Thüringer Landtag : Immunität von Ramelow aufgehoben
Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat am Mittwoch die Immunität des Linke-Abgeordneten Bodo Ramelow aufgehoben. Damit machte er den Weg für eine Anklageerhebung gegen den Linke-Fraktionschef durch die Staatsanwaltschaft Dresden frei. Diese wirft Ramelow vor, im Februar 2010 die Blockade eines Aufmarschs von Rechten in der sächsischen Landeshauptstadt mitorganisiert zu haben.
Gemeinsam mit den Chefs der Linke-Landtagsfraktionen in Sachsen und Hessen hatte Ramelow zu einer Fraktionssitzung unter freiem Himmel aufgerufen. Diese Sitzung soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf einer Straße stattgefunden haben, die zur genehmigten Route einer Demonstration von Rechten gehörte. Ramelow sagte dazu am Mittwoch MDR 1 RADIO THÜRINGEN, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die Straße zur Route gehörte. Er habe dort auch keine rechten Demonstranten gesehen.
Ramelow erklärte weiter, er habe die Aufhebung seiner Immunität "fassungslos zur Kenntnis genommen", sehe dem Strafverfahren aber gelassen entgegen. Entgegen der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft hätten er und seine Begleiter immer mit der Polizei kooperiert. Die Fraktionen seien bei ihrer offenen Sitzung von der Polizei abgesichert worden. Niemand sei aufgefordert worden, den Platz zu verlassen.
Die Staatsanwaltschaft Dresden will nach Aussage eines Sprechers in den nächsten Tagen prüfen, ob Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen wird.