Nach Fraktionsklausur SPD hält an Investitionspaket für Kommunen fest

Die Thüringer SPD-Landtagsfraktion drängt weiter auf ein kommunales Investitionspaket. Fraktionschef Matthias Hey sagte nach einer Klausur der Abgeordneten in Heiligenstadt, man wolle den Kommunen mit einem Paket von 100 Millionen Euro helfen.

Hey sieht Zustimmung im Koalitionsausschuss

Matthias Hey
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Koalitionsausschuss von Linke, SPD und Grünen habe in seiner Sitzung am Montag das Paket grundsätzlich bestätigt, sagte Hey. Offen sei aber noch etwa, in welcher Höhe und wofür die Finanzhilfen ausgezahlt werden sollten. Nach seinen Angaben könnte das Geld für Investitionen in Kitas, Schulen oder Straßen verwendet werden. Ziel sei, dass das kommunale Hilfspaket bis Ende März im Kabinett behandelt wird. Im Sommer sollten die Kommunen dann konkret wissen, mit welchen Beträgen sie rechnen könnten. Das Geld soll nach dem Willen der SPD-Fraktion in den Jahren 2017 und 2018 ausgezahlt werden. Bisher war die Fraktion mit ihrem Plan bei der Landesregierung auf wenig Zustimmung gestoßen.

Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert (SPD) sagte, das Land habe einen finanziellen Spielraum für das Hilfspaket. Zum einen seien die Ausgaben für Flüchtlinge im Jahr 2016 niedriger gewesen als geplant. Zum anderen könne Thüringen mit höheren Steuereinnahmen als erwartet rechnen.

"Sprengelschulen" sollen Standorte auf dem Land erhalten

Die Fraktion will außerdem mit sogenannten "Sprengelschulen" kleine Schulen im ländlichen Raum erhalten. Sie fassten mehrere kleine Schulen unter einem Dach zusammen, die von einer Stelle aus zentral verwaltet würden. Damit benötige nicht jede Schule einen Direktor, und die Lehrer dieser kleinen Schulen könnten sich im Krankheitsfall gegenseitig vertreten.

Gebietsreform auch noch einmal Thema

Ein weiteres Thema der Klausur war die Verfassungsklage gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform. Den Weg vor das Verfassungsgericht hatte am Montag der Koalitionsausschuss von Linke, SPD und Grünen beschlossen. SPD-Fraktionschef Hey sagte dazu, in seiner Fraktion sei das Thema sachlich diskutiert worden. Im Koalitionsausschuss sei die Stimmungslage anders gewesen. Zudem hatte das Kabinett in seiner gestrigen Sitzung entschieden, dass Innenminister Holger Poppenhäger von der SPD vor dem Verfassungsgericht die Klage vertreten soll. Hey sagte dazu, die Fraktion sei sich einig, dass es eine Ehre sei, wenn der Ministerpräsident dem Innenminister diese Aufgabe übertrage. Das freue die Abgeordneten.

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - das Radio | Fazit | 11.01.2017 | ab 18:00 Uhr

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN JOURNAL | 11.01.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2017, 18:58 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.