Dampfmaschine in den Stadtwerken Erfurt
Dampfmaschine in den Stadtwerken Erfurt Bildrechte: Stadtwerke Erfurt

Neues Bundesgesetz Stadtwerke befürchten Milliardenverluste

Wer als städtischer Versorger Strom produziert und ins lokale Netz einspeist, wird bisher dafür belohnt - und zwar mit dem sogenannten Netzvermeidungsentgelt. Das soll sich nun ändern. Zum Schrecken der Stadtwerke.

von Matthias Thüsing

Dampfmaschine in den Stadtwerken Erfurt
Dampfmaschine in den Stadtwerken Erfurt Bildrechte: Stadtwerke Erfurt

Die Halle ist groß wie ein Flugzeug-Hangar. Und so laut wie auf dem Rollfeld ist es hier noch dazu. Der Vergleich ist nicht einmal weit hergeholt. Denn das Herzstück des Erfurter Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk im Erfurter Norden besteht tatsächlich aus zwei umgebauten Düsentriebwerken. Nur das die Turbinen hier das einströmende Erdgas für die Erzeugung von elektrischer Energie und Fernwärme nutzen. Jedes Treibwerk leistet 32.000 PS, oder umgerechnet 25 Megawatt.

Karel Schweng, Geschäftsführer SWE Energie GmbH sitzt an einem Schreibtisch.
Karel Schweng Bildrechte: SWE Energie GmbH/MDR

Rund 40 Millionen Euro haben die Erfurter Stadtwerke, SWE, in diese Technik investiert. Ihr Ziel - sie wollen künftig 65 Prozent ihres Stroms selbst herstellen und in der Stadt verkaufen. Doch in letzter Zeit greift Karel Schweng, Leiter der Energiesparte bei den Stadtwerken, immer öfter zum Taschenrechner. Was ihm und etlichen Kollegen der ostdeutschen Energiebranche die Sorgenfalten auf die Stirn treibt, ist das so genannte NEMoG, das "Netzentgelt-Modernisierungs-Gesetz". Die Vorlage aus Berlin sieht vor, dass die so genannten  "vermiedenen Netzentgelte" schrittweise wegfallen.

Dabei handelt es sich quasi um eine Prämie für Strom, der nicht weit transportiert werden muss, weil er vor Ort genutzt wird. Sollten die Entgelte tatsächlich wie vorgesehen stufenweise wegfallen, "werden die Wirtschaftlichkeitsberechnungen vieler ostdeutscher Stadtwerke über den Haufen geworfen", sagt Schweng und ergänzt:

Uns als SWE kostet die geplante Gesetzesänderung bis zu sieben Millionen Euro jährlich.

Schweng schätzt, dass den ostdeutschen Kommunen auf diese Weise binnen Zehnjahresfrist weit mehr als eine Milliarde Euro verloren gehen. Die Kommunen sind in der Regel die Hauptgesellschafter der Stadtwerke.

Netzvermeidungsentgelte sind dabei ein Instrument aus den Anfangsjahren der Energiewende. Der Gesetzgeber hoffte, die deutsche Energieversorgung so umbauen zu können, dass Strom möglichst dezentral erzeugt und auch verbraucht werden würde. Überall dort, wo Stromproduzenten ihre Energie vor Ort herstellen und in ihren eigenen Netzen verbrauchen, werden Netzvermeidungsentgelte gezahlt. Damit wird quasi "belohnt“,  dass die Produzenten keine Überland-Strecken brauchen.

Weil besonders viele Kraftwerke vor allen in den neuen Ländern in den vergangenen 25 Jahren neu gebaut wurden, fallen sie hier besonders häufig an. In der alten Bundesrepublik dominiert dagegen noch eine Kraftwerksstruktur, bei der von groß dimensionierten Meilern die Energie zentral erzeugt und per Überlandleitungen in alle Himmelsrichtungen verteilt wurde.

Auch in Halle wird neu gerechnet

Ähnlich wie in Erfurt würde ein Wegfall der Netzvermeidungsentgelte auch das bisherige Geschäftskonzept der Stadtwerke in Halle über den Haufen werfen. Die Energieversorgung hier betreibt gleich zwei große Heizwerke. "Wir produzieren unseren Strom und unsere Fernwärme zu 100 Prozent selbst", sagt Olaf Schneider. Bis 2020 soll zudem das Kraftwerk in der Dieselstraße komplett saniert werden - eine Multi-Millioneninvestition. "Die Netzvermeidungsentgelte sind auch für uns ein wichtiger Baustein in unserer Kalkulation", sagt Schneider. Wenn die Entgelte nicht mehr sicher seien,  müssten die Investition komplett neu gerechnet werden.

OB Bausewein fordert Nachbessern

Bislang zahlen diese Form der Entgelte alle Stromkunden gemeinsam als Aufschlag auf ihre Stromrechnung. Ohne die Entgelte müssten die Stadtwerke entweder ihren Tarif erhöhen oder die "Preise für die Straßenbahnen oder ihre Schwimmbäder erhöhen", warnt Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Schließlich subventionieren die Energiesparten der Stadtwerke mit ihren Überschüssen regelmäßig diejenigen Bereiche in den Stadtwerke-Holdings, die Verluste einfahren. Die Forderung des Sozialdemokraten Bausewein ist unmissverständlich:

Das Bundeswirtschaftsministerium muss den Passus wieder aus dem Gesetz herausnehmen.

Beunruhigt ist auch Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU), der zu Jahresbeginn bereits verschiedene Bundestagsabgeordnete für das Thema sensibilisierte. Leipzig, Chemnitz, Dresden - allen Kommunen drohen mit der Gesetzesänderung Einnahmeverluste. Allein bei der Drewag in Dresden beziffert Unternehmenssprecherin Gerlinde Ostmann die Einbußen "auf einen Betrag im unteren zweistelligen Millionenbereich".

