Gebietsreform in Thüringen
Der jüngst vorgestellte Plan des Innenministeriums sieht vor, den Kreis Schmalkalden-Meiningen mit dem Wartburgkreis und Eisenach zu fusionieren. Gegen diese Idee protestierten SPD- und Linke-Abgeordnete aus Südthüringen. Bildrechte: MDR/Jeanette Miltsch

Geplante Gebietsreform Großkreis Südwestthüringen wieder im Rennen

Ein mögliches "Herumschnippeln" an den Kreisen in Südthüringen hat in der Region großen Widerstand ausgelöst - bis in die Landtagsfraktionen von SPD und Linke hinein. Die haben sich daher mit den Grünen auf einen Großkreis geeinigt.

Gebietsreform in Thüringen
Der jüngst vorgestellte Plan des Innenministeriums sieht vor, den Kreis Schmalkalden-Meiningen mit dem Wartburgkreis und Eisenach zu fusionieren. Gegen diese Idee protestierten SPD- und Linke-Abgeordnete aus Südthüringen. Bildrechte: MDR/Jeanette Miltsch

Für Südthüringen ist in der Debatte um die geplante Gebietsreform wieder ein Großkreis im Gespräch. Der Linke-Landtagsabgeordnete Steffen Harzer bestätigte MDR THÜRINGEN, dass sich die Stadt Suhl und die Kreise Hildburghausen, Sonneberg und Schmalkalden-Meiningen zusammenschließen sollen.

Die "Thüringer Allgemeine" hatte zuvor berichtet, dass sich die Landtagsfraktionen von Linke, SPD und Grünen am Donnerstagabend auf den Großkreis Südwestthüringen geeinigt hätten. Die Verwaltungsgemeinschaft "Hohe Rhön" und die Gemeinde Rhönblick, bisher Teil des Kreises Schmalkalden-Meiningen, sollen zum Wartburgkreis wechseln. Beide Kommunen haben zusammen knapp 8.000 Einwohner.

Sonneberger Bürgermeister: "Alter Wahnsinn neu aufgelegt"

Das Innenministerium bestätigte die Pläne für den Großkreis nicht, dementierte sie aber auch nicht. Ein Ministeriumssprecher sagte MDR THÜRINGEN, es sei alles denkbar. Nichts werde ausgeschlossen. Der Gesetzentwurf, den Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) vor kurzem vorgelegt hatte, sah den Zusammenschluss von Schmalkalden-Meiningen mit dem Wartburgkreis und Eisenach vor. Das hatten vor allem einige Südthüringer Abgeordnete von Linken und SPD kritisiert.

In Südthüringen fallen die Reaktionen auf die aktuellen Pläne unterschiedlich aus. Der Landrat von Hildburghausen, Thomas Müller (CDU), sagte MDR THÜRINGEN, er sei gegen diesen Großkreis - und auch gegen die zwischenzeitlich diskutierte andere Variante. Die rot-rot-grüne Landesregierung habe sich mit der Gebietsreform verhoben und sollte alles auf Anfang setzen. Der Landrat forderte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf, "den Laden anzuhalten".

Zahlreichen Menschen demonstrieren auf einem Marktplatz
In Sonneberg ist der Widerstand gegen die geplante Gebietsreform groß. Die Stadt fürchtet dadurch den Verlust an Bedeutung. Bildrechte: MDR/Bert Weber

Als tot bezeichnete der Landrat von Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich (SPD), die geplante Gebietsreform. Er könne nur noch darüber lachen. Jetzt werde wieder versucht, am Kreis Schmalkalden-Meiningen "herumzuschnippeln". Jede neue Idee der Landesregierung trage in der Region dazu bei, dass Unverständnis und Protest gegen die Reform noch größer würden. Außerdem verstoße die Regierung immer wieder gegen ihre eigenen Vorgaben und schwäche damit ihre Position gegenüber dem Thüringer Verfassungsgericht. Für den 12. Juni kündigte der SPD-Politiker eine Großdemonstration auf dem Meininger Marktplatz an.

