Denkmalschutz Fördermittel für historische Rathäuser gesenkt

Denkmalschützer schlagen Alarm. Weil das Land bei der Städtebauförderung offenbar strenger hinschaut als früher, wird die Sanierung von historischen Verwaltungsbauten künftig teurer.

von Matthias Thüsing

Ein Turm, eine mittelalterliche Heizung, sogar eine eigene Krypta im Keller. Stadtilm hat ein besonderes Rathaus. Es war schon Kloster, Schloss und Gasthof. Seit 1920 dient das Haus der Stadt als Rathaus - und müsste nun dringend saniert werden. Die 3,6-Millionen-Investiton ist durchgeplant, das Geld im Haushalt eingeplant. Doch dann die Überraschung: Vom Landesanteil der Städtebauförderung zog das Landesverwaltungsamt etwa eine Million Euro ab, den so genannten Bauherrenanteil. "Das ist ein 30-Prozent-Anteil in der Fördersumme, der pauschal herausgerechnet wird, weil sich bestimmte Flächen ja vermieten lassen," sagt Bürgermeister Lars Petermann. Diese Berechnung allerdings sei reine Theorie. "Es gibt keine weiteren Mieter im Schloss."

Rathaus von Stadtilm
Das Stadtilmer Rathaus Bildrechte: IMAGO

Der Passus ist nicht neu, er steht schon länger im Gesetz. Allerdings wurde er bislang nicht immer so streng beachtet wie heute, mutmaßt Karola Henschel. Als Sprecherin der Thüringer Sanierungsberater fordert sie eine Abschaffung oder wenigstens eine deutliche Reduzierung des Bauherrenanteils. Im Prinzip sei von dieser Abgabe jede Kommune mit einem alten, unsanierten Rathaus betroffen, sagt sie. Und auch das Thüringer Bauministerium - das ist zuständig für die Städtebauförderung - bestätigt. "Es gibt immer mal wieder den Fall, dass Kommunen gedacht haben, die Förderung falle höher aus“, sagt Staatssekretär Klaus Sühl.

Keine Änderung der Förderpraxis

Der Linkspolitiker kann und will an der Förderprasxis aber nichts ändern. Zum einen sei es geltende Rechtslage. Zum anderen müsse man auf die Gleichbehandlung der Kommunen mit anderen Bauträgern achten. Wo immer möglich, so Sühl, versuche man, den Bauherren bei der Reduzierung ihres Anteils entgegenzukommen. So könnte etwa die angenommene Mieteinnahme gesenkt werden. Oder Flächen, die sich nun gar nicht zur Vermietung eignen, wie etwa Rathaustürme, könnten ganz von der Regerung ausgenommen werden. "Ich bin mir sicher, wir finden für Stadtilm eine Lösung. Erste Gespräche gab es erst vor wenigen Tagen."

Die Situation für Bürgermeister Lars Petermann ist dennoch vertrackt. Denn Stadtilm kann sich die eine Million Bauherrenanteil schlicht nicht leisten. Das Rathaus stamme definitiv aus einer Zeit, in der es Stadtilm besser ging. "Wir wissen nicht, wie wir diese Summe aufbringen sollen. Aber wir müssen im kommenden Jahr zusätzlichen Büroraum schaffen. Wegen der Gebietsreform", sagt der Verwaltungschef.

Förderung für historische Rathäuser ein Muss

Sanierungsberaterin Henschel kommt rum im Land. Sie sagt, dass ohne eine großzügige Städtebauförderung demnächst auch noch andere Kommunen ihre Sanierungspläne für - die meist denkmalgeschützten - Verwaltungsgebäude werden begraben müssen. Und genau das könnte dann ein Problem auch für andere Bauherren werden. Denn zuletzt blieben im Fördertopf für städtebauliche Denkmalförderung Mittel übrig, die dann in andere Projekte in anderen Ländern umgeleitet wurden. "Bleiben jetzt noch mehr Gelder liegen, könnte das zu weiteren Mittelkürzungen führen“, warnt Hentschel. Sie weiß: "Etwa die Hälfte der Kommunen, die in dem Programm drinstecken - also alte, historisch wertvolle Stadtkerne besitzen - kämpfen mit großen Haushaltsproblemen."

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN JOURNAL | 18.06.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Juni 2017, 21:52 Uhr

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