Position der Landesregierung unklar

In Thüringen ist sich die Landesregierung noch nicht einig. Die Thüringer Stadtwerke hätten sowohl Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wie auch Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) für das Thema gewinnen wollen, sagt Karel Schweng. Bislang jedoch ohne durchschlagenden Erfolg. Auf MDR THÜRINGEN-Anfrage erklärten Staatskanzlei und Umweltressort lediglich, dass das Thema bekannt sei.

SWE-Chef Schweng ist das zu wenig. Gemeinsam mit anderen ostdeutschen Städten wollen die Erfurter Stadtwerke in dieser Woche den Druck auf die Politik erhöhen. Erste Treffen mit Bundestagsabgeordneten seien vereinbart, ein Protestschreiben in Richtung Berlin in Vorbereitung.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN JOURNAL | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Februar 2017, 19:00 Uhr

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13 Kommentare

15.02.2017 11:34 Michael Hartmann 13

Die Tankstelle verdient Ihren Deckungsbeitrag nicht mehr im Kerngeschäft mit Benzin und Diesel, sondern mit den Zusatzartikel, wie Sniggers, Mars, Eis und co. Der eSaver ist die renditestärkste Energiesparanlage, bei der die Wirkleistung gleich bleibt. Das neue Sniggers für die Stadtwerke, stellen Sie einen Verbesserungsvorschlag und agieren!

15.02.2017 07:21 Beutert 12

War auch gleich die Preiserhöhung im Briefkasten. Verbrauchs-und Grundpreis werden erhöht. Tolle Stadtwerke

14.02.2017 13:26 Malte Storm 11

Es geht in diesem Artikel um NICHT volatile Gaskraftwerke. Die sind sehr gut steuerbar, hoch flexibel und sehr effizient

14.02.2017 12:58 colditzer 10

Die Modernisierungen erfolgten in der Regel im Osten, auf fast allen Gebieten.
Besonders auf dem Gebiet der Stromgewinnung und Verteilung.
Das läßt sich der Westen nicht bieten.
Dafür blutet der Osten, mit weit höheren Netzgebühren, dichteren Windmühlenwäldern, Streichung der vermiedenen Netzentgelte...

14.02.2017 11:19 Norbert Möhler 9

Das Thema ist schon etwas komplexer, aber vernünftig wäre eine Streichung der vermiedenen Netzentgelte für volatile Anlagen, da selbige nicht steuerbar sind und somit nicht unabhängig von der Witterung flexibel ihre Einspeisung hoch- oder runterfahren können.

14.02.2017 10:48 Fragender Rentner 8

Na wer hat sich denn da mal wieder durchgesetzt?

Wer will denn keinen Wettbewerb?

14.02.2017 09:57 Malte Storm 7

Grundsätzlich ist es doch wünschenswert, wenn flächendeckend effiziente Kraft Wärme Kopplungsanlagen gebaut und genutzt werden. Dafür ist es sinnvoll kein Netzentgelt zu verlangen, sofern der Strom auch lokal verkauft und genutzt wird.
Das größere Problem, was hier auftritt ist, dass zu viele energieintensive Betriebe(oder auch welche, die es vorgeben zu sein) von irgendwelchen Umlagen ausgenommen sind. Sie sollten für alle gelten. Diese Netzentgeldausnahme reduziert den Netztausbaubedarf und somit die Kosten für den Verbraucher. Sie ist also sinnvoll, weil damit auch noch Heizöl und Gas für die Wärmeerzeugung gespart werden, auf Grund der doppelten Nutzung der Kraftwerke.
Wer dies nicht versteht, sollte sich etwas stärker mit der Technik auseinander setzen.
Wenn die Umlagen auf Strom reduziert werden sollen, können doch die Kosten auf Heizöl und Gas fürdie Wärmeerzeugung umgelegt werden. Die Bundesregierung will doch aufGrund des Paris 2015 Abkommens weg von fossilen Brennstoffen

14.02.2017 09:29 GEWY38 6

Alt war Subventionen für Netzvermeidung. Neu Subventionen für Netzlegalisierung. Beweis. Die Energie der Windparks im Norden müssen doch in den Süden. Wer bezahlt? der Verbraucher. Man biegt sich immer alles so zurecht wie man es gerade braucht und wie die Koryphäen dieser Republik es wünschen.Wann kommt endlich mal jemand auf den Gedanken, dort zu produzieren wo die Energie vorhanden ist, oder besser was der Umwelt und dem Verbraucher am ehesten nutzt.

14.02.2017 09:01 steffen_jg63 5

Der Energiemarkt ist seit Jahren dereguliert. Subventionen vergiften seither das Geschäft. Der Strompreis ist seit langem im Keller, nur merkt der Verbraucher davon nichts, ganz im Gegenteil. Die hohen Kosten für die Netzregulierung entstehen durch den Wildwuchs der EEG-Anlagen. Auch das ist ein Ergebnis der Berliner Einheitsfront.

14.02.2017 07:07 Kalkulator 4

Und wieder ein Beispiel für eine Subvention. Im deutschen Suventionsdschungel blickt doch keiner mehr durch, insbesondere wenn dann noch quer subventioniert wird! Subventionen jeglicher Art gehören abgeschafft. Nur dann entstehen faire Preise für den Verbraucher. Offensichtlich sind die Anlagen im Osten überdimensioniert, sodass auch sie den überflüssigen Strom subventionieren, sodass auch diese Stromerzeuger die Überlandleitungen nutzen. Von wegen Netzvermeidungsentgelt!

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