SPD- und CDU-Parteifähnchen vor dem Reichstag in Berlin
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SPD-Bundesparteitag Thüringer SPD sieht Große Koalition weiterhin kritisch

Am Donnerstag trifft sich die SPD zu einem Bundesparteitag in Berlin, um über ein Ja oder Nein zur Großen Koalition zu sprechen. Die Thüringer Delegierten vertreten dort eine sehr skeptische Thüringer SPD-Basis.

SPD- und CDU-Parteifähnchen vor dem Reichstag in Berlin
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Die Thüringer SPD steht einer möglichen Fortsetzung der Großen Koalition im Bund weiter skeptisch gegenüber. Anlässlich des Auftakts des SPD-Bundesparteitags in Berlin sagte Landtagsfraktionschef Matthias Hey MDR THÜRINGEN, der CDU sei es offenbar nicht ernsthaft an einer Zusammenarbeit gelegen. Das eigenmächtige Verhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in der Glyphosat-Frage sei Gift für das Verhältnis von Union und SPD.

Andere Christdemokraten hätten das Klima zusätzlich mit hämischen Bemerkungen über die SPD vergiftet. "Das ist ungefähr so, als würde ein junger Mann betrunken und mit herunter gelassener Hose bei den Eltern seiner Liebsten um die Hand der Tochter anhalten", sagte Hey dem MDR. Auch SPD-Landeschef Andreas Bausewein hat vor der Neuauflage einer Großen Koalition auf Bundesebene gewarnt. Die Thüringer Jusos beteiligen sich sogar an einer bundesweiten Aktion gegen das Bündnis.

Klar ist: die SPD hat sich in ihrer langen Geschichte stets für Demokratie, Rechtsstaat, Frieden, internationale Solidarität und den europäischen Integrationsprozess stark gemacht. Mit Blick auf unser Nachbarland Österreich dürfte aber ebenso deutlich sein, dass die Koalition der beiden Volksparteien kein Dauerabonnement sein kann, wenn man keine dauerhafte Stärkung der politischen Ränder in Kauf nehmen will.

Andreas Bausewein, SPD-Landesvorsitzender

Auch Basis bleibt skeptisch

Skeptische Stimmen gibt es auch von der SPD-Basis in Thüringen. Der mit etwa 700 Genossen mitgliederstärkste SPD-Verband im Freistaat, Erfurt, hat extra einen Kreisparteitag zum Thema abgehalten: "Die Ablehnung war fast einstimmig", sagte Kreischef Raik-Steffen Ulrich MDR THÜRINGEN. "Keine GroKo unter der Führung von Angela Merkel." Nochmal vier Jahre Zusammenarbeit mit der CDU, das würde nur die radikalen Parteien am Rande des Parteienspektrums stärken.

Ein Gast der Wahlparty der SPD hält am 24.09.2017 in Berlin nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017 ein Schild mit der Aufschrift "No more Groko"
Von einer Neuauflage der "GroKo" will die Thüringer SPD-Basis nichts wissen. Bildrechte: dpa

"Die Gemeinsamkeiten mit der CDU sind abgearbeitet", sagt Lutz Liebscher, Chef der Jenaer Sozialdemokraten, dem zweitgrößten Kreisverband in Thüringen. Das habe der Bürger mit seinem Wahlverhalten auch so gesehen.

Peter Leisner, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Gotha, sieht in der Union außerdem gefährliche Fliehkräfte am Werk. "Merkels Autorität ist angeschlagen. Wer kann sagen, in welche Richtung sich die CDU entwickelt?" Diese Skepsis sei aber keine Absage an Gespräche mit der Union, sagte Leisner. Er sei aber gespannt, wie sich die CDU den SPD-Vorstellungen zur Einführung einer Bürgerversicherung stellen würde. Oder ob sie der SPD beim Thema Rückkehr von der Teilzeit- zur Vollzeitarbeit entgegenkommen werde.

Generell seien die Vorbehalte gegenüber der CDU heute viel stärker als noch 2013, berichtet Melanie Siebelist, SPD-Kreischefin aus Gera. "Gerade bei den jüngeren Genossen. Und wer wünscht sich schon die AfD als Oppositionsführer im Bundestag?"

Alternative: Minderheitsregierung

Bei der Frage nach Alternativen zur Großen Koalition wird immer wieder eine Minderheitsregierung genannt.

Fraktionsvorsitzender Matthias Hey
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Tun wir doch nicht so, als reden wir hier vom Gottseibeiuns", sagt Fraktionschef Hey. Eigentlich sei das doch auch für die Bundesrepublik kein unbekannter Zustand. "Immer dann, wenn die Bundesregierung im Bundesrat keine Mehrheit hat - und das hat sie ziemlich oft - muss sie bei zustimmungspflichtigen Gesetzen für eine Mehrheit werben."

Die SPD will am Donnerstag auf ihrem Bundesparteitag in Berlin über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union beraten. Hintergrund ist das Scheitern der Verhandlungen zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP über die Bildung einer so genannten Jamaika-Koalition. Die Thüringer Sozialdemokraten sind auf dem SPD-Bundesparteitag mit sieben Delegierten vertreten.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Dezember 2017 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Dezember 2017, 05:00 Uhr

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15 Kommentare

09.12.2017 11:44 vigilando ascendimus 15

Das die SPD Th zum Erfüllungsgehilfen der Kommunisten gemacht hat, liegt ja nun ausschließlich in der Verantwortung der rückgratlosen SPD-Landtagsfraktion (einschließlich des AfD-Uberläufers), des Landesvorstandes und der Mehrheit der Rest-SPD-Mitglieder!
Gedeckt wurde diese Entscheidung 2013/2014 auch durch den SPD-Bundesvorstand, weil man damals für schon für 2017 rot-rot-Grün im Bund plante.
Und genau dafür hat die SPD vom Wähler die notwendige Quittung bekommen!

09.12.2017 10:41 Liberaler 14

@Frederic: Das ist Ihre Meinung, viele Menschen sehen das eben anders. Die Union ist stärkste Kraft geworden und hat damit den Regierungsauftrag. Union und SPD hätten gemeinsam eine solide Mehrheit. Also nichts mit Minderheit. Die Minderheit in Deutschland ist die 12,6 %-Partei AfD, mit der von vornherein keiner zusammen arbeiten will und die in vielen Dingen eine grundsätzliche andere Meinung vertritt als alle anderen im Parlament vertretenen Parteien-und damit die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Abschottung, Rassismus, völkischer Nationalismus und Dauergejammere sind in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Ein Glück!

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