Dampfmaschine in den Stadtwerken Erfurt
Dampfmaschine in den Stadtwerken Erfurt Bildrechte: Stadtwerke Erfurt

Neues Bundesgesetz Stadtwerke befürchten Milliardenverluste

Wer als städtischer Versorger Strom produziert und ins lokale Netz einspeist, wird bisher dafür belohnt - und zwar mit dem sogenannten Netzvermeidungsentgelt. Das soll sich nun ändern. Zum Schrecken der Stadtwerke.

von Matthias Thüsing

Dampfmaschine in den Stadtwerken Erfurt
Dampfmaschine in den Stadtwerken Erfurt Bildrechte: Stadtwerke Erfurt

Die Halle ist groß wie ein Flugzeug-Hangar. Und so laut wie auf dem Rollfeld ist es hier noch dazu. Der Vergleich ist nicht einmal weit hergeholt. Denn das Herzstück des Erfurter Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk im Erfurter Norden besteht tatsächlich aus zwei umgebauten Düsentriebwerken. Nur das die Turbinen hier das einströmende Erdgas für die Erzeugung von elektrischer Energie und Fernwärme nutzen. Jedes Treibwerk leistet 32.000 PS, oder umgerechnet 25 Megawatt.

Karel Schweng, Geschäftsführer SWE Energie GmbH sitzt an einem Schreibtisch.
Karel Schweng Bildrechte: SWE Energie GmbH/MDR

Rund 40 Millionen Euro haben die Erfurter Stadtwerke, SWE, in diese Technik investiert. Ihr Ziel - sie wollen künftig 65 Prozent ihres Stroms selbst herstellen und in der Stadt verkaufen. Doch in letzter Zeit greift Karel Schweng, Leiter der Energiesparte bei den Stadtwerken, immer öfter zum Taschenrechner. Was ihm und etlichen Kollegen der ostdeutschen Energiebranche die Sorgenfalten auf die Stirn treibt, ist das so genannte NEMoG, das "Netzentgelt-Modernisierungs-Gesetz". Die Vorlage aus Berlin sieht vor, dass die so genannten  "vermiedenen Netzentgelte" schrittweise wegfallen.

Dabei handelt es sich quasi um eine Prämie für Strom, der nicht weit transportiert werden muss, weil er vor Ort genutzt wird. Sollten die Entgelte tatsächlich wie vorgesehen stufenweise wegfallen, "werden die Wirtschaftlichkeitsberechnungen vieler ostdeutscher Stadtwerke über den Haufen geworfen", sagt Schweng und ergänzt:

Uns als SWE kostet die geplante Gesetzesänderung bis zu sieben Millionen Euro jährlich.

Schweng schätzt, dass den ostdeutschen Kommunen auf diese Weise binnen Zehnjahresfrist weit mehr als eine Milliarde Euro verloren gehen. Die Kommunen sind in der Regel die Hauptgesellschafter der Stadtwerke.

Netzvermeidungsentgelte sind dabei ein Instrument aus den Anfangsjahren der Energiewende. Der Gesetzgeber hoffte, die deutsche Energieversorgung so umbauen zu können, dass Strom möglichst dezentral erzeugt und auch verbraucht werden würde. Überall dort, wo Stromproduzenten ihre Energie vor Ort herstellen und in ihren eigenen Netzen verbrauchen, werden Netzvermeidungsentgelte gezahlt. Damit wird quasi "belohnt“,  dass die Produzenten keine Überland-Strecken brauchen.

Weil besonders viele Kraftwerke vor allen in den neuen Ländern in den vergangenen 25 Jahren neu gebaut wurden, fallen sie hier besonders häufig an. In der alten Bundesrepublik dominiert dagegen noch eine Kraftwerksstruktur, bei der von groß dimensionierten Meilern die Energie zentral erzeugt und per Überlandleitungen in alle Himmelsrichtungen verteilt wurde.

Auch in Halle wird neu gerechnet

Ähnlich wie in Erfurt würde ein Wegfall der Netzvermeidungsentgelte auch das bisherige Geschäftskonzept der Stadtwerke in Halle über den Haufen werfen. Die Energieversorgung hier betreibt gleich zwei große Heizwerke. "Wir produzieren unseren Strom und unsere Fernwärme zu 100 Prozent selbst", sagt Olaf Schneider. Bis 2020 soll zudem das Kraftwerk in der Dieselstraße komplett saniert werden - eine Multi-Millioneninvestition. "Die Netzvermeidungsentgelte sind auch für uns ein wichtiger Baustein in unserer Kalkulation", sagt Schneider. Wenn die Entgelte nicht mehr sicher seien,  müssten die Investition komplett neu gerechnet werden.

OB Bausewein fordert Nachbessern

Bislang zahlen diese Form der Entgelte alle Stromkunden gemeinsam als Aufschlag auf ihre Stromrechnung. Ohne die Entgelte müssten die Stadtwerke entweder ihren Tarif erhöhen oder die "Preise für die Straßenbahnen oder ihre Schwimmbäder erhöhen", warnt Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Schließlich subventionieren die Energiesparten der Stadtwerke mit ihren Überschüssen regelmäßig diejenigen Bereiche in den Stadtwerke-Holdings, die Verluste einfahren. Die Forderung des Sozialdemokraten Bausewein ist unmissverständlich:

Das Bundeswirtschaftsministerium muss den Passus wieder aus dem Gesetz herausnehmen.

Beunruhigt ist auch Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU), der zu Jahresbeginn bereits verschiedene Bundestagsabgeordnete für das Thema sensibilisierte. Leipzig, Chemnitz, Dresden - allen Kommunen drohen mit der Gesetzesänderung Einnahmeverluste. Allein bei der Drewag in Dresden beziffert Unternehmenssprecherin Gerlinde Ostmann die Einbußen "auf einen Betrag im unteren zweistelligen Millionenbereich".

Position der Landesregierung unklar

In Thüringen ist sich die Landesregierung noch nicht einig. Die Thüringer Stadtwerke hätten sowohl Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wie auch Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) für das Thema gewinnen wollen, sagt Karel Schweng. Bislang jedoch ohne durchschlagenden Erfolg. Auf MDR THÜRINGEN-Anfrage erklärten Staatskanzlei und Umweltressort lediglich, dass das Thema bekannt sei.

SWE-Chef Schweng ist das zu wenig. Gemeinsam mit anderen ostdeutschen Städten wollen die Erfurter Stadtwerke in dieser Woche den Druck auf die Politik erhöhen. Erste Treffen mit Bundestagsabgeordneten seien vereinbart, ein Protestschreiben in Richtung Berlin in Vorbereitung.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN JOURNAL | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Februar 2017, 19:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

13 Kommentare

15.02.2017 11:34 Michael Hartmann 13

Die Tankstelle verdient Ihren Deckungsbeitrag nicht mehr im Kerngeschäft mit Benzin und Diesel, sondern mit den Zusatzartikel, wie Sniggers, Mars, Eis und co. Der eSaver ist die renditestärkste Energiesparanlage, bei der die Wirkleistung gleich bleibt. Das neue Sniggers für die Stadtwerke, stellen Sie einen Verbesserungsvorschlag und agieren!

15.02.2017 07:21 Beutert 12

War auch gleich die Preiserhöhung im Briefkasten. Verbrauchs-und Grundpreis werden erhöht. Tolle Stadtwerke

Mehr aus Erfurt