MDR THÜRINGEN - Sommerinterview Mohring: Keine Gebietsreform in dieser Wahlperiode

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hält eine Kreisgebietsreform in der laufenden Legislaturperiode für ausgeschlossen. Mohring sagte im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview, "wenn man die Maßstäbe des Verfassungsgerichtes einhält, nämlich im Einzelfall jeweils die Abwägung vorzunehmen, bleibt in dieser Wahlperiode keine Zeit mehr dafür“. Deshalb sei die Ramelow-Regierung vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert und die Kommunen und Landkreise hätten gewonnen.

Der Verfassungsgerichtshof habe Maßstäbe formuliert, die ein Gesetzgeber zukünftig bei einer Gebietsreform zu beachten habe. Oppositionsführer Mohring sagte, "das ist eben mehr als Rot-Rot-Grün gemacht hat. Es geht nicht nur um Einwohnerzahl oder um Größen von Landkreisen, es geht um landsmannschaftliche Traditionen, es geht vor allem um dauernde Leistungsfähigkeit und um geologische und geografische Strukturen, die berücksichtigt werden müssen.“

Mit Blick auf die Bundestagswahl mahnt Mohring, dass sich die CDU nicht auf die aktuell guten Umfragewerte verlassen dürfe. Die Erfahrung zeige, dass die Partei "bis zum letzten Tag, bis zur letzten Minute kämpfen“ und um die Wähler werben und sie mobilisieren müsse. Eine wichtige Voraussetzung sei auch, ein profiliertes Themenangebot zu machen. Das neue Regierungsprogramm, an dem er viel mitgearbeitet habe, leiste das. "Jetzt ist ein richtig gutes Programm rausgekommen, so wie ich es lange nicht bei der Union erlebt habe", sagte Mohring.  

Schwarz-Grün auf Bundesebene unrealistisch

Angesprochen auf denkbare unionsgeführte Regierungskoalitionen auf Bundesebene, hält der CDU-Politiker eine Beteiligung der Grünen für unwahrscheinlich. Schwarz-Grün sei unrealistisch, das gäben die Mehrheiten so einfach nicht her, sagte Mohring. Und ob man eine so genannte Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen der "Bundesrepublik zumuten sollte, muss man in Ruhe betrachten". Eine Vierer-Koalition sei einfach noch anstrengender. "Wir sehen ja in Thüringen, wie eine Dreier-Koalition schon nicht richtig funktioniert, wie sie sich nicht einig sind, wie sie Augenhöhe behaupten und sich dann nur gegenseitig misstrauen".

Mohring sagte, er finde gut, dass in einigen Ländern auf das Jamaika-Modell gesetzt werde, aber nun müsse dort erstmal bewiesen werde, dass es "auch funktioniert in der Praxis". Er rechnet deshalb nach der Bundestagswahl eher mit einem schwarz-gelben Bündnis zwischen Union und FDP oder mit einer Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD. Er glaube, wenn eine Koalition mit der FDP möglich ist, "greifen wir danach". Aber auch die Große Koalition mit der SPD "hat gute Arbeit geleistet", so dass "nichts dagegen sprechen würde, sie fortzusetzen".

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN JOURNAL | 16.07.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Juli 2017, 06:00 Uhr

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30 Kommentare

18.07.2017 15:49 Dorfbewohner 30

Bitte BenjaminGera (27),

“...Mohring ..ist sympathisch, authentisch und inhaltlich top fit! Guter Mann!..”,

streite ich absolut nicht ab aber können Sie ein Zitat von Ihm über eventuelle Kreisreformen, sollte er Regierungschef in Thüringen werden, bringen?

18.07.2017 13:38 Georg89 29

@BenjaminGera: Da kann ich nur absolut zustimmen. Höcke und Ramelow kann doch keiner ernst nehmen, geschweige denn irgend einen von der SPD. Wer ist dort eigentlich Landesvorsitzender??? Naja, ist auch egal.

Da ist es gut, dass es starke Persönlichkeiten wie Mohring gibt die Thüringen ernsthaft voran bringen wollen.

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