Gestapelte Geldmünzen auf Geldscheinen
Etwa 350 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen erwartet Thüringens Finanzministerium in diesem Jahr. Bildrechte: dpa

350 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen CDU und Steuerzahlerbund fordern Schuldentilgung

Die zu erwartenden Rekordeinnahmen durch Steuern wecken Begehrlichkeiten: Während sich die einen für einen stärkeren Schuldenabbau aussprechen, freuen sich die Kommunen über angekündigte Millionensummen.

Gestapelte Geldmünzen auf Geldscheinen
Etwa 350 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen erwartet Thüringens Finanzministerium in diesem Jahr. Bildrechte: dpa

Angesichts zusätzlicher Steuereinnahmen von 350 Millionen Euro haben die Thüringer CDU und der Bund der Steuerzahler einen stärkeren Schuldenabbau gefordert. Der CDU-Finanzpolitiker Maik Kowallek sagte, die rot-rot-grüne Landesregierung dürfe nicht noch eine Chance verstreichen lassen. Die Zahlen aus der aktuellen Steuerschätzung zeigten, dass ein größerer Schuldenabbau mit einer gleichzeitigen Entlastung der Kommunen vereinbar sei. Wolfgang Mahrle vom Bund der Steuerzahler Thüringen forderte, die Überschüsse vollständig in die Tilgung von Altschulden zu stecken.

Geld für Kommunen und Bildung

Finanzministerin Heike Taubert
Finanzministerin Heike Taubert Bildrechte: dpa

Am Donnerstag gab Thüringens Finanzministerin Heike Taubert bekannt, dass Thüringen mit 350 Millionen Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen kann. 200 Millionen Euro sollen den Kommunen zugutekommen. Die jährlichen Tilgungsbeträge sollen ab 2018 um einen jährlichen Sockelbetrag von rund 27 Millionen Euro angehoben werden. Außerdem will das Land 70 Millionen in Bildung investieren.

Die Koalitionsparteien begrüßten den Plan. Mike Huster, Finanzpolitiker der Linken, sagte, es sei richtig, mehr Geld für die Kommunen und für Bildung bereitzustellen. Ähnlich äußerte sich Dirk Adams von den Grünen. Allerdings sieht er noch Gesprächsbedarf beim kommunalen Investitionspaket. Es sei schwierig, wenn eine SPD-Finanzministerin Taubert den Großteil der zusätzlichen Einnahmen dem SPD-Innenministerium geben wolle.

Die Stadt Weimar zeigte sich vom angekündigten Investitionsprogramm angetan. Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) sagte, das könnten rund sechs Millionen Euro an Zuwendungen bedeuten. Damit wäre es möglich, notwendige Investitionen in Grünflächen, Spielplätze, Schulen oder Straßen vorzunehmen. Auch die lang ersehnte Sanierung des historischen Rathauses am Markt rücke damit in greifbare Nähe.

IHK fordert Steuersenkungen für Unternehmen

Aus der Wirtschaft kommen Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen. IHK Erfurt-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser sagte, die Bundesregierung müsse jetzt die Steuern senken und damit die Basis für neue Investitionen schaffen. Laut Grusser kann die nächste Bundesregierung die Steuerlast um mindestens 30 Milliarden Euro senken. Unter anderem könnten der Soli abgeschafft und die Abschreibungen für Unternehmen erleichtert werden.

Bund, Länder und Kommunen können nach der aktuellen Steuerschätzung im laufenden Jahr mit 734,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen - 1,8 Milliarden mehr als noch im Mai angenommen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit | 10. November 2017 | 18:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. November 2017, 15:45 Uhr

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2 Kommentare

10.11.2017 21:27 Untermensch aus Dunkeldeutschland 2

Ich plädiere für die Einrichtung von Therapieplätzen gegen Prunksucht. Damit falsche Begehrlichkeiten zurückgedrängt werden und die öffentlichen Haushalte gegen Krisen vorsorgen. Es wird auch wieder 6 Millionen Arbeitslose geben. Dann wird sich manche Kommune und manches Bundesland fragen müssen, ob die vielen Luxussanierungen und Prunkbauten gerechtfertigt sind. Deshalb kann gerade bei Bauprojekten nicht genug gespart werden.

10.11.2017 16:22 M.W. 1

Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Schuldentilgung!! Lieber Gott lass es Hirn regnen und verschone diese Landesregierung nicht!

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