Stasi-Vergangenheit Abgeordnete sind nicht mehr "parlamentsunwürdig"

Der Thüringer Landtag bewertet die Stasi-Vergangenheit des Linken-Abgeordneten Frank Kuschel neu. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN soll Kuschel nicht mehr als "parlamentsunwürdig" erklärt werden.

Der Linken-Abgeordnete Frank Kuschel spricht am 22.03.2017 im Thüringer Landtag in Erfurt (Thüringen).
Frank Kuschel Bildrechte: dpa

Fast 28 Jahre nach der Wende müsse berücksichtigt werden, wie Kuschel als Kommunalpolitiker und als langjähriger Landtagsabgeordneter Distanz zu seiner früheren Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi bewiesen habe, hieß es. Kuschel ist seit 2004 Abgeordneter und war jeweils auf der Grundlage des Abgeordneten-Überprüfungsgesetzes nach den Landtagswahlen als parlamentsunwürdig eingestuft worden. Grund war seine Stasi-Vergangenheit als "IM Kaiser". In persönlichen Erklärungen hat sich der Abgeordnete aus dem Ilmkreis wiederholt von seiner Spitzel-Tätigkeit distanziert.

Überprüfung auch für "IM Sonja" und Herbert Wirkner

Ina Leukefeld
Ina Leukefeld Bildrechte: dpa

Der Stasi-Überprüfungsausschuss des Landtages hat außerdem die Linken-Abgeordnete Ina Leukefeld sowie Herbert Wirkner von der CDU geprüft. Nach MDR-Informationen sollen sie ebenfalls nicht als parlamentsunwürdig eingestuft werden. Leukefeld hatte als "IM Sonja" im Suhl der achtziger Jahre anderthalb Jahre für die politische Kriminalpolizei K 1 gearbeitet. Wie Kuschel sitzt sie seit 2004 im Landtag - wurde aber anders als ihr Fraktionskollege nur in ihrer ersten Wahlperiode als parlamentsunwürdig eingestuft.

Auch für den CDU-Abgeordneten Herbert Wirkner ist die Einzelfallprüfung nach MDR-Informationen positiv ausgegangen. Wirkner war in den Akten aufgefallen, weil die Stasi in den siebziger Jahren erfolglos versucht hatte, ihn anzuwerben. Der Stasi-Überprüfungsausschuss des Landtages kam zu dem Schluss, dass Wirkner nie IM gewesen ist. Nach Bekanntwerden der Akten hatte Wirkner mehrfach beteuert, den Anwerbeversuchen der Stasi widerstanden zu haben. Offiziell schließt der Ausschuss seine Überprüfungsarbeit in der nächsten Woche ab.

Mann mit Schnurrbart an Tisch.
Herbert Wirkner Bildrechte: MDR/Peter Sommer

Der Landtag hatte in der letzten Wahlperiode beschlossen, auch die 2014 gewählten Abgeordneten auf Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. Anfragen wurden für Parlamentarier gestellt, die vor 1970 geboren sind. Das Abgeordneten-Überprüfungsgesetz sieht vor, dass sich Parlamentarier mit Stasi-Akte einer Einzelfallprüfung unterziehen müssen. Diese wird von einer Kommission vorgenommen, die aus dem Landtagsvorstand sowie weiteren Abgeordneten gebildet wird. Die Kommission entscheidet mit Zwei-Drittel-Mehrheit, ob ein Stasi-verstrickter Abgeordneter parlamentsunwürdig ist. Konsequenzen für das Mandat hat dies nicht mehr. Das Verfassungsgericht hatte im Jahr 2000 entschieden, dass der Landtag einem gewählten Abgeordneten das Mandat nicht entziehen darf.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - das Radio | Nachrichten | 23.05.2017 | ab 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Mai 2017, 11:51 Uhr

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34 Kommentare

24.05.2017 18:15 Karsten Jähnig 34

So wie sich Kuschel in Sachen Gebietsreform über vor allem kleinere Gemeinden und deren gewählte Gemeinderäte äußert ist einfach skandalös! Dieser Mensch ist mit seiner Gesinnung keinesfalls für ein demokratisches Parlament geeignet!

24.05.2017 11:30 gregoriush 33

Kuschel hat seine sogar vom Thüringer Verfassungsgerichtshof bestätigte Parlamentsunwürdigeit mit seiner neuerlichen Kandidatur für den Landtag geradezu provokant ignoriert. Jetzt wird ihm diese dreiste Ignoranz der Parlamentswürde und des höchsten Gerichts auch noch als erfolgreiche Bewährungszeit anerkannt. So funktioniert die sozialistische Selbstabsolution mit Unterstützung der CDU- Samthandschuh- Opposition. Mit unserer Verfassung und ihren Werten hat das nichts zu tun.

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