Der Sonneberger Bürgermeister Heiko Voigt sprach vom "alten Wahnsinn", der nun neu aufgelegt werde. Dieser Monsterkreis zerstöre regionale Zugehörigkeit. Damit verbunden wäre für Sonneberg der Verlust des Kreissitzes. Die Folge seien sinkende Kaufkraft und weniger Wirtschaftlichkeit. "Es ist unvorstellbar, dass eine Landesregierung eine ganze Region platt macht", sagte der Bürgermeister. Bei der dritten Demonstration am kommenden Montag gegen die Gebietsreform kündigte er den Auftritt des Vizelandtagspräsidenten Uwe Höhn an. Der SPD-Politiker gilt als Vater des Südthüringer Großkreises.

Harzer: "Landräte und Bürgermeister verschließen sich der Realität"

Zustimmung äußerten hingegen die beiden Südthüringer Landtagsabgeordneten der Linken, Ina Leukefeld und Steffen Harzer. Leukefeld sagte MDR THÜRINGEN, der Großkreis entspreche den Vorstellungen ihrer Partei. "Ich freue mich über die Einsicht der Landesregierung, dass die Region nicht zerschnitten werden darf." Bei der zwischenzeitlich diskutierten Variante wären die Stadt Suhl sowie die Region Zella-Mehlis und Oberhof weiterhin durch die Kreisgrenze voneinander getrennt gewesen. Leukefeld sagte, letztlich entscheide nicht die Regierung, sondern die Landtagsmehrheit über die neuen Gebietszuschnitte. "Ich bin mir sehr sicher, dass die Mehrheit stehen wird."

Abgeordneter Harzer erklärte, die Landräte und viele Bürgermeister der Region fürchteten um ihre Pfründe. "Daher verschließen sie sich der Realität, obwohl der Reformbedarf überall im Land sichtbar ist", sagte Harzer. Auch im Kreis Schmalkalden-Meiningen seien die fetten Jahre bald vorbei.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 19.05.2017 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Mai 2017, 15:00 Uhr

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16 Kommentare

20.05.2017 12:23 Realist2014 16

R2G versagt auf ganzer Linie! Man kann nur beten und hoffen, dass dar Verfassungsgerichtshof diese irrsinnige und schlecht gemachte Gebietsreform stoppt! Statt willkürlich ohne Sinn und Verstand gegen den Willen der Einwohner irgendwelche Kreise und Gemeinden zusammenzulegen, sollte sich die Ramelow-Truppe lieber um die Probleme in der Bildungspolitik und um die innere Sicherheit kümmern. Eine Ansammlung von Wessis und Großstädtern will der Thüringer Landbevölkerung von oben herab vorschreiben, wie sie zu leben und sich zu organisieren haben. Historisch gewachsene Strukturen sollen ohne echten Grund zerschlagen werden. Ramelow und Co. verhalten sich wie die Feudalherren!

19.05.2017 23:20 Ostthüringer 15

Sehr verehrter Genosse Harzer: Kann es sein, dass Ihnen in Ihrer Parteischule sogar die Worte vorgeschrieben werden? Mich wundert es schon, dass alle Linken und SPD Leute wortwörtlich denselben Blödsinn von sich geben. Von wegen, die Landräte und Bürgermeisterverschließen sich der Realität. Diese Leute machen im Gegensatz zu Ihnen, ihren Job, so wie es die Wähler von ihnen erwarten. Wer sich der Realität verschließt, sind die Parteibonzen von RRG, die im Landtag sitzen, die nur ihrer Parteidoktrin blind gehorchen, die ihr Parteibuch auswendig gelernt haben und keinerlei Bezug mehr zur Bevölkerung und dem Land Thüringen haben. Die Äusserungen dieser "Glanzlichter" in den letzten Tagen zeigen ja ganz deutlich, wessen Geistes Kind sie sind. Was haben solche Leute bloß im Landtag verloren???

19.05.2017 21:52 Dorfbewohner 14

Hi werter “Lü…. Ramelow!”(8),

Zitatanfang: “Herr Ramelow hat zu oft gelogen!...Uns im Eichsfeld hat er versprochen, dass der Landkreis nicht angetastet wird…”, Zitatende.

Können Sie Ihre Behauptung belegen oder basiert sie auf einem Pressebericht oder Aussage eines Politikers? Waren Sie bei der Zusage zugegen oder ……?

Und meinen Sie, dass der von Ihnen Benannte so “vergesslich” ist(eine bereits geplante Kreisreform vor Augen) und Ihnen solch eine nicht einhaltbare Zusage macht?

Ich persönlich kann Euer Geheule nicht mehr hören oder glaubt Ihr allen Ernstes, es kann immer so weitergehen, wie Ihr es bisher gewohnt wart. Allein auch die z.B. Verlegung von Landesämtern von UH nach EIC hat mitgeholfen, UH nackt zu machen und und und….!

Gruß

19.05.2017 20:07 Kreisläufer 13

Salzungen Kreisstadt, das ist wie wenn Apolda Landeshauptstadt würde.......:)

19.05.2017 19:10 Na klar, und zurück in die Vergangenheit 12

Es ist einfach zum kot*en! Was soll das eigentlich? Vor zwei Wochen (Aline Thielmann sagte es gerade so treffend im TH-Journal) kam das Gebilde SM+WAK+EA ins Spiel und heute wieder zurück. In drei Tagen heißt es dann SM+HBN+SON+SHL+WAK+EA - fertig! Ich bin einfach Sauer, besonders deswegen, weil das gut funktionierende Gebilde SM immer wieder zerschnitten werden soll. Warum nicht mal den Kreis HBN zerschneiden? Wir nehmen das obere Gebilde bis Schleusingen, den Rest bekommt Sonneberg. Da würde auch das geschreie losgehen! Ich freue mich auf den 12. Juni und die Demo auf dem Marktplatz in Meiningen - ich bin dabei! Gegen R2G und dieses "Tetrisspiel"

19.05.2017 19:04 Pfingstrose 11

Wann hört Poppenhägers Blödsinn mit dieser Gebietsreform auf??

19.05.2017 17:10 Ostthüringer 10

Sicher bekommt RRG 2019 die Quittung, doch müssen wir unter allen Umständen verhindern, dass sie vorher noch mit ihrem Unsinn durchkommen. Das ist das Entscheidende, denn wenn die das noch schaffen, macht es keiner wieder rückgängig. Und ausserdem muss auch jeder Nachfolge-Regierung eindeutig klar gemacht werden, dass solcher Blödsinn mit der Thüringer Bevölkerung nicht zu machen ist. Tja, wer ist dafür verantwortlich? Auch für Politiker müssen die gleichen Regeln gelten, wie für jeden Anderen und sie müssen für den Unsinn, den sie verzapfen, haftbar gemacht werden und nicht, wie bisher, der Steuerzahler1
@2 Sie meinen, es nicht nicht nötig zu haben und sind offenbar auch nicht in der
Lage, solche Grundlagenarbeit zu leisten. Auch das würde eine persönliche Haftung
für Politiker ändern.

19.05.2017 16:25 Liberaler 9

Diese Regierung verursacht nur Chaos und Stunk in diesem Land. Sie hat weder ein ordentliches Konzept noch eine nachvollziehbare Begründung für ihre Gebietsreform. Rot-Rot-Grün macht sich lächerlich und unbeliebt. Ramelow, schauen Sie nach NRW! Das Schicksal von Frau Kraft wird spätestens 2019 auch Ihr Schicksal sein...

19.05.2017 16:14 Lügner Ramelow! 8

Herr Ramelow hat zu oft gelogen! Ihm kann man nicht mehr trauen! Uns im Eichsfeld hat er versprochen, dass der Landkreis nicht angetastet wird. Nun müssen wir mit dem überschuldeten UH zusammengehen und verlieren auch noch die Kreisstadt. Mehr hinters Licht hätte er uns nicht führen können! Absolut unredlich diese Mann!

19.05.2017 15:34 Steuerzahler 7

Also ich finde die Bezeichchnung "Grosskreis Südwestthüringen" nicht so schön. Wie wäre es mit "Bezirk Südwestthüringen", würde vielleicht auch bei den Abgeordneten von DIE LINKE noch mehr Zustimmung finden. Und die von DIE GRÜNEN werden schon nichts dagegen sagen, die erinnern sich eh nicht mehr an die Bündnis90-Zeiten.

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