MDR THÜRINGEN JOURNAL | Sommerinterviews : SPD-Fraktionschef warnt vor Risiken durch Doppelhaushalt
Im Streit um einen Doppelhaushalt für Thüringen hat SPD-Fraktionschef Uwe Höhn vor finanziellen Risiken gewarnt. Im Sommerinterview von MDR THÜRINGEN sagte er, für den Landeshaushalt sei es besser, "auf Sicht zu fahren". Schwankungen an den Finanzmärkten könnten die Zinslast des Freistaates rasch über die Grenze von einer Milliarde Euro treiben. Deshalb sei ein Haushalt nur für das Jahr 2013 besser als ein Doppelhaushalt bis 2014.
Höhn: Haushaltfrage "nicht überhöhen"
Die Drohung des Koalitionspartners, dass es 2013 eine vorläufige Haushaltsführung gebe, falls kein Doppelhaushalt verabschiedet werde, bezeichnete Höhn als "komplett falschen Weg". Gleichzeitig warnte der Fraktionschef davor, die Haushaltsfrage zu überhöhen. Er rate hier zu "allgemeiner Gelassenheit". Noch fänden Gespräche zu dem Thema zwischen CDU und SPD statt. Bisher hätten es die beiden Parteien immer geschafft, komplizierte Probleme zu lösen. Dies zeige auch, dass die Koalition arbeitsfähig sei. Auf der Haben-Seite der CDU-SPD-Koalition stehe eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die sich sehen lassen könnten, sagte Höhn. Als Beispiel nannte er die Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn. Hier sei die Landesregierung vorbildhaft für ganz Deutschland.
Auch mit Blick auf die Debatte um eine Gebietsreform in Thüringen zeigte sich Höhn kompromissbereit. Den von der CDU vorgelegten Vorschlag für eine Verwaltungsreform bezeichnete er als diskussionswürdig. Er könne sich vorstellen, eine Verwaltungs- und Gebietsreform im Paket zu behandeln.
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