DDR-Geschichte Landesbeauftragte gegen Abschaffung der Stasi-Behörde

Die geplante Abschaffung der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) stößt unter den Landesbeauftragten in den neuen Ländern auf Kritik. Bei einer Umfrage von MDR THÜRINGEN wandten sich die Beauftragten von Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gegen die Empfehlung einer Expertenkommission des Bundestags, die BStU abzuschaffen und die Stasi-Akten in die Obhut des Bundesarchivs zu übergeben.

Akten, Karteikarten und Papiere liegen in Regalen im Archiv der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Akten im Archiv des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Berlin. Bildrechte: dpa

Der Thüringer Beauftragte Christian Dietrich sagte, nötig sei ein verbesserter Zugang zu den Stasi-Akten. Die Wartezeiten für die Betroffenen sollten verkürzt und die Rekonstruktion vorvernichteter Akten müsse beschleunigt werden. Die Beauftragte Sachsen-Anhalts, Birgit Neumann-Becker, sagte: "Die BStU als Sonderbehörde mit einer Sonderaufgabe ist nötig". Der Bundesbeauftragte stütze seine Symbolkraft aus den "eroberten Akten". Insofern gehörten der Bundesbeauftragte und die Akten zusammen. Die Landesbeauftragte Brandenburgs, Ulrike Poppe, sagte, die Behörde müsse weiterentwickelt werden. Dies sei möglich, "ohne sie gleich abzuschaffen". Die BStU habe als Ergebnis der Friedlichen Revolution "durchaus einen Symbolwert".

Der sächsische Landesbeauftragte Lutz Rathenow sagte, die sächsische Politik solle über eine Verwaltung der Akten auf Landesebene "nachdenken". Rathenow plädierte für einen Fortbestand der drei sächsischen BStU-Außenstellen in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Es könnten nicht die Außenstellen jener Gebiete abgewickelt werden, "in denen es die meisten Repressionsorte in der DDR gab und von denen die friedliche Revolution ausging". Die Landesbeauftragten von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern antworteten bislang nicht auf die Umfrage.

Die vor über anderthalb Jahren ins Leben gerufene Expertenkommission des Bundestages hat in ihrem am Dienstag übergebenen Abschlussbericht vorgeschlagen, die Akten bis Ende 2021 in das Bundesarchiv zu überführen und in der Berliner Normannenstraße zu lagern. Sie sollten aber für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Aus dem Bundesbeauftragten soll unter anderem ein Ombudsmann für Kommunismus-Opfer werden. Zudem soll er Bundestag, Bundesregierung und Bundesbehörden beraten und informieren und mit den Aufarbeitungsinitiativen und Opferverbänden zusammenarbeiten.

Das mehrheitliche Votum der Fachleute war bereits vorab bekanntgeworden. Die Experten schlagen außerdem vor, "mindestens eine" Außenstelle in jedem der neuen Länder zu erhalten. Die einstige Thüringer Landesbeauftragte Hildigund Neubert stimmte als einziges Mitglied der Kommission gegen die Pläne. "In einer Zeit, in der Deutschland vor großen Herausforderungen steht", sei es "das falsche Signal, diese Institution der Freiheit zu schleifen", sagte Neubert.

Zuletzt aktualisiert: 12. April 2016, 21:29 Uhr

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1 Kommentar

12.04.2016 23:03 Gärtner 1

Wenn der alte Westen doch die Nazizeit auch so nachbereitet hätte. Wir hätten einige Probleme weniger.