Erneuerbare Energien : Kompromiss im Streit um die Solarförderung besiegelt
In ihrem Streit um die Solarförderung haben Bund und Länder einen Kompromiss gefunden. Die Kürzungen sollen demnach abgemildert werden, dafür aber ab der Obergrenze von 52.000 Megawatt installierter Leistung die Subvention endgültig auslaufen. Am Mittwoch hat der Vermittlungsausschuss die Einigung besiegelt. Experten rechnen damit, dass der deutsche Solar-Boom damit erst einmal anhalten, kurzfristig sogar noch verstärkt werden könnte - bezahlt von den Bürgern über höhere Strompreise. Doch ob die schwächelnden deutschen Solarzellen-Hersteller profitieren, ist fraglich. Denn für den erwarteten "Schlusskauf" erscheint die billigere chinesische Konkurrenz besser aufgestellt.
Der Streit um die Kürzung der Solarförderung ist beendet. In der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat fanden Bund und Länder eine Einigung. Demnach wurde vereinbart, die Förderung der Solarenergie in einzelnen Bereichen weniger stark zu senken als geplant. Für Dachanlagen mit zehn bis 40 Kilowatt Leistung - meist auf Einfamilienhäusern, Bauernhöfen oder Lagerhallen angebracht, soll eine eigene Förderkategorie geschaffen werden. Auf 20 Jahre garantiert, soll es künftig 18,50 Cent je Kilowattstunde als Einspeisungsvergütung geben.
Ursprünglich sollte die Förderung von Anlagen mit einer Kapazität von zehn bis 100 Kilowatt um bis zu 45 Prozent besonders stark gesenkt werden. Bei anderen Anlagen soll es bei den geplanten Kürzungen um 20 bis mehr als 30 Prozent bleiben. Kleine Dachanlagen mit weniger als zehn Kilowatt Leistung erhalten demnach künftig 19,50 statt bisher 24,43 Cent, Anlagen bis 1.000 Kilowatt 16,5 Cent und große Anlagen auf Freiflächen bis zehn Megawatt 13,5 Cent je Kilowattstunde. Für noch größere soll es keine Förderung geben. Bei der vollen Förderung des Stroms aus Kleinanlagen soll es bleiben, bei allen übrigen sollen nur 90 Prozent gefördert werden. Der Rest müsste selbst genutzt oder zum Marktpreis abgegeben werden.
Ende der Solarförderung in Sicht
Im Gegenzug ist geplant, für die Einspeisungsvergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Ende festzuschreiben, wenn 52.000 Megawatt Solarstromleistung in Deutschland installiert sind. Der Bund soll dem Kompromiss zufolge rechtzeitig eine Regelung vorlegen, ob und wie es danach mit der Solarförderung weitergehen soll. Derzeit sind insgesamt etwa 28.000 Megawatt in der Bundesrepublik installiert. Solarstrom soll auch nach dem Ende der EEG-Förderung eingespeist werden, dann allerdings zum Marktpreis.
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig zeigte sich weitgehend zufrieden mit dem Kompromiss. MDR THÜRINGEN sagte er, profitieren könnten vor allem mittelständische Unternehmen in Thüringen. Die Firmen der Solarbranche könnten nun in den kommenden Jahren weiter wachsen.
Länder hatten die Pläne der Bundesregierung zunächst gestoppt
Im Mai hatte der Bundesrat, die Vertretung der Länder beim Bund, mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Kürzungspläne der Bundesregierung verzögert. Er hätte den mit der Mehrheit von Union und FDP im Bundestag gefassten Beschluss dazu zwar letztlich nicht blockieren können. Allerdings stand es den Ländern zu, im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss auszuhandeln. Dieser soll nun am Mittwoch in dem Gremium beschlossen werden. Die Solarförderung steht in der Kritik, da sie mittlerweile fast sieben Milliarden Euro jährlich kostet, Solarstrom derzeit aber nur rund vier Prozent des deutschen Verbrauchs deckt.
Kurzfristiger Boom erwartet - auch bei den Preisen
Branchenkenner rechnen wegen des nun geplanten Auslaufens der EEG-Förderung für Solarstrom demnächst mit einem starken Zubau an größeren, vor allem mit chinesischen Billigmodulen bestückten Solarparks. Käme es zu einem solchen "Schlusskauf", weil Unternehmen und Bürger noch von der auf 20 Jahre garantierten Förderung profitieren wollen, dürften die Stromkosten für die Bürger kurzfristig stärker steigen als ohnehin erwartet. Schließlich zahlen die Bürger die Subvention über den Strompreis mit.
Konkret legen die Stromanbieter die sogenannte EEG-Umlage auf die von den Kunden zu zahlenden Strompreise um. Diese, jedes Jahr nachträglich von den großen Netzbetreibern in Absprache mit der Bundesnetzagentur festgesetzte Umlage ist die rechnerische Differenz zwischen den realen Markt-Strompreisen und den politisch gewollten Preisen für Solarstrom. Sie treibt, neben den Rabatten für besonders viel Strom verbrauchende Industrien und den auch wegen des Netzausbaus steigenden Netzentgelten, den Strompreis.
Für die Erwartungen der Experten spricht auch, dass die neuen Sätze rückwirkend zum 1. April dieses Jahres gelten sollen und bei der Solarstrom-Vergütung im Lauf des Jahres verrechnet werden sollen. Die laut dem Kompromiss geplante Verringerung der zulässigen Abstände zwischen Solarparks von vier auf zwei Kilometer könnte sich zusätzlich beschleunigend auswirken. Ein zu rascher Ausbau indes könnte auch dazu führen, dass das deutsche Stromnetz an seine Grenzen kommt und Solarparks zwangsweise abgeschaltet werden müssen.
Nutzen für die heimische Solarbranche fraglich
Die Länder hatten vor allem wegen der Sorgen um die heimischen Solarfirmen den ursprünglichen Kürzungsvorschlag blockiert. Sie begrüßen nun besonders die neue Förderkategorie bei den Dachanlagen, da bei diesen die Solarmodule einheimischer Hersteller doch eher zum Zuge kommen. Große Solarparks werden jedoch meist mit weitaus billigeren Solarmodulen aus China bestückt. Schließlich lohnt sich auch für die chinesischen Hersteller deren Belieferung, unter anderem wegen der Service-Leistungen, erst ab entsprechenden Größenordnungen.
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Förderung für Forschung und Speicherung
Dem Kompromiss zufolge soll die Bundesergierung in Aussicht stellen, die Forschungsförderung "substanziell" zu erhöhen. Der Bund könnte zudem über ein von der bundeseigenen KfW-Bank finanziertes Speicherprogramm der Solarbranche helfen - durch günstige Kredite und Zuschüsse zu Tilgungen.
Die Forschung soll sich insbesondere auf Batterien richten, die in Haushalten den Eigenverbrauch erhöhen, das Stromnetz entlasten und Solaranlagen so auch ohne Förderung attraktiv machen könnten. Für Dachanlagen auf Einfamilienhäusern mit weniger als zehn Kilowatt gilt dies als besonders lukrativ. Da gekaufter Strom inklusive der Steuern und Abgaben für Haushalte bereits jetzt teuerer sein kann als der eigene vom Dach, könnte sich ein möglichst hoher Eigenverbrauch lohnen.