350 Millionen Euro zusätzliche Steuern Land will mehr investieren als Schulden tilgen

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) will die für dieses Jahr erwarteten Steuerüberschüsse zu einem großen Teil investieren. Taubert sagte nach einer Kabinettsitzung, die Steuerzahler wollten sehen, was mit ihrem Geld gemacht werde. Die Landesregierung wolle daher zwar Schulden tilgen, aber auch investieren. Taubert wies damit Forderungen der CDU-Fraktion zurück, die zusätzlichen Steuereinnahmen komplett für die Tilgung von Schulden zu verwenden.

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert am Telefon.
Sie dürfte jetzt viele Wünsche hören - Finanzministerin Heike Taubert. Bildrechte: IMAGO

Die November-Steuerschätzung hatte ergeben, dass Thüringen in diesem Jahr knapp 350 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen werde als erwartet. Die Finanzministerin machte sich erneut dafür stark, 200 Millionen Euro der zusätzlichen Einnahmen für ein kommunales Investitionspaket bereit zu stellen. Weitere rund 50 Millionen sollen nach dem Willen Tauberts in die Schuldentilgung fließen. Wie die restlichen etwa 94 Millionen Euro verwendet werden, ist noch unklar und solle noch in den Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grünen entschieden werden.

Nach Angaben der Finanzministerin hat Thüringen mehrere wichtige Bauprojekte begonnen, die zu Ende gebracht werden müssten. Dazu zähle etwa die Sanierung von Schloss Friedenstein Gotha oder des Lindenau-Museums Altenburg. Taubert verwies zudem darauf, dass das Land in Zukunft auch seine Rücklagen aufstocken müsse. Diese seien nötig, um weitere Projekte wie Forschungsvorhaben in Jena oder den Breitbandausbau im Freistaat zu finanzieren.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Thüringen Journal | 14. November 2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. November 2017, 15:57 Uhr

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5 Kommentare

15.11.2017 13:52 part 5

Eine vernünftige Entscheidung, die schon allein damit begründet ist, das man Kriesenzeiten mehr inverstieren soll als Ausgaben zu vermeiden. Wer Schäubles Lügentaktik zur schwarzen Null durchschaut hat, wird schnell feststellen, das in Zeiten fast kostenlosen Geldleihens die Chanche größer ist etwas für das Wahlvolk zu bewirken als die Schulden des maroden Systems zu begleichen. Wer gewinnen möchte muß bereit sein zu inverstieren.

15.11.2017 10:32 Pfingstrose 4

Wie die restlichen etwa 94 Millionen Euro verwendet werden, ist noch unklar und solle noch in den Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grünen entschieden werden. Aber bitte nicht für die Füchtlingspolitik. Da wurden schon genügend Gelder hinein gepumpt, wo sich im nach hinein eine Verschwendung heraus stellte. Man sollte lieber Rücklagen bilden .

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