Streit um Unterschriften AfD erwägt Anfechtung der Sonneberger Kreistagswahl

Die Alternative für Deutschland (AfD) erwägt eine Anfechtung der Kommunalwahl im Kreis Sonneberg. Der regionale Wahlbeauftragte Holger Winterstein sagte MDR THÜRINGEN am Montag, Grund sei die Zulassung der Freien Wähler zu der Wahl. Diese hätten die nötigen Unterstützerunterschriften nur zusammenbekommen, weil der Bürgermeister von Steinach das Rathaus am letzten Sonnabend vor Ende der Frist geöffnet habe.

Die AfD und die Piratenpartei waren von Kreiswahlleiter Gerhard Schramm wegen fehlender Unterschriften von Unterstützern nicht für die Kreistagswahl zugelassen worden. Die Freien Wähler können dagegen antreten. Die AfD argumentiert nun, Ausschlag gebend für die Zulassung der Freien Wähler sei die Entscheidung des Steinacher Bürgermeisters Ulrich Kurtz (Gemeinsam für Steinach) gewesen, das Rathaus am 19. April für das Sammeln von Unterschriften zu öffnen. Ohne diesen Extra-Tag wären auch die Freien Wähler an der Hürde einer zu niedrigen Zahl an Unterschriften gescheitert. Kurtz kandidiert auf der Liste der Freien Wähler für den Kreistag.

Steinacher Hauptamtsleiter: Marktleiterin war im Dienst

Steinachs Hauptamtsleiter Steffen Sorge wies den Vorwurf der AfD zurück. Die Thüringer Kommunalwahlordnung schreibe vor, dass die Unterstützungsunterschriften zu den "üblichen Dienstzeiten" geleistet werden können. Diese seien nicht mit den Sprechzeiten identisch. Am 19. April habe die Marktmeisterin im Steinacher Rathaus ohnehin Dienst gehabt und daher die Unterschriftenlisten betreuen könnnen. Sorge verwies darauf, dass das Angebot vorab in der Tagespresse bekannt gemacht worden sei. Es sei auch von der Piratenpartei genutzt worden, die auf dem Markt mit einem Informationsstand präsent gewesen sei und Interessenten darauf aufmerksam gemacht habe, dass Unterschriften geleistet werden können.

Die AfD hat sowohl beim Kreiswahlleiter als auch beim Landesverwaltungsamt Widerspruch gegen die Zulassung der Freien Wähler eingelegt. Dieser Widerspruch ist abgewiesen worden. In einem Schreiben, das MDR THÜRINGEN vorliegt, teilt das Landesverwaltungsamt dem AfD-Wahlbeauftragten Winterstein mit, der Wahlauschuss könne laut Kommunalwahlgesetzt einen zugelassenen Wahlvorschlag nicht widerrufen. Der Widerspruch der AfD sei erst sechs Tage nach der Zulassung des Wahlvorschlags und damit der Liste der Freien Wähler eingetroffen.

Zuletzt aktualisiert: 19. Mai 2014, 14:29 Uhr

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3 Kommentare

20.05.2014 07:54 bert 3

zu den "üblichen Dienstzeiten"
Ich lach mich schlapp, übliche Dienstzeiten am Samstag. Wenn es nicht so traurig wäre könnte man drüber lachen.

19.05.2014 22:53 Steinacher 2

...zudem hat nicht die Marktmeisterin die Unterschriftenlisten betreut, sondern der Herr [...] persönlich! Da hat der Herr [...] wohl nicht die ganze Wahrheit gegenüber MDR geäußert. Der Verdacht auf Amtsmißbrauch durch den [...] der Stadt Steinach bleibt also bestehen!
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