Jena und Gera mit der Stimmennenthaltung
im Bundesrat zur PKW-Maut erkauft hat.

02.04.2017 16:35 F.Drews 20

Damit jeder das jetzt und zukünftig checkt: auf die Linke ist kein Verlass, auf jeden Fall nicht für Linke!

02.04.2017 16:25 Ekkehard Kohfeld 19

Realist2014 15Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn Ausländer hier Maut zahlen müssen? Muss ich in Österreich, Kroatien, Italien etc. doch auch. Das ist eine Sache der Gerechtigkeit!##Und sie glauben sie bekommen ihr bezahlte 1:1 wieder da kommen bestimmt irgend welche Bearbeitungsgebühren oder was auch immer oder sie haben zu wenig Kilometer da bekommen sie nichts zurück?Zudem hat man eine neue Steuer kann man wenn die Instrumente erst einmal da sind ganz schnell einschalten,was ist mit Märchensteuer,Soli oder sonstigen passiert die sind nicht wieder weg wie versprochen.

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