Gesetzentwurf zu Inklusion an Schulen Viel Kritik am Plan des Kultusministeriums

Die Vorschläge des Thüringer Bildungsministeriums für ein neues Schulgesetz sorgen weiter für Kritik. Vorgesehen ist unter anderem, ab dem kommenden Jahr schrittweise alle Kinder mit Förderbedarf im Bereich Lernen, Sprechen und soziale Entwicklung an allgemeinbildenden Schulen zu unterrichten. Die Oppositionsparteien, Verbände wie die Parität und die Lebenshilfe, der Lehrerverband sowie die freien Schulen bemängeln vor allem fehlende Vorgaben und Rahmenbedingungen, wie die Schulen das künftig umsetzen sollen. Gisela Schröter von der Lebenshilfe sagte MDR THÜRINGEN, benötigt würden auf jeden Fall mehr Lehrer und Sonderpädagogen. Die Lebenshilfe fordere deshalb in ihrer Stellungnahme an das Bildungsministerium eine Ausbildungsoffensive oder mehr Zeit für die geplanten Veränderungen.

Wohlfahrtsverband: "170 neue Stellen reichen nicht"

Ein Mädchen im Rollstuhl mit anderen Kindern.
Verbände fordern mehr Pädagogen, kommunale Schulträger verweisen häufig auf Investitionskosten für barrierefreien Umbau. Bildrechte: Colourbox

Für den Landesgeschäftsführer des Paritätischen, Stefan Werner, ist eine inklusive Schule ein wichtiges Anliegen. "Inklusion muss aber gut gemacht und gut gedacht werden und ist teuer", sagte Werner dem MDR. Als offene Fragen benennt er unter anderem das Lehrer-Schüler-Verhältnis, die Klassenstärken und wie die Pädagogen auf die neuen Aufgaben vorbereitet werden. Die bisher angekündigten 170 zusätzlichen Stellen reichten bei Weitem nicht, sagte Werner. Er geht davon aus, dass für die geplanten Veränderungen mindestens zehn Jahre benötigt würden.

Freie Schulen: "Mehr Fragen als Antworten"

Auch die freien Schulen in Thüringen begrüßen grundsätzlich das Vorhaben eines gemeinsamen Schulgesetzes für Förderschulen und Allgemeinbildende Schulen. Der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Marco Eberl sagte MDR THÜRINGEN, der vorgelegte Entwurf bringe aber mehr Fragen als Antworten. Zunächst müsse geklärt werden, wie eine inklusive Schule aussehen solle und welche Rahmenbedingungen dafür seien sind. Dabei müsse der Erfahrungsschatz der freien Schulen genutzt werden, denn sie seien in Thüringen Vorreiter im Bereich des gemeinsamen Unterrichts.  

Scharfe Kritik des Lehrerverbandes

Der Thüringer Lehrerverband bleibt bei seiner Kritik, dass derzeit die Voraussetzungen für ein neues Schulgesetz fehlen. "Die Bedingungen für eine gelingende Inklusion sind noch nicht einmal ansatzweise erfüllt", heißt es in der Stellungnahme des Verbandes, die MDR THÜRINGEN vorliegt. Gefordert werden unter anderem eine konsequente Doppelbesetzung in allen inklusiven Klassen, geeignete Weiterbildungsangebote für die Lehrer sowie ein barrierefreier und behindertengerechter Umbau der Schulgebäude.

Für die Thüringer Oppositionsparteien ist das gemeinsame Schulgesetz vor allem ein "Ideologieprojekt". Der bildungspolitische Sprecher der CDU, Christian Tischner, sagte dem MDR, gemeinsamer Unterricht sei bereits jetzt möglich. An vielen Stellen fehlten aber die Voraussetzungen. Da dürfe nicht noch eine "Baggerschaufel draufgelegt werden", so Tischner. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD, Wiebke Muhsal, sagte, ihre Fraktion lehne das inklusive Schulgesetz vollständig ab. Die faktische Abschaffung der Förderschulen sei ein enormer Eingriff in das Recht der Eltern auf die Wahl der Schullaufbahn ihrer Kinder. Inklusion könne nur an speziellen Schwerpunktschulen funktionieren, in denen dann die Voraussetzungen dafür gegeben seien.

Ministerium signalisiert Gesprächsbereitschaft

Bis zum heutigen Sonntag sind Stellungnahmen zu den Gesetzesplänen möglich. Nun sollen die Einwände geprüft werden. Dabei signalisiert das Ministerium Gesprächsbereitschaft: "Sollte sich anhand der Rückmeldungen zeigen, dass die bisherige Planung zu ambitioniert ist, dann wird es daran Änderungen geben" sagte Bildungsministerin Birgit Klaubert. Mit Blick auf die geforderten konkreten Rahmenbedingungen sagte ein Ministeriumssprecher, in Gesetzentwürfen stünden in der Regel keine Haushalts- und Personalmittel, das müsse an anderer Stelle geklärt werden. 

Nach dem Arbeitsentwurf ist unter anderem vorgesehen, dass Kinder mit Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung ab dem Schuljahr 2018/2019 nicht mehr an den entsprechenden Förderzentren aufgenommen werden dürfen. Sie sollen stattdessen ausschließlich an allgemeinbildenden Schulen unterrichtet werden. Derzeit gibt es in Thüringen rund 7.100 Kinder, die entsprechend gefördert werden. Fast die Hälfte wird bereits inklusiv unterrichtet. Die Förderzentren mit den Schwerpunkten körperliche und motorische Entwicklung sowie geistige Entwicklung sollen weitestgehend in der bisherigen Form erhalten bleiben. Nach dem bisherigen Zeitplan soll das Gesetz bis Ende 2017 vom Landtag verabschiedet werden und mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 in Kraft treten.

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15.01.2017 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Januar 2017, 09:29 Uhr

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18 Kommentare

16.01.2017 13:08 S.A. 18

Wie sagte Weizsäcker doch einmal so trefflich: "Nicht behindert zu sein ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jederzeit genommen werden kann." Auch Thüringen kann sich der Umsetzung der UN-BRK nicht verschließen... Man muss von der Ghettoisierung und Stigmatisierung behinderter Kinder wegkommen...

16.01.2017 09:48 Theo Rettich 17

Da glauben die Sonderschulpädagogen wohl, dass die Gehälter nach oben angepasst werden. Deshalb kommt man mit der fadenscheinigen Begründung, dass Gleichberechtigung und Chancengleichheit etwas damit zu tun hat in einem Raum zu hocken und in einer Stunde den gleichen Unterrichtsstoff zu hören. Die Linksextremen freut so was. Bildung für die Massen war bei denen schon immer Teil des Problems bei der Umstellung auf die proletarische Gesellschaft. Deshalb haben alle Schüler mit der Inklusion defacto weniger Bildung. Von den nicht belernbaren Schülern mit hohem Aggressionspotential ganz zu schweigen. Solche politischen Menschenexperimente zulasten von Kindern sind verabscheuungswürdig und menschenfeindlich.