Thüringen

Personalie Roewer : Kabinettsprotokolle belegen: Lippert und Schuster waren beteiligt

Der frühere CDU-Innenstaatssekretär Michael Lippert hat 1994 doch Helmut Roewer dem Thüringer Kabinett als Verfassungsschutzpräsident vorgeschlagen. Das geht nach Informationen von MDR THÜRINGEN aus Kabinettsprotokollen aus dem Jahr 1994 hervor. Lippert hatte die Vorlage am 15. Juli 1994 ins Kabinett eingebracht. Auf der Anwesenheitsliste steht auch der Name seines damaligen Chefs, Ex-Innenminister Franz Schuster (CDU). Ernannt wurde Roewer dann am 15. August 1994. Die Ernennungsurkunde hat der damalige Ministerpräsident Bernhard Vogel unterschrieben.

Ex-Innenminister Franz Schuster
Franz Schuster

Schuster und Lippert hatten bei ihrer Vernehmung durch den Landtagsuntersuchungsausschuss am vergangenen Dienstag erklärt, sie könnten sich nicht mehr genau an die Vorgänge erinnern. Schuster sagte, dass er sich nicht mehr erinnern könne, ob er bei der Abstimmung dabei war. Lippert sagte, er habe mit der Personalie Roewer nichts zu tun gehabt. Es sei eine Kabinettsentscheidung gewesen.

Der Untersuchungsausschuss geht dem Verdacht nach, dass Roewer wegen guter politischer Kontakte und nicht auf Grund seiner fachlichen Qualifikation nach Thüringen geholt worden war. Die Fraktion "Die Linke" im Landtag will nun Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel vor den Neonazi-Untersuchungsausschuss laden. Er soll Auskunft über die Ernennung Roewers geben.

Zuletzt aktualisiert: 14. Juli 2012, 10:45 Uhr

8. HansMeiser:
Der Fisch stinkt vom Kopf her. Altes deutsches Sprichwort
16.07.2012
09:20 Uhr
7. Crabatellis:
"Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht", pflegte meine Omi zu sagen. Ich ergänze: wer öfters lügt, der kommt zu was und darf dem Ansehen der Demokratie ungehindert schaden und wird reich dabei (Or und nach der Tat)! Ist das jetzt Grundbedingung für ein funktionierendes Staatswesen? Das Volk hingegen darf sich am 13. 02. wieder ausser Ruf und Zeit weite der Aufmärsche der "schützenswerten Minderheit der Naziterroristen" sinnbildlich an den Händen halten und die "LINKEN (Nazigegner) verteufeln! Denk ich an Deutschland in der Nacht... Heine. ... Leute seid wachsam! (J. Fucik)
14.07.2012
11:10 Uhr
6. Fragesteller eines Normaldenkers:
Was hat die Amtseinführung von Roewer mit der Sache zu tun? Oder waren noch Adam und Eva Schuld für die Morde? Politische Verantwortlichkeit endet nun einmal mit der Abgabe eines Amtes.
14.07.2012
10:52 Uhr
5. Heinz Faßbender:
Für mich ist es nicht mehr tragbar, dass ein Bundesanwalt immer noch keinen Haftbefehl beantragt hat. Für mich sind das Täter!
14.07.2012
09:01 Uhr
4. crabatellis:
Man erzälte mir immer, es gäbe keine selbstherrlichen Fürsten mehr, die das Land quer regieren...Sei nicht das Volk der Tribun?
13.07.2012
23:15 Uhr
3. L.Gleichmann:
Es stellt sich die Frage: Kann der MDR aus der Thüringer Landesregierung überhaupt mal was Positives berichten?
13.07.2012
20:47 Uhr
2. Uli:
Ich kann es kaum fassen, dass die Herren Lippert und Schuster selbst bei solchen Untersuchungen Gedächtnisverlust vortäuschen bzw. einen Vorschlag von Roewer, gezielt verneinen. Solche verlogenen Menschen sollten leise und konsequent für immer aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. [...] (Kommentar wegen Unterstellung gekürzt; MDR.DE_REdaktion)
13.07.2012
20:47 Uhr
1. wolfgang greif:
Was da alles im Ínnenministerium und im Thüringer Verfassungsschutz passiert ist in der letzten Zeit und letzden Jahren schreit gen Himmel. Aber die Verantwortlichen schweigen ,haben nichts gewusst oder können sich nicht erinnern. Schlußfolgerung die Sache wird ausgehen wie das Homburger schießen ! - Da kann sich der Normalbürger nur wundern, denn nach geraumer Zeit heißt es, die Akte wird geschlossen,weil alles verjährt ist. Keine Bestrafung, die Herren Beamten werden versetzt, oder in den Vorruhestand verabschiedet. Eine große Sauerei !!!
13.07.2012
19:03 Uhr

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