Vorlage an Bundesverfassungsgericht Sozialgericht Gotha lässt ALG II-Sanktionen erneut prüfen

Das Sozialgericht Gotha hält Kürzungen beim Arbeitslosengeld II weiter für verfassungswidrig. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Vorlage der Gothaer Richter im Mai zurückgewiesen hatte, entschied das Sozialgericht am Dienstag, einen neuen Anlauf zu starten. Sprecher Jens Petermann sagte MDR THÜRINGEN am Mittwoch, das Gericht habe den Beschluss gefasst, erneut das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Nach Auffassung der Richter verstoßen Sanktionsregelungen im Sozialgesetzbuch II gegen mehrere Grundrechte. Petermann sagte, noch in diesem Monat wolle das Gericht den überarbeiteten Vorlagebeschluss nach Karlsruhe überweisen.

150 Euro im Monat zum Leben

Arbeitslosengeld
Kürzungen beim ALG II: Zu wenig zum Leben? Bildrechte: colourbox.com

Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der vom Jobcenter Erfurt Arbeitslosengeld (ALG) II bezog. Das Jobcenter hatte dem gelernten Lageristen bei einem Internethändler eine Stelle angeboten. Nachdem er das Arbeitsangebot abgelehnt hatte, wurde ihm das ALG II um 30 Prozent, also um 117,30 Euro monatlich gekürzt. Wegen einer weiteren Pflichtverletzung - der Mann lehnte eine Probetätigkeit bei einem Arbeitgeber ab - wurde ihm die Leistung später um weitere 30 Prozent gekürzt, insgesamt also nun um 234,60 Euro pro Monat. Es blieben ihm noch etwas mehr als 150 Euro zum Leben.

Eingriff in mehrere Grundrechte?

Der Mann reichte daraufhin Klage am zuständigen Sozialgericht Gotha ein. Seiner Ansicht nach sind Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II verfassungswidrig. Das Sozialgericht Gotha folgte der Erklärung des Klägers. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, so das Gericht. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten.

Verfassungsrichter bemängeln Begründung

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht Bildrechte: dpa

Das Sozialgericht rief im vergangenen Jahr das Bundesverfassungsgericht an, um die Sanktionsregelungen im Sozialgesetzbuch II überprüfen zu lassen. Dies wies die Vorlage im Mai 2016 jedoch als unzulässig zurück. Dem Verfassungsgericht zufolge hat das Sozialgericht den Sachverhalt nicht ausreichend begründet. Die Vorlage werfe zwar durchaus "gewichtige Fragen" auf. Die hohen Begründungsanforderungen an einen Vorlagebeschluss seien aber nur teilweise erfüllt.

Kläger waren Sanktionen bekannt

Dem Verfassungsgericht zufolge war unklar, ob nicht bereits die Belehrung durch das Jobcenter rechtswidrig gewesen ist. Nach dessen Meinung hätten die Gothaer Richter genauer prüfen müssen, ob der Kläger vom Jobcenter korrekt über die Konsequenzen, sprich über die drohenden Sanktionen aufgeklärt wurde. Wäre dies nicht der Fall, käme es auf verfassungsrechtliche Fragen nicht mehr an und das Bundesverfassungsgericht wäre nicht zuständig. Am Dienstag stellten die Gothaer Richter nun klar, dass die Rechtsfolgenbelehrung durch das Jobcenter den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Petermann sagte, der Kläger habe noch einmal unstrittig erklärt, dass er die Rechtsfolgen und somit auch die drohenden Sanktionen akzeptiert hat.

Zuletzt aktualisiert: 03. August 2016, 18:18 Uhr

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12 Kommentare

05.08.2016 09:49 Andy 12

Man kann von der Sache halten was man will, aber Kürzungen des ALG II sind auf jeden Fall rechtswidrig. Die Herren und Damen vom JobCenter weisen Leuten Arbeiten zu die teilweise Menschenunwürdig sind, sei es von den Zuständen in den Firmen oder bei der Bezahlung oder schlicht weg, man bekommt Arbeiten vorgesetzt vom JobCenter die nicht im geringsten dem Persönlichkeitsprofil der Hilfesuchenden entsprechen. Auch werden Leistungen von den Ämtern gekürzt, auf Grund von nicht erscheinen bei Terminen im JobCenter nur weil man arbeiten war und dies Nachweisen kann. JobCenter ist ein Staat im Staat und keiner bietet dem Einhalt. Schluß mit dem Drangsalieren Hilfesuchender, schluß mit der Menschenverachtenden Art und Weise wie sie Hilfesuchende Täglich beim JobCenter erleiden müssen.

04.08.2016 15:44 Elke Voegel 11

Mir wurde bei einem Erbe v 1500 Euro fast 2 Monate Harz 4 gestrichen. Das Erbe wurde erst 2 Monate spaeter ausbezahlt . Ich konnte keine Miete mehr bezahlen nichts ging mehr. Zu meinem Anwalt sagte das Jobcenter das sie mir momentan Hartz 4 eigentlich nicht sperren durften aber sie wuerden es trotzdem machen.

04.08.2016 13:24 Andreas 10

Wobei man vielleicht erwähnen sollte, dass der Richter Jens Petermann viele Jahre Bundestagsabgeordneter der Linken war und er hier Parteipolitik schlicht weiter betreibt.

04.08.2016 12:30 Realist 9

Wer Hilfe vom Staat will, muss auch was dafür machen. Die Kürzungen sind in diesem Fall absolut gerecht.

04.08.2016 12:14 bürger 8

Nehmen diese Amtsstubenbürokraten bei den Asylanten , die H IV beziehen, in Zukunft die selben Kürzungen vor? Schließlich haben diese Leute dann auch Pflichten und nicht nur Recht auf eine 24h Rundumversorgung.

03.08.2016 01:50 Die Rechnung muß der Bürgerschreiben. Wer sonst? 7

@03.08.2016 20:18 Pfingstrose (2 Wann bekommen diese Jobcenter und die BA endlich ihre Rechnung serviert? Diese Sanktionen und Hartz 4 verstoßen gegen die Verfassung und Menschenrechte.) Die Rechnung muß der Bürger schreiben. Solange eine zweistellige Zahl nicht wählt und die BfA-Generation damit starken Einfluß auf den Wahlausgang hat, wird sich gar nichts daran ändern. Was glauben denn Sie, warum pünktlich vor jeder größeren Wahl die "Renten erhöht" werden? Man beachte übrigens, daß es überhaupt keine Rolle gespiellt hat, WESHALB der Betroffene die "angebotenen" Tätigkeiten nicht angenommen hat. Mir ist schleierhaft, warum der Großteil der Bevölkerung bis heute nicht kapiert, was mit der Agenda2010, der Flüchtlingspolitik, den nicht stattfindenden Reformen der verschiedensten Art für Ziele verfolgt werden. Aber das ist anderseits typisch deutsch.

03.08.2016 01:43 Ach tatsächlich... 6

"Die Vorlage werfe zwar durchaus "gewichtige Fragen" auf" - Ach, tatsächlich. Sieh mal einer an. Das ist also von "Fördern und Fordern" übriggeblieben. Danke SPD - ich werde es nicht vergessen, daß ihr es wart, denen dieses Land den Rückfall in den Manchester Kapitalismus verdankt. Nebst einem neuen Kartoffel-Adel: Der sitzt nämlich im sog. Öffentlichen Dienst. Daß ein Maas, ein Gabriel oder sonst irgendein Schröderling nicht laut aufschreit angesichts solcher Gerichtsentscheidungen, wundert mich nicht. Gewundert hätte mich das Gegenteil. Ich empfinde für diese Partei nur noch Verachtung.

03.08.2016 22:42 Lyn 5

Kürzung von H4 - sprich Existenz Minimum - ist doch normal - oder nicht?

Von rot grün unter Gazprom Schröder eingeführt. ......

Dem Mann wünsche ich viel Erfolg.

Es ist überfällig, diese unsozialen Gesetze zu überarbeiten. ....aber daran hat ja niemand der Verantwortlichen Interesse.

03.08.2016 22:23 Nachdenklicher 4

Genau! Was das immer soll mit der Gängelung? H4er haben Anspruch auf leistungsloses Einkommen. Sollen die anderen mal schön Beiträge und Steuern zahlen.

03.08.2016 20:34 HgLodola 3

Also ich bin jetzt erst ein Mal
geschockt. Dass man solche
Kürzungen vornehmen kann.
Was denken sich die Mitarbeiter, die solche Bescheide unterschreiben bzw. veranlassen. Ehrlich gesagt, die sitzen auf ihrem mehr oder weniger dicken Hintern, in geheizten und wahrscheinlich klimatisierten
Büros. Natürlich mit geregelten Pausenzeiten, vielleicht auch Raucherpausen( die bräuchte ich) und Urlaubsgeld, vielleicht auch noch mit Kinderbetreuung und 13. Gehalt oder was sonst auch immer und urteilen über Leben und Tod von Mitmenschen. Ist die Nase bisschen feucht, wird der gelbe Schein geholt, Schuld ist der Stress, die Klimaanlage oder sonstwas, was ich hier nicht schreiben will. Ich habe mit 15 Jahren meine erste Berufsausbildung begonnen und mich in insgesamt drei Berufen weitergebildet. Deswegen nehme ich heute die Klappe so voll, meine Oension ist sicher. Vielleicht haben die Menschen, die heute Hartz beziehen, einfach Pech oder sonstwas in ihrem Leben falsch gemacht. Fortsetzung